Die USA haben das Waffenembargo gegen Zypern in Teilen aufgehoben und damit Kritik aus der Türkei auf sich gezogen. In einer Zeit, in der man versuche, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zu mildern, sei die Entscheidung Gift für Frieden und Stabilität in der Region, teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit. Die Türkei rief die USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken und drohte mit Gegenmaßnahmen, „um die Sicherheit des türkisch-zyprischen Volkes zu gewährleisten“, welches den Nordteil der Insel bewohnt.
Die USA hatten zuvor beschlossen, den Verkauf nicht-tödlicher Waffen an Zypern für das kommende Fiskaljahr zu erlauben und damit ein jahrzehntelanges Waffenembargo gegen den griechisch-zyprischen Teil der Insel teilweise beendet. „Die Republik Zypern ist ein Schlüsselpartner im östlichen Mittelmeer. Ich freue mich zu verkünden, dass wir unsere Sicherheitszusammenarbeit vertiefen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.
Der Präsident der international anerkannten Republik Zypern, Nikos Anastasiades begrüßte die Entscheidung in einem Tweet: „Eine positive Entwicklung, die die bilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Zypern und den Vereinigten Staaten stärkt.“
Die Türkei erkennt Zypern nicht an. Im Norden der Insel wurde 1974 mit türkischer militärischer Hilfe eine Türkische Republik Nordzypern eingerichtet, sie wird weltweit jedoch nur von Ankara anerkannt. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Türkei und Griechenland streiten sich bereits seit Jahren um die Zypern-Frage. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie deren Unterstützern sind zudem wegen eines Konflikts um mögliche Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer besonders angespannt. Die Türkei erkundet den Untergrund in Seegebieten, die von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.
Die Spannungen werden von einigen griechischen und türkischen Politikern wie dem AKP-Abgeordneten Metin Külünk regelmäßig angeheizt, welcher Karten einer anzustrebenden „Groß-Türkei“ veröffentlicht, die Teile Griechenlands, Bulgariens, Iraks, Syriens, ganz Zypern und Armenien sowie Teile Georgiens umfasst. „Die Enkel derjenigen, die denken, dass sie uns wieder aus Anatolien herausbugsieren können, wollen uns heute vom Mittelmeer fernhalten. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie im Mittelmeer vernichtet werden. Der Geist des Sieges von Manzikert (die Entscheidungsschlacht der aus Asien kommenden Türken 1071 gegen das Byzantinische Reich – die Red.) ist lebendig", schreibt Külünk.
Russland soll angeblich Übungen im September rund um Zypern abhalten
Bemerkenswert sind Meldungen, wonach Russland seine Präsenz rund um Zypern deutlich verstärken wird. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur TRT meldet, sollen im September zwei Übungen der russischen Marine rund um Zypern mit scharfer Munition durchgeführt werden. Die Manöver sollen demnach vom 8. bis 22. September und vom 17. bis 25. September durchgeführt werden.
Die Türkei weist in einer Mitteilung darauf hin, dass sich keine Segelschiffe in dieser Zeit in den betreffenden Gewässern aufhalten sollen. Interessanterweise handelt es sich dabei um Seegebiete, in denen die Türkei auch nach Erdgas sucht und die einen Schwerpunkt der gegenwärtigen Spannungen im östlichen Mittelmeer bilden.
Spannungen so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Die politischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hatten in den vergangenen Tagen neue Höchststände erreicht. "Wir fliehen nicht vor dem Kampf. In diesem Kampf schrecken wir nicht davor zurück, Märtyrer und Veteranen zu hinterlassen", droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Richtung Griechenland und dessen Unterstützern. Die Frage sei: "Sind diejenigen, die sich derzeit im Mittelmeer und Umgebung gegen uns stellen, zu den gleichen Opfern bereit?" "Akzeptiert das griechische Volk etwa das, was ihnen wegen ihren habgierigen und inkompetenten Führern widerfahren wird?", fragte er weiter. "Weiß das französische Volk, welchen Preis es wegen ihrer habgierigen und inkompetenten Führer bezahlen wird?"
