Deutschland

Regierungssprecher Seibert: Lockdown wird bestehen bleiben

Lesezeit: 2 min
13.11.2020 16:58  Aktualisiert: 13.11.2020 16:58
Vom Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel am Montag ist keine Abmilderung der Corona-Maßnahmen zu erwarten, sagte Regierungssprecher Seibert am Freitag. In dieser Einschätzung ist er sich mit praktisch allen Entscheidungsträgern einig und Umfragen zufolge stimmt offenbar auch die Mehrheit der Deutschen zu.

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Bei ihrer Videokonferenz am Montag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder nach Einschätzung von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Beim Stand der Dinge seien für Montag "keine Lockerungen zu erwarten", sagt Seibert vor Journalisten in Berlin. "Die kann es nicht geben." Bei der Entwicklung der Infektionszahlen könne von einer Wende noch nicht die Rede sein. Es gebe seit einigen Tagen zwar vorsichtig gute Nachrichten. Der Anstieg der Zahlen habe sich abgeflacht, aber die Zahlen stiegen immer noch an.

Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung wollen am Montag in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten die Lage bewerten, nachdem sie am 28. Oktober den Teil-Shutdown ab 2. November beschlossen hatten. Seibert sagte, es sei zu früh, die Wirksamkeit der Maßnahmen abschließend zu beurteilen. Ziel sei es weiterhin, die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Durchschnitt wieder auf 50 zu senken. Diese liegt bundesweit laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) derzeit jedoch bei rund 140 - mit Höchstwerten von rund 190 und 180 Fällen in Berlin und Bayern. Bei den nachgewiesenen Ansteckungen binnen 24 Stunden meldete das RKI mit 23.542 Fällen einen Höchststand und rund 2000 mehr als eine Woche zuvor.

In der Bevölkerung überwiegt laut einer Umfrage für das ZDF die Einschätzung, dass die Maßnahmen den Anstieg der Corona-Infektionen begrenzen werden. Davon seien 55 Prozent der Befragten überzeugt, 43 Prozent bezweifelten dies, hieß es im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Von den Befragten seien 26 Prozent für weitergehende Maßnahmen, während 14 Prozent die derzeitigen Maßnahmen für übertrieben hielten.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmten die Bürger auf ein eingeschränktes Weihnachten ein. "Dieses Virus hat eine lange Bremsspur", sagte Spahn. Große Feierlichkeiten wie etwa betriebliche Weihnachtsfeiern oder Geburtstags- und Hochzeitsfeste seien absehbar nicht machbar. Das werde man im Winter durchhalten müssen. Söder sagte auf die Frage, wie man Weihnachten feiern werde, dem "Münchner Merkur": "Ehrlich gesagt, kann es keiner zu hundert Prozent garantieren."

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass durch die Corona-Einschränkungen vor allem der Konsum einen Dämpfer erleiden werde. "Solange die zusätzlichen Maßnahmen begrenzt bleiben können, spricht aber wenig dafür, dass der Aufholprozess im vierten Quartal insgesamt abbricht", heißt es im Monatsbericht des Ministeriums. Für von den Schließungen betroffene Betriebe hat die Bundesregierung Novemberhilfen von über zehn Milliarden Euro angekündigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Betriebe könnten bis Monatsende mit ersten Abschlagszahlungen rechnen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kritisierte, bis zu 10.000 Euro seien für etwa die Hälfte der gastgewerblichen Betriebe zu wenig. Die Liquiditätsengpässe seien akut.

Auch für Krankenhäuser soll es angesichts einer steigenden Auslastung der Intensivbetten weitere Hilfen geben. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Zahlungen für freigehaltene Betten dieses Mal von der konkreten Infektionslage vor Ort abhängig zu machen, berichtete das Portal "The Pioneer". Eine im März vereinbarte Freihaltepauschale für Betten von 560 Euro täglich war Ende September ausgelaufen.

Weiterlesen: Robert-Koch-Institut will Deutschland noch über Monate im Lockdown halten


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