Deutschland

Das ging aber schnell: Klage des ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt Bundesverfassungsgericht vor

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die erste Klage eines öffentlich-rechtlichen Senders gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag ist eingetroffen.
11.12.2020 10:56
Lesezeit: 2 min

Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag eingereicht habe. Der Vertrag hätte vorgesehen, dass für Haushalte in Deutschland der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt.

Zudem ist laut Sprecher auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden. Mit dem Eilverfahren könnte zunächst vorgelagert eine vorläufige Entscheidung fallen, bis in der Hauptsache entschieden ist. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete zuvor nach eigenen Informationen über den Eingang der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Sprecher teilte der dpa weiter mit: «Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.»

Sachsen-Anhalt blockierte in dieser Woche die Anpassung des Rundfunkbeitrags, indem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf vor der Abstimmung aus dem Landtag in Magdeburg wieder zurückzog. Weil ausnahmslos alle Bundesländer zustimmen müssen, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender kündigten nach der Blockade von Sachsen-Anhalt an, nach Karlsruhe zu ziehen. Auch ARD und Deutschlandradio wollen ein Eilverfahren anstrengen, wie sie deutlich machten. Laut Bundesverfassungsgericht lag mit Stand Freitagvormittag außer der Klage des ZDF bislang keine weitere vor.

Die Rundfunkkommission der Länder wollte sich am Nachmittag zu einer Sondersitzung treffen, um über die Lage nach der Blockade aus Sachsen-Anhalt zu sprechen, wie die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) vormittags in der Sitzung des ZDF-Fernsehrats ankündigte.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass das Saarland und Bremen die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender unterstützen wollen und eine eigene Stellungnahme nach Karlsruhe schicken werden. Hintergrund ist, dass in den beiden Bundesländern die kleinsten ARD-Anstalten - Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk - angesiedelt sind und bereits heute von anderen ARD-Häusern in einem Finanzausgleich gestützt werden müssen. Raab sagte am Donnerstag der dpa, dass auch alle anderen Länder, die dem Staatsvertrag zugestimmt haben, sich aktiv in das Verfahren einbringen wollen. Sachsen-Anhalt war unter den Ländern der einzige Wackelkandidat in der Beitragsplus-Frage.

Dass Haushalte in Deutschland monatlich 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag zahlen sollen geht zurück auf eine Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die in regelmäßigen Abständen den Finanzbedarf der Sender berechnet. Danach entscheiden die Ministerpräsidenten und die Landtage - sie müssen sich gemäß der Rechtslage aber eng an der Empfehlung der Kommission orientieren. Für die nächsten vier Jahre wird eine Finanzlücke der öffentlich-rechtlichen Sender von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert - so kommen die 86 Cent Beitragsplus zustande. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Burn-out: Wenn der Job zur Belastung wird
17.03.2025

Ständig müde, antriebslos und innerlich gekündigt? Burn-out ist eine schleichende Gefahr, die jeden treffen kann – doch es gibt Wege...

DWN
Finanzen
Finanzen Steyr Motors-Aktie: Kursrallye hält an – was Anleger jetzt wissen müssen
17.03.2025

Die Steyr Motors-Aktie setzt ihren beeindruckenden Aufwärtstrend fort und bleibt einer der großen Gewinner am deutschen Börsenparkett....

DWN
Panorama
Panorama Freizeitpark Geiselwind: Brand in bayrischem Vergnügungspark kurz vor Saisonbeginn
17.03.2025

Der Freizeitpark Geiselwind zählt zu den bekanntesten Vergnügungsparks in Bayern. Wenige Tage vor dem Saisonstart kommt es zu einem...

DWN
Politik
Politik Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Eilanträge in Karlsruhe und Abweichler
17.03.2025

Diese Woche wird für die Berliner Politik entscheidend: Am Dienstag soll die Bundestag-Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Konjunkturprognose gesenkt – auch wegen Trump
17.03.2025

Das Ifo-Institut hat seine Ifo-Konjunkturprognose für das laufende Jahr angepasst. Die Wirtschaftsforscher aus München sehen eine...

DWN
Politik
Politik Trump plant Gespräch mit Putin - EU diskutiert Ukraine-Unterstützung
17.03.2025

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nach eigenen Angaben, am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, und sieht dabei gute...

DWN
Politik
Politik Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
17.03.2025

Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Geld, mehr Freizeit: Gewerkschaften setzen auf exklusive Anreize
16.03.2025

Zusätzliche freie Tage, höhere Prämien oder mehr Weihnachtsgeld – aber nur für Gewerkschaftsmitglieder. Immer öfter werden in...