Politik

Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk

Lesezeit: 5 min
28.09.2020 09:36
Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren unnötig, das Missmanagement der Politiker geht aber munter weiter. Die Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft werden immer verheerender, auch weil die EU ihre Kompetenzen und Vollmachten unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung zunehmend weiter ausbaut.
Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk
Die Politiker lassen ihre Masken fallen. (Foto: dpa)

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Die direkt durch Corona verursachten Schäden lassen sich nur schwer quantifizieren, in erster Line, weil die Fallzahlen zweifelhaft sind. Laut RKI-Zahlen haben wir in Deutschland etwa 10.000 Corona-Tote zu beklagen. Relativ gesehen (siehe Teil 2 unserer großen Corona-Analyse) ist das nicht besonders viel.

Dem gegenüber stehen die durch die Anti-Corona-Maßnahmen verursachten Kollateralschäden. Diese sind enorm und in weiten Teilen direkt quantifizierbar.

Das fängt an mit dem Einbruch der Wirtschaft um zehn Prozent im zweiten Quartal. Diese Zahl ist absurd hoch – und kann doch die Einzelschicksale dahinter kaum erfassen. Zahllose Existenzen wurden und werden zerstört – vor allem Selbstständige, Kleinunternehmer sowie große Teile des Einzelhandels – und die Armut nimmt landesweit immer mehr zu. Viele, die bisher vom Jobverlust verschont blieben, kämpfen zunehmend mit Existenzängsten.

Fairerweise muss man anmerken: Schon vor der Corona-Krise war die deutsche Wirtschaft im rezessiven Bereich. Fast die gesamte Wirtschaft herunter zu fahren, ist aber im Grunde mutwillige Zerstörung, denn es wird (ganz abgesehen von den zahlreichen tragischen Einzelschicksale) eine ganze Weile dauern, bis das alte Niveau wieder erreicht ist. Man kann eine Volkswirtschaft eben nicht genauso schnell, wie man sie runtergefahren hat, wieder hochfahren.

Dazu haben wir das Schlimmste eventuell noch vor uns. Schließlich schieben Kurzarbeitergeld und die Aussetzung der Insolvenzpflicht die Probleme nur in die Zukunft. Weil Insolvenzen aktuell nicht meldepflichtig sind, werden auch noch zahllose gesunde Unternehmen „angesteckt“. Sie erteilen Aufträge und bauen anderweitig Forderungen gegen faktisch zahlungsunfähige Firmen auf, welche dann nicht beglichen werden können. Spätestens 2021 droht dann eine Insolvenz- und Arbeitslosenwelle historischen Ausmaßes. Selbstredend wird diese Pleitewelle zu einer verstärkten Konzentration und damit Marktmacht großer Unternehmen führen.

Gesundheitliche Dauerschäden

Auch die (sich letztlich als unnötig) erwiesene massive Verschiebung der medizinischen Kapazitäten in Richtung Corona-Patienten hat weitreichende Konsequenzen: Es dürften weit mehr als eine Million operative Eingriffe verschoben worden sein, darunter zehntausende von Krebs-Operationen. Die Anzahl der Patienten in der Kardiologie war von März bis Mai stark rückläufig. Menschen hatten und haben teils immer noch Angst davor, ins Krankenhaus zu gehen.

Haben die Corona-Maßnahmen übermäßig viele Tote durch verspätete oder ausbleibende Behandlungen verschuldet? Verlässliche Statistiken gibt es hierfür nicht. Teilweise kann man die Auswirkungen sowieso nur qualitativ erfassen. Denn natürlich führen wirtschaftliche Schaden auch zu persönlichen Problemen und letztlich zu Gesundheitsschäden. Gerade in psychischer Hinsicht muss mit enormen negativen Folgen gerechnet werden, wenn den Menschen ihre Existenzgrundlage genommen wird, wenn sie andauernd mit unvollständigen und irreführenden Zahlen konfrontiert werden und viel mehr Zeit als sonst (alleine) zuhause verbringen müssen.

