Politik

Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Lesezeit: 1 min
20.10.2020 09:20  Aktualisiert: 20.10.2020 09:20
Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen "verstetigt" werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern
Jens Spahn (CDU, r), Bundesminister für Gesundheit, und Lothar Wieler, Leiter des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI), (Foto: dpa)
Foto: Tobias Schwarz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm gewünschte Verlängerung von Sonderrechten verteidigt. «Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen», sagte Spahn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».

Zurzeit gibt es Kritik am geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Diese Kritik entzündet sich unter anderem daran, dass sich Spahn Sonderrechte verlängern lassen möchte, die ihm der Bundestag im März eingeräumt hatte. Sie sind bislang bis März 2021 begrenzt. In einem Gesetzentwurf heißt es nun, die bisherigen Regelungen sollten - «unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist» - «verstetigt» werden.

Auf die Frage, warum die Rahmenbedingungen nach der akuten Übergangssituation nicht wieder vom Bundestag festgelegt werden sollten, sagte Spahn: «Das werden sie ja auch weiterhin, wie es ja auch in unserem vorgeschlagenen Infektionsschutzgesetz so wäre, dass der Bundestag die Regeln festsetzt. Was wir vereinheitlichen wollen und übrigens auf eine bessere rechtliche Grundlage, auf eine eindeutigere rechtliche Grundlage stellen wollen - das ist ja auch das, was Abgeordnete zurecht fordern - sind die Regelungen rund um die Einreise.» Das Thema Einreise könne nur der Bund regeln und solle nicht von 16 Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. «Das sieht eben der Gesetzentwurf vor», sagte Spahn.

Lesen Sie dazu auch:

Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Oktober 2018: Spahn und US-Sicherheitsberater Bolton sprachen über Epidemien und Bioterror


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Stromerzeugung aus Windkraft: Die Dynamik nimmt ab
07.09.2024

Im vergangenen Jahr war Windkraft erstmals die Hauptquelle der hiesigen Stromerzeugung, weit vor Kohle. Doch in diesem Jahr ist eine...

DWN
Politik
Politik Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl
07.09.2024

Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Ungesunde Ernährung bereits bei Kleinkindern weit verbreitet
07.09.2024

Laut einer aktuellen Studie ernähren sich bereits Kleinkinder zu süß und ungesund. Wie das Max Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe, ein...

DWN
Politik
Politik CDU nach den Wahlen in der Klemme: Wird Ostdeutschland für Merz zum Problem?
07.09.2024

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringen für die CDU sowohl alte als auch neue Spannungen ans Licht. Parteichef Merz sieht...

DWN
Politik
Politik DWN-Gastautor Stieglitz: Ist die Demokratie wirklich auf dem Rückzug?
07.09.2024

Die freiheitliche Demokratie ist erneut weltweit bedroht. Wir haben derartige Herausforderungen in vielerlei Hinsicht schon früher erlebt...

DWN
Politik
Politik Merz fordert Scholz auf: Notfalls Machtwort zur Migration sprechen
06.09.2024

Im Streit um strengere Maßnahmen zur Migration setzt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nun direkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter...

DWN
Politik
Politik Selenskyj in Deutschland - Ukraine erhält zwölf weitere Panzerhaubitzen
06.09.2024

Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die Ukraine, indem es zwölf zusätzliche Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steuern: Wirtschafts-Identifikationsnummer startet im Oktober
06.09.2024

Um Unternehmen im Besteuerungsverfahren eindeutig zu identifizieren, bekommen sie künftig eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Ab...