Erdogan reagierte mit den Äußerungen offensichtlich auf die in der vergangenen Woche erfolgte Ankündigung Griechenlands, sein Hoheitsgebiet im Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen auszudehnen. Davon ist die Türkei zwar nicht betroffenen, in Ankara wurde die Nachricht allerdings als Signal gewertet, dass Griechenland auch eine Zwölf-Meilen-Zone rund um seine nahe der Türkei gelegenen Inseln ausweisen könnte. "Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli", sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.
Was ist bloßes Säbelrasseln und was ist ernst gemeint? Je weiter der Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer eskaliert, desto unsicherer ist das. Durch die Demonstration militärischer Macht wolle die Türkei sich die Dominanz in der Region sichern, kommentiert Hürcan Asli Aksoy, stellvertretende Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Türkei strebe zudem seit Jahren danach, eine zentrale Rolle in der Energieversorgung einzunehmen, sagte Simon Schulte vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln. Auch darum beansprucht sie ein Mitspracherecht im östlichen Mittelmeer, wo Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten große Erdgasfelder ausbeuten wollen.
Griechenland wirft der Türkei dagegen "grenzenlosen Expansionismus" vor und bezichtigt die Führung in Ankara, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Ankara weist die Vorwürfe zurück. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehören.
Hintergrund des Konflikts sind unterschiedliche Rechtsauffassungen, wenn es um die Anerkennung, Inanspruchnahme und Abgrenzung von Seegebieten geht. Streitpunkt ist dabei vor allem die Frage, welche Gebietsansprüche sich aus dem Besitz von Inseln ableiten lassen. Beide Seiten provozierten sich zuletzt damit, dass sie ohne Einbeziehung des jeweils anderen Seegebietsgrenzen einfach festlegten. Die Türkei schloss dazu ein Abkommen mit der Regierung in Libyen ab, Griechenland wiederum mit Ägypten.
Erdogan betont, die Türkei habe es nicht auf legitime Interessen anderer abgesehen. Man werde aber nicht tolerieren, dass die Türkei mit ihrer langen Mittelmeerküste ignoriert werde. Die aktuelle Doktrin der Türkei in den sie umgebenen Meeren wird als "Mavi Vatan" - "Blaues Vaterland" bezeichnet.
Für die EU ist der Konflikt hochbrisant - und er könnte sogar zu einer neuen Zerreißprobe werden. Grund dafür ist, dass Griechenland und das ebenfalls beteiligte Zypern in ihrem Streit mit der Türkei die Solidarität und Unterstützung der Union einfordern. Aus Sicht der beiden Länder sollte Ankara im Zweifelsfall mit harten EU-Wirtschaftssanktionen zum Einlenken gebracht werden. In der EU ist das allerdings umstritten. Hinter vorgehaltener Hand räumen Diplomaten ein, dass die derzeitigen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zwar ganz klar eine Provokation sind, womöglich aber gar nicht gegen internationales Recht verstoßen, weil es sich lediglich um Erdgaserkundungen und nicht um echte Bohrungen handelt. Höchst fraglich wäre damit, ob diese Aktivitäten Grundlage von EU-Sanktionen sein könnten.
Zudem sind EU-Länder besorgt, dass eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei dazu führen könnte, dass Ankara einen Teil der im Land lebenden Syrien-Flüchtlinge in Richtung EU schicken könnte.
Besonders kompliziert wird die Situation dadurch, dass nicht einmal Deutschland und Frankreich bei dem Thema auf einer Linie sind. Während die Bundesregierung alles versucht, um die Spannungen abzubauen und zu vermitteln, ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst sogar als Zeichen der Solidarität mit Griechenland und Zypern die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöhen. Als ein Grund gilt, dass neben dem italienischen Konzern Eni auch der französische Energieriese Total an Projekten in der Region beteiligt ist.
Zu einem Showdown könnte es nun beim EU-Gipfel am 24. und 25. September kommen. Wenn bis dahin die laufenden Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, der Nato und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell keinen Erfolg haben, soll über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden.