Mögliche Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen sind:

  • Zunahme psychischer Erkrankungen (zum Beispiel Depressionen)
  • Zunahme des Alkohol- und Drogenkonsums
  • Mehr Suizide
  • Zunahme häuslicher Gewalt
  • Verängstigung und Vereinsamung, ganz besonders von älteren Menschen in Altenheimen und anderen sozialen Einrichtungen

Was die Masken angeht: Sie, die eigentlich schützen, also gesundheitlich positiv wirken sollten, sind mittlerweile umstritten. Zahlreiche wissenschaftliche Studien deuten darauf hin, dass die Masken auch schädliche Auswirkungen haben können. Man muss aber gar kein Mediziner sein, um zu erkennen, dass es nicht gesund sein kann, permanent sein eigenes Kohlendioxid wieder einzuatmen.

Außerdem werden die Masken meist hygienisch nicht korrekt eingesetzt. Eine Frage an Sie: Wie viele Menschen beobachten sie im Alltag, die ihre Masken fast täglich wechseln, regelmäßig waschen und in Schutzfolien einpacken? Und wie viele sehen sie, deren Masken offenbar schon wochenlang im Einsatz sind, die sich die Masken in die Hosentaschen knüllen und von innen anfassen? Laut dem Virologen Hendrik Streeck sind falsch eingesetzte Masken ein „wunderbarer Nährboden für Pilze und Bakterien“.

Ein politisches Debakel

Es ist eine tragische Begleiterscheinung unserer Zeit, dass sich nur bedingt Kritik regt, dass unsere Gesellschaft diese grotesken Umstände fast schon lethargisch hinnimmt.

Was viele nicht bedenken, ist, dass die ohnehin schon übertriebenen Maßnahmen jederzeit verschärft werden können. In München gibt es jetzt eine Maskenpflicht an ausgewählten öffentlichen Plätzen. Derweil sind die relativen Fallzahlen und Todeszahlen weiter tief im Keller. Die Zahl der Tests erreicht zwar Rekordhöhen, aber die Positiven-Quote ist nur ein Hintergrundrauschen in den Statistiken. Was genau rechtfertigt also diese Verschärfung der Maßnahmen in München?

Fazit: Politisches Missmanagement ist in Deutschland keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Konsequenzen werden die verantwortlichen Politiker selbstverständlich nicht ziehen. Stattdessen werden sie in der Karriereleiter weiter aufsteigen.

Völlig absurde Maßnahmen

Dass die Maßnahmen sinnlos sind, zeigt sich schon allein daran, wie absurd sie im Detail sind. Wer sich im Restaurant zwischen den Tischen oder im Kino zwischen den Sitzen bewegt, muss eine Maske tragen, darf sie jedoch, wenn der Platz eingenommen wurde, absetzen. Das ist doch absurd – entweder ist man eine Virenschleuder oder man ist keine.

Wer ins Fitness-Studio geht, darf seine Maske am Gerät abnehmen, muss sie aber ansonsten durchgehen aufbehalten. Bestimmt werden die Geräte dementsprechend nach jeder Nutzung aufwendig gereinigt! Und natürlich desinfizieren alle Sporttreibenden jedes Mal ihre Hände! Und überhaupt halten sich alle an die Mindest-Abstände – ist ja auch ganz leicht und problemlos praktikabel. Genauso wie Supermarkt-Mitarbeiter stets Masken tragen oder am Bahnsteig höchstens ein paar Verrückte ihre Masken abnehmen.

Fazit: Die Maßnahmen sind ein großes Ärgernis, und durchgehend halten sich nur wenige an die Regeln. Was der Grund dafür ist? Die Menschen sind nicht etwa fahrlässig oder gar dumm; sie erkennen nur, dass es keine pandemische Notlage gibt. Intuitiv merken sie es und handeln dementsprechend.

Mehr Schulden, mehr Staat, mehr EU, mehr Geldverschwendung

Den wirtschaftlichen Scherbenhaufen, den die Regierung selbst mutwillig verursacht hat, muss sie jetzt natürlich aufsammeln. Eine Selbstbereinigung auf marktwirtschaftlicher Basis ist im keynesianischen Zeitalter keine Option. Dadurch kommt es mit hundertprozentiger Sicherheit zur Fehl-Allokation von Produktionsmitteln und Aufrechterhaltung von nicht zukunftsfähigen Strukturen.

