Politik

Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst

Lesezeit: 3 min
02.01.2021 16:56
Deutschland impft - doch aus Sicht vieler Experten könnte es schneller vorangehen. Im Zentrum der Kritik: Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Linke will, dass er sich im Bundestag erklärt.
Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet bei der Regierungsbefragung während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag die Fragen der Abgeordneten. (Foto: dpa)
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Rund eine Woche nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina warf der großen Koalition schwere Versäumnisse bei der Beschaffung des Impfstoffs vor. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese griff den Gesundheitsminister scharf an: «Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn», sagte er t-online. Der CDU-Politiker müsse «endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen».

Das Robert Koch-Institut teilte am Samstag mit, inzwischen seien rund 188 500 Impfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Darunter sind in etwa zu gleichen Anteilen Bewohner von Pflegeheimen und medizinisches Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko sowie Personal in der Altenpflege. Die Meldungen aus den Bundesländern werden teilweise aber mit Verzug an das Institut übermittelt, so dass die realen Zahlen jeweils deutlich höher sein könnten.

Die Gesundheitsämter meldeten zuletzt 12 690 Corona-Neuinfektionen und 336 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Eine Interpretation der Daten ist jedoch momentan schwierig, weil während der Weihnachtsfeiertage und um den Jahreswechsel wohl weniger Menschen getestet wurden und Ämter auch diesbezüglich Daten verzögert übermittelten. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag am Samstagmorgen bei 141,2.

Lauterbach erwartet zunächst keine Besserung der Corona-Lage. «Wir werden jetzt die schlimmsten drei Monate der gesamten Pandemie mit hohen Infektions- und Todeszahlen vor uns haben», bekräftigte er in der «Rheinischen Post». Ab April sei dann durch eine Kombination aus besserem Wetter und mehr verfügbarem Impfstoff ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.

Deutschland und Europa könnten aus seiner Sicht mit den Impfungen allerdings schon weiter sein. Es sei zu wenig Biontech-Impfstoff geordert und auch beim amerikanischen Unternehmen Moderna zu wenig bestellt worden. «Schon sehr früh war klar, dass der Moderna-Impfstoff sehr stark wirkt und in Hausarztpraxen verwendet werden könnte», sagte Lauterbach. Wegen der geringen bestellten Menge werde der Moderna-Impfstoff wohl auch bei einer zeitnahen Zulassung keine Rolle spielen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass dieser Impfstoff am 6. Januar zugelassen wird. Die EU hatte bei Biontech 300 Millionen Impfdosen bestellt und bei Moderna zunächst 160 Millionen.

Die Leopoldina-Neurologin Frauke Zipp betonte: «Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen.» Es habe im Sommer Angebote für mehr Impfdosen gegeben, im Spätsommer von Biontech. «Wir hätten sie jetzt zur Verfügung», sagte sie der «Welt». Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Regierung.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verteidigte die Impfstoff-Strategie der EU. «Das Nadelöhr ist derzeit nicht die Zahl der Bestellungen, sondern der weltweite Engpass an Produktionskapazitäten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Das gilt auch für Biontech.» Zugleich versprach Kyriakides schrittweise Verbesserungen bei der Versorgung.

Kyriakides versicherte, man habe die Verhandlungen mit Biontech früh aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. «Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen», betonte die Kommissarin. Sonst hätten die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.

Biontech hatte am Freitag erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen. Das Unternehmen befinde sich «in fortgeschrittenen Diskussionen, ob und wie wir weitere Impfstoffdosen aus Europa für Europa in diesem Jahr zur Verfügung stellen können», sagte Unternehmenschef Uğur Şahin der dpa.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer griff Gesundheitsminister Spahn wegen des knappen Impfstoffs an. Allerspätestens im Herbst hätte er auf die rasanten Entwicklungen bei Biontech reagieren müssen, sagte er dem «Handelsblatt». «Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt.»

Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung des Gesundheitsministers im Bundestag. «Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde», sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. Spahn müsse auch erklären, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden könnten.

Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder die Situation besprechen. Dabei soll auch entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown nach dem 10. Januar fortgesetzt wird. Vieles spricht aus Sicht von Wirtschaftsexperten und Politikern dafür. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte im Deutschlandfunk: «Wir haben immer mehr Patienten, die wir behandeln müssen. Deshalb sehe ich für eine Veränderung keinen Anlass.»

Auch der Deutsche Städtetag erwartet eine Verlängerung des Lockdowns. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sprach sich im Deutschlandfunk auch dafür aus. die Schulferien zu verlängern. Ein Präsenzunterricht werde erst wieder möglich sein, wenn das Infektionsgeschehen eingedämmt

sei. Man müsse auch darüber nachdenken, ob Lehrpläne verändert werden müssten. Wenn man Kontakte reduzieren wolle, spreche vieles auch für einen weiteren Lockdown bei den Kitas.


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