Von Friederike Marx und Jörn Bender
Europas Währungshüter erhöhen den Schutzwall gegen die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle. Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihr Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen deutlich um 500 Milliarden auf 1,85 Billionen aus. Die Laufzeit wird um neun Monate bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Das beschloss der EZB-Rat bei seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag in Frankfurt.
Zugleich versorgt die Notenbank Geschäftsbanken mit weiteren besonders günstigen Langfristkrediten (PELTROs) und lockert die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite.
Das Ausmaß der zweiten Corona-Welle sei so zunächst nicht erwartet worden, sagte EZB-Präsident Christine Lagarde. Im Schlussquartal 2020 dürfte die Wirtschaft im Euroraum erneut schrumpfen, allerdings weniger stark als im Frühjahr. Angesichts der Fortschritte bei Impfstoffen zeigte sich die Französin zugleich zuversichtlich: «Wir haben gute Gründe zu glauben, dass bis Ende 2021 Herdenimmunität erreicht ist.» Danach könnte die Wirtschaft wieder anziehen.
«Der Start in das Jahr 2021 wird für die gesamte Eurozone äußerst holprig ausfallen», prognostizierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. «Die EZB musste also handeln, um ihren Teil zur Krisenbewältigung beizusteuern. Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht erreicht.»
Steigende Infektionszahlen und die damit verbundenen Einschränkungen von Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Ländern dämpfen nach EZB-Einschätzung die Konjunkturaussichten für das kommenden Jahr. Die Notenbank geht nun von 3,9 Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum 2021 aus. Im September hatten die Währungshüter noch ein Wachstum von 5,0 Prozent vorhergesagt. Für das laufende Jahr wird mit einem Konjunktureinbruch von 7,3 Prozent gerechnet.
Bei den Zinsen bleibt alles beim Alten: Der Leitzins im Euroraum liegt seit fast fünf Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten.
Erst im Juni hatte die Notenbank das Volumen des im März aufgelegten, besonders flexiblen Anleihenkaufprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) auf 1,35 Billionen Euro fast verdoppelt. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.
Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis ist die EZB «wirtschaftspolitisch einmal mehr in Vorleistung getreten». Die europäische Politik dürfe sich «vor diesem Hintergrund nicht zurücklehnen». Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) mahnte, Krisenmaßnahmen dürften nicht zur Dauereinrichtung werden: «Die Geldpolitik alleine kann es nicht richten.» Auch die EU-Mitgliedsstaaten seien gefordert.
Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Gesamtjahr 2020 rechnen die Währungshüter nur mit einer Mini-Inflation von 0,2 Prozent. «Die Inflation ist enttäuschend niedrig», räumt Lagarde ein. Im kommenden Jahr dürfte die Teuerung nach EZB-Einschätzung bei 1,0 Prozent liegen.
Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende November bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.
Die EZB hat eine umfassende Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie auf den Weg gebracht. Die Notenbank will dabei ihre Formulierung von Preisstabilität ebenso unter die Lupe nehmen wie das geldpolitische Instrumentarium und ihre gesamte Kommunikation. Dabei geht es auch darum, welche Folgen beispielsweise der Klimawandel oder Ungleichheit für das Ziel der Preisstabilität haben können.
Mit einer Lichtprojektion auf die EZB-Fassade forderten Aktivisten in Frankfurt mehr Klimaschutz. Man rufe die EZB zum entschiedenen Handeln gegen die Klimakrise auf, erklärte die Gruppe Koalakollektiv am Donnerstag. Sie hatte in der Nacht den Schriftzug «Kill Covid, Not Our Climate» auf das EZB-Gebäude in Frankfurt geworfen.
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