Nur leider kommen die Stützungsmaßnahmen nicht mal bei denen an, die sie wirklich benötigen. Hauptgrund ist wie so oft eine überbordende Bürokratie. Und das Corona-Konjunkturpaket ist letztlich nur ein Strohfeuer und führt unter anderem über die Förderung von Wasserstoff-Antrieben zu noch größeren Fehl-Allokationen.

Andere Maßnahmen greifen deutlich weiter und deuten in Richtung eines weiter wachsenden Staatsapparats. Der Einstieg des Staates bei Großunternehmen wie Lufthansa ist vermutlich nur der Auftakt gewesen. Weitere Unternehmen und auch Banken könnten folgen und damit der Auftakt in eine (Teil-)Staatswirtschaft.

Diese Staatswirtschaft findet im Moment nur indirekt statt, über die enorme Staatsquote von rund 50 Prozent. Mit Corona gäbe es jetzt einen Anlass, diese noch weiter zu vergrößern. Spätestens mit dem nahenden Regierungseintritt der Grünen könnten die letzten Hemmungen fallen.

Die Sozialsysteme sind aber hoffnungslos überlastet, auch dank des Lockdown-induzierten Wirtschaftseinbruchs. Die gesetzliche Rente muss ohnehin jährlich mit etwa 100 Milliarden Euro an Steuermitteln querfinanziert werden. Jetzt steigen unter anderem die Krankenkassenbeiträge. Perspektivisch wird sich das alles nur mit höheren Steuern, Sozial- und Vermögensabgaben finanzieren lassen. Und das alles in einem Land, das bezüglich der Steuer- und Abgabenquote auf Arbeitsleistungen mit 49,4 Prozent unter allen 35 OECD-Staaten an zweiter Stelle (hinter Belgien) steht.

Wobei: Den Deutschen wird ja jetzt schon kumuliert (also inklusive indirekter Steuern) im Schnitt mehr als die Hälfte des Arbeitseinkommens abgezogen. Ein paar Prozent mehr – was machen die da noch für einen Unterschied?

Eine spannende Dekade

Das alles ist aber noch relativ harmlos im Vergleich zu dem, was uns auf europäischer Ebene noch erwartet: Der EU-Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro), Kreditprogramme der europäischen Investitionsbank, das europäische Kurzarbeitergeld SURE (100 Milliarden), und so weiter. Nur nebenbei: Unabhängig von Corona können wir uns perspektivisch außerdem schon mal auf den europäischen Green New Deal (circa vier Billionen Euro) freuen.

Die EU ist schon seit längerem ein bürokratisches Monstrum, hantiert nun aber erstmals mit Summen im Billionenbereich, Tendenz – wie immer – steigend. Und mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des ganzen planwirtschaftlichen Wahnsinns wird eine rote Linie überschritten. Die EU agiert damit zunehmend wie ein Staat, die Vereinigten Staaten von Europa sind nur noch eine Frage der Zeit.

Mit etwa einem Drittel der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds soll der Klimaschutz gefördert werden. Was genau das Klima wohl mit Corona zu tun hat? Die Antwort ist einfach: Gar nichts. Erfahrungsgemäß kann man außerdem davon ausgehen, dass ein Teil der Gelder durch Korruption, ineffiziente Verwaltung und mafiöse Strukturen verloren gehen beziehungsweise an die Falschen ausgezahlt werden.

Selbst gut gemeinte Investitionsprogramme schlagen immer wieder fehl. Ein Beispiel, wohin die Reise mit solchen Klima-Investitionen geht, gibt es hier in Deutschland: Die Solarindustrie wurde mit Dutzenden Milliarden Euro subventioniert. Mittlerweile befindet sie sich in China.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, als wären Corona – und das Weltklima – nur der Aufhänger für politische Maßnahmen, die man schon immer hat durchführen wollen. Mit der Angst der Menschen vor gefährlichen Viren und dem Klimawandel glaubt man wohl, die Freiheit der Bürger und die Marktwirtschaft noch weiter einschränken und gleichzeitig den Staatsapparat weiter ausbauen zu können. Vor uns liegt definitiv eine spannende Dekade.

Neueste Meldungen aus China berichten derweil von einem gefährlichen Bakterium, das tausende Menschen infiziert hat. Man darf gespannt sein, ob bald die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.


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