Politik

Die Wirtschaft lahmt, die Opposition nimmt zu: Verliert Putin den Kampf um die Macht?

Lesezeit: 4 min
13.02.2021 11:44
Die DWN sind bestrebt, unterschiedliche Stimmen und Meinungen zu publizieren. Heute veröffentlichen sie einen meinungsstarken Artikel von Andrei Kolesnikow. Der leitende Wissenschaftler des renommiertesten Think Tanks in Russland und Osteuropa schreibt, dass Wladimir Putins Macht ins Wanken gerät.
Die Wirtschaft lahmt, die Opposition nimmt zu: Verliert Putin den Kampf um die Macht?
Russlands Präsident Wladimir Putin besucht im Rahmen von Feierlichkeiten in Gedenken an das Ende der Leningrader Blockade eine Ausstellung mit überlebensgroßen Figurendarstellungen verschiedener Schlachtszenen aus dem Zweiten Weltkrieg. (Foto: dpa)
Foto: Mikhail Klimentyev

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Seit die Russen begannen, gegen die Inhaftierung von Oppositionsführer Alexei Nawalny zu protestieren, verfügen die Sicherheitskräfte offenbar über einen Freibrief zur Verhaftung der Demonstranten – und machen davon auch Gebrauch, wie die mittlerweile in die Tausende gehende Zahl der Verhafteten zeigt. Wenn Russen aus Solidarität mit den Demonstranten auch nur hupen, riskieren sie schon persönliche Repressalien. Die offizielle Reaktion auf die Proteste geht über die Repressionen, die vom Kreml bisher ausgingen, weit hinaus. Es herrscht Krieg.

Duell

Nawalny ist schon lange ein prominenter Gegner von Präsident Wladimir Putin. Doch Nawalnys Festnahme in Moskau, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich monatelang von einer – (vermutlich) vom Kreml angeordneten – Vergiftung erholt hatte, ließ ihn (wie auch seine Mitstreiter, von denen viele ebenfalls verhaftet wurden) auch zu einer Art moralischer Instanz werden.

Jetzt, da er zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde - die möglicherweise verlängert werden, wenn die Behörden ihn noch weiterer Verbrechen beschuldigen – befindet sich Nawalnys moralisches Ansehen auf einer Stufe mit jenen von Dissidenten aus der Spätzeit der Sowjetunion wie Andrei Sacharow. Russen, die sich noch vor ein paar Wochen nicht vorstellen konnten, wegen eines moralischen Imperativs eine Verhaftung zu riskieren, gehen jetzt auf die Straße. Und viele von denen, die zu Hause bleiben, verfolgen die Nachrichten über die Proteste und Nawalnys Notlage mit Mitgefühl und Sympathie für den Oppositionsführer.

Proteste

Freilich war Putins Regime schon früher mit Protesten konfrontiert. Im Jahr 2011 kam es aufgrund der Ergebnisse der Parlamentswahlen zu Massenprotesten, die auch in der ersten Hälfte des Jahres 2012 anhielten. Doch die Reaktion des Kremls gestaltete sich damals ganz anders. Obwohl einige Demonstranten strafrechtlich belangt wurden, zerschlug man die Demonstrationen nicht derart drakonisch. Ende 2011 gab es sogar Gerüchte, wonach Putin zu einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit wäre. Das weckte den Glauben, dass er zunehmend verzweifelt sei – und womöglich auch sein Regime am Rande des Zusammenbruchs stehen könnte.

Der Zusammenbruch ist nicht eingetreten. Und diesmal deutet auch nichts darauf hin, dass der Kreml mit den Demonstranten zu verhandeln gedenkt. Das Kremlviertel und die Gegend, in der das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes liegt, sind von Wachen umzingelt. Polizei und Rosgwardija (die Nationalgarde) haben so viele Demonstranten festgenommen, dass die Haftanstalten aus allen Nähten platzen.

Doch für diejenigen, die Putin gerne stürzen sähen, könnte diese Entwicklung vielversprechender sein als die Ereignisse vor zehn Jahren, denn es zeigt sich, dass der Präsident in die Defensive geraten ist. Der Kreml ist im Grunde zu einem Bunker

geworden. Putin, der es in der Vergangenheit nicht für nötig hielt, auf Korruptionsvorwürfe zu reagieren, hat sogar geleugnet, den opulenten Palast am Schwarzen Meer zu besitzen, den Nawalny kürzlich in einem viralen Video präsentierte (wobei die Besitzverhältnisse bisher tatsächlich nicht geklärt sind – Anm. d. Red.).

Wirtschaftliche Probleme

Diese Veränderung ist Ausdruck der Entwicklungen in Russland seit der Annexion der Krim vor sieben Jahren. Die daraufhin verhängten Sanktionen des Westens haben die russische Wirtschaft schrittweise ausgehöhlt. Und weil staatliche Eingriffe in die Wirtschaft für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes unerlässlich sind - ein Ansatz, der fast zwangsläufig mit versuchter Preisregulierung endet - folgte bald die politische Erosion. Willkommen in der späten Phase der Sowjetunion.

