Deutschland

Corona-Beschlüsse: Bund und Länder verordnen harte Maßnahmen

Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen für Dezember geeinigt. Lesen Sie die Einzelheiten hier.
25.11.2020 22:59
Aktualisiert: 25.11.2020 22:59
Lesezeit: 2 min
Corona-Beschlüsse: Bund und Länder verordnen harte Maßnahmen
30.09.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l). (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen am Mittwochabend nach mehr als siebenstündigen Beratungen, dass Gastronomie, Freizeit- und Kulturreinrichtungen bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen. Ab dem 1. Dezember werden zudem Regelungen für den Einzelhandel eingeführt, um eine Überfüllung der Läden vor allem im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden. Außerdem einigte man sich auf eine neue Strategie für Corona-Hotspots, in denen es mehr als 200 Fälle auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Dort sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, "um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen".

Die bisherigen Maßnahmen hätten zwar den exponentiellen Anstieg bei den Neuinfektionen gebrochen, sagte Merkel. "Aber das ist nur ein Teilerfolg." Deshalb müssten die für November verhängten Maßnahmen im Dezember bestehen bleiben, damit die Zahlen weiter zurückgingen. Die Kanzlerin wollte aber nicht sagen, bis wann die angestrebte Inzidenz von 50 erreicht werde, ab der Gesundheitsämter wieder Kontrolle in der Pandemie erreichen sollen. Denn für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar werde es Lockerungen von den beschlossenen strengen Kontaktbeschränkungen geben. "Und wir haben schon gesehen, wie mühselig das ist, die Kurve herunterzubringen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Lage deshalb als weiterhin "sehr, sehr ernst". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warnte vor einer Überforderung der Krankenhäuser und wies auf die hohe Zahl an Corona-Intensivpatienten in Berliner Kliniken. "Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe", erklärte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Entscheidung für ein 15-seitiges Corona-Maßnahmen-Paket fiel vor dem Hintergrund wieder leicht gestiegener neuer Corona-Fälle. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 18.633 Positiv-Tests - mehr als am Mittwoch vergangener Woche. Die Zahl der neuen Todesfälle stieg mit 401 auf den bisher höchsten Wert an einem Tag.

Während es in sogenannte Corona-Hotspots zusätzliche Verschärfungen geben soll, wird Ländern vor allem im Norden freigestellt, dass sie Schließungen schon früher beenden können, wenn bei ihnen die Infektionen sehr stark gesunken sind. In dem Beschluss wird aber betont, dass man mit "umfassenden Beschränkungen bis Anfang Januar rechnen müsse". Vor Weihnachten wollen Bund und Länder eine weitere Bewertung der Lage vornehmen.

Die Kontaktregeln werden weiter verschärft. Private Zusammenkünfte sollen auf jeden Fall auf fünf Personen begrenzt werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen "Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis" bis maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre sind in beiden Fällen ausgenommen. Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben. Öffentliche Feuerwerke werden aber untersagt, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. Müller kündigte zusätzliche Regelungen vieler Kommunen gegen Böllern in belebten Straßen an. Um die Gefahr von Infektionen in Verkehrsmitteln zu verringern, soll die Deutsche Bahn ihr tägliches Platzangebot deutlich ausweiten und ihr Reservierungssystem ändern.

BUND ZAHLT WEITER

Der Bund sagt zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird in Regierungskreisen mit einem Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.

Bei den Schulen einigte man sich auf den 19. Dezember als Ferienbeginn. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte aber davor, dass die Ferien anders als im Sommer nicht wieder zu Phasen erhöhter Ansteckungen werden dürften. Deshalb sollten Urlaubsreisen unterbleiben. Merkel sagte zu, sich in der EU dafür einzusetzen, dass es keinen Skiurlaube bis zum 12. Januar in Europa geben solle. Italien und Frankreich hätten die Bundesrepublik darum gebeten, die Ski-Ferien abzusagen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Die Länder wehrten Forderungen des Bundes nach einer starken Ausweitung des Unterrichts zu Hause oder die Trennung von Klassen weitgehend ab. Nur in Hotspots soll ab dem 8. Klasse ein hybrider oder Wechsel-Unterricht eingeführt werden. Hessen will dagegen den normalen Schulbetrieb so weit wie möglich aufrecht erhalten, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier. Der Einsatz von Schnelltests soll in Schulen dafür sorgen, dass Schüler eine Quarantäne bereits nach fünf Tagen beenden können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...