Am Sonntag legte Senator Lindsey Graham, Vorsitzender des US-Justizausschusses des US-Senats, neue Beweise vor, die darauf hindeuten, dass das FBI 2018 den Geheimdienstausschuss des Senats im Verlauf der Untersuchung der Trump-Wahlkampagne 2016 „belogen“ hat, berichtet das Wall Street Journal.
Der Skandal ist deshalb so ungeheuerlich, weil der damalige FBI-Chef James Comey dem US-Senat angebliche „Beweise“ vorlegte, die im Widerspruch zu den Informationen standen, die dem FBI vorlagen. Comey führte den US-Senat mit Lügen in die Irre. Besonders problematisch ist auch, dass das FBI die vorgebrachten Lügen zum Anlass nahm, den außenpolitischen Berater von Trump, Carter Page, zu überwachen. Dafür musste Comey die Erlaubnis der damaligen US-Generalstaatsanwältin Sally Yates einholen, was dann auch geschah. Somit wurde auch Yates vom FBI-Chef in die Irre geführt. Doch auch dem Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz Fisa-Gericht, legte das FBI dieselben angeblichen Beweise, die aus dem Steele-Dossier (auch Trump-Russland-Dossier genannt), vor.
Das FBI berief sich während der Anhörung im US-Senat auf eine „Primärquelle“ aus dem Steele-Dossier, das die Grundlage der Anschuldigungen gegen Trump enthielt. Mittlerweile wurde bekannt, dass es sich bei der „Primärquelle“ um Igor Danchenko, ein in der Ukraine geborener, in Russland ausgebildeter Forscher und Analyst der Brookings Institution, handelt.
Am 14. Februar 2018 behauptete das FBI vor dem US-Geheimdienstausschuss des US-Senats: Er (Danechenko, Anm.d.Red.) führte keine wesentlichen Bedenken hinsichtlich der Art und Weise an, wie seine Berichterstattung im Dossier charakterisiert wurde, soweit er sie identifizieren konnte (…) Unsere Gespräche mit [der primären Unterquelle] haben bestätigt, dass er in hochrangigen akademischen und staatlichen Kreisen tätig ist, vertrauenswürdige Beziehungen zu Personen unterhält, die in der Lage sind, über das Material zu berichten, das er für Steele gesammelt hat.“
Doch diese Aussage des FBI stimmte nicht. Denn das Gegenteil war der Fall. Danchenko gab gegenüber FBI-Agenten an, dass er die Ursprünge einiger ihm zugeschriebener Behauptungen, die Steele in sein Dossier aufgenommen hatte, „nicht kannte“. Er wusste auch nicht, dass Steele seine privaten Gespräche mit ihm im Dossier verwerten werde.
Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, berichtete im vergangenen Jahr, dass das FBI im Januar 2017 den ersten Teil einer Reihe von Interviews mit der „primären Quelle“ des Steele-Dossiers durchführte. Diese Interviews und andere Ermittlungsaktivitäten "enthüllten laut Horowitz potenziell schwerwiegende Probleme mit Steeles Beschreibungen von Informationen in seinen Berichten. Zum Beispiel: „Die primäre Unterquelle hat während [ihres] FBI-Interviews im Januar 2017 Aussagen gemacht, die nicht mit mehreren Abschnitten der Steele-Berichte vereinbar waren, einschließlich einiger, auf die sich die Fisa-Anträge stützten.“
Der Generalinspekteur des Justizministeriums fügte hinzu, dass die Quelle „Aussagen gemacht hat, die darauf hinweisen, dass Steele die Aussagen der primären Unterquelle in mehreren Abschnitten der Berichterstattung falsch angegeben oder übertrieben hat“.
Eine Geschichte über Trump, die nur auf Gerüchten und Spekulationen basierte, sei im Dossier als „bestätigt“ umschrieben worden.
Der Generalinspekteur beschrieb ein FBI-Interview mit Danchenko vom März 2017:
„Laut [Washington Field Office] Agent 1 sagte die primäre Unterquelle, [er] habe Steele klar gemacht, dass [er] keinen Beweis habe, um die Aussagen aus [seinen] Unterquellen zu stützen, und dass ,es nur ein Gespräch war.‘ WFO-Agent 1 sagte, dass die primäre Unterquelle erklärte, dass [seine] Informationen aus ,Mundpropaganda und Hörensagen‘ stammten.“
Die Gerüchte über Trumps angebliche sexuelle Aktivitäten sollen im Freundeskreis bei einer lustigen Bierrunde entstanden sein. Sie seien im „Scherz“ gefallen.
Mittlerweile ist auch der Verfasser des Steele-Dossiers, der ehemalige britische Agent Christopher Steele, vorsichtiger geworden mit seinen Behauptungen. Steele hat bereits vor einem Londoner Gericht ausgesagt, dass er beauftragt wurde, Hillary Clinton eine Grundlage zu schaffen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016 für den Fall, dass Trump gewinnt, in Frage zu stellen.
Im Jahr 2018 veröffentlichte der ehemalige FBI-Chef Comey ein Buch mit dem Titel „Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an“. In dem Buch erhebt er schwere Vorwürfe gegen Trump, während er Barack Obama lobt.
Die SZ führte anschließend ein Interview mit Comey. Er behauptet in dem Interview, dass er „nur die Wahrheit“ sage.
Die SZ fragt Comey, warum Trump im Gegensatz zu Obama nie lachen würde. Comey antwortet: „Es zeigt Unsicherheit. Aufrichtiges Lachen erfordert ein gewisses Selbstvertrauen, denn wir alle sehen ein bisschen dämlich aus, wenn wir lachen - bei mir ist das so.“
Comey äußert in dem Interview Zweifel an der Aussage Trumps, wonach die Kriminalität in Deutschland nach der Flüchtlings-Krise gestiegen sei.
Die SZ wörtlich: „Diese falsche Aussage hat er später auf Twitter wiederholt und den deutschen Politikern vorgeworfen, bei den Statistiken zu betrügen.“
Comey antwortet: „Oh, wie interessant. Zunächst hat er wohl nur losgeplappert, doch die Wiederholung spricht dafür, dass er denkt, dass diese Merkel-Kritik gut ankommt. Auch früher haben Politiker falsche Zahlen verwendet, aber es war peinlich, wenn sie von der Presse oder den eigenen Mitarbeitern darauf hingewiesen wurden. Trump ist das egal und auf diese Gefahr will ich hinweisen. Ich will die Amerikaner aufrütteln. Gewiss: Bush junior glaubte wohl wirklich, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gab und betont noch immer: ,Ich habe nicht gelogen.‘ Aber der jetzige Präsident lügt so oft, dass alle Maßstäbe zu verschwinden drohen.“