Im heutigen Russland gestaltet sich die Wirtschaftspolitik immer primitiver: man sammle Geld von den Steuerzahlern ein und gebe es für die Wünsche Putins und seiner Kumpane aus, wie etwa für Strafverfolgung und Bürokratie (eine Hauptquelle des Klientelismus). Das bedeutet mächtige Sicherheitsdienste und schwarz behelmte Bereitschaftspolizisten, die junge Leute auf der Straße jagen und mit Schlagstöcken verprügeln. Es bedeutet Richterinnen und Richter, die dem Kreml genehme Urteile fällen. Und es bedeutet einen massiven bürokratischen Apparat mit Millionen von öffentlich Bediensteten, die gedankenlos die Linie des Kreml nachbeten (beispielsweise, dass Nawalnys Vergiftung vom Westen inszeniert wurde).

Weniger von Bedeutung ist offenbar eine funktionierende Wirtschaft. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben private und ausländische Investoren das Interesse verloren. Angesichts eines kaum über Null liegenden Wirtschaftswachstums sind die Realeinkommen seit 2014 um 10,6 Prozent gesunken. Die russische Regierung meldet für 2020 einen Rückgang des BIP um 3,1 Prozent, allerdings in Rubel, der jedoch von Tag zu Tag schwächer wird. Gemessen in US-Dollar lag das russische BIP im Jahr 2020 um 10 Prozent unter dem Wert des Jahres 2019.

Ökonomen sagen, der Rubel sei wegen „politischer Faktoren“ unterbewertet. Aber genau diese Faktoren hat der Kreml selbst herbeigeführt. Putins völlige Ablehnung nicht nur der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Liberalisierung, sondern jedes Versuchs einer Modernisierung, hat die Wirtschaft in die Knie gezwungen (wobei Russland und seine Wirtschaft auch Stärken aufweisen, worauf die DWN in einer Reihe von Artikeln [unter anderem HIER, HIER, HIER, HIER] auch hingewiesen hat).

Festhalten an der Vergangenheit

Und es leidet nicht nur die Wirtschaft. Russlands Rechtssystem ist nicht mehr glaubwürdig. Die Universitäten verlieren ihren intellektuellen Elan, da Lehrende sich selbst disziplinieren und Aktivisten unter den Studierenden ausgeschlossen werden. Sogar mit der staatlichen Bürokratie geht es bergab. Wenn das Außenministerium keine gedeihlichen Verhandlungen mit dem Westen führen kann, wozu ist es dann gut? Besteht sein einziger Zweck darin, plumpe Propaganda im stalinistischen Stil zu verbreiten?

Dieser institutionelle Verfall ist Ausdruck des Ausmaßes, in dem Putins Regime - moralisch, politisch und technologisch - überholt ist. An den Wänden der Polizeiwachen hängen Porträts von Genrich Jagoda, dem Direktor des gefürchteten Chefs der sowjetischen Geheimpolizei NKWD (zu sehen auf einer Aufnahme von einem der Prozesse Nawalnys). In der Ausstellungshalle des Rosatom-Gebäudes - der föderalen Agentur für Atomenergie Russlands - ist die Errichtung einer Statue von Lawrenti Beria geplant. Nach Stalin war er die furchterregendste Figur der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Während sich der Staat an die Vergangenheit klammert, modernisiert sich die russische Gesellschaft. Darin liegt der eigentliche Konflikt im heutigen Russland: Überholtes und Modernes konkurrieren um die Herzen und den Verstand der einfachen Russen. In dieser Auseinandersetzung wird es keine Zugeständnisse geben. Oppositionelle Aktivitäten werden als kriminelles Vergehen behandelt. Gemeinnützige Organisationen und unabhängige Medien werden zu Agenten des Auslands gestempelt.

Verliert Putin die Zukunft?

Die Behörden glauben, mit der Inhaftierung Nawalnys werde sein Einfluss beschränkt. Doch sie haben genau das Gegenteil erreicht und seine Beliebtheit sogar bei denjenigen verstärkt, die ihn zuvor nicht besonders mochten. Nawalny ist für viele zu einer moralischen Instanz geworden. Zugleich legte er auch die Brutalität der Behörden offen. Trotzdem hat auch die Ablehnung Nawalnys zugenommen, weil Putin-Loyalisten ihn als echte Bedrohung für die Stabilität sehen.

Die gleiche Umfrage zeigt jedoch, dass Nawalny enorme Unterstützung bei jungen Menschen genießt, insbesondere bei den 18- bis 24-Jährigen. Mit anderen Worten: Putin beginnt den Kampf um künftige Generationen an Nawalny zu verlieren.

Die Proteste ließen die russische Politik zu einer Entweder-Oder-Frage werden. Man ist entweder für Nawalny oder für Putin. Und Putin ist nicht mehr überzeugt, aus diesem Wettstreit als Sieger hervorzugehen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Andrei Kolesnikow ist Senior Fellow und Vorsitzender des „Programms für russische Innenpolitik und politische Institutionen“ am Moskauer Carnegie Center, des renommiertesten Think Tanks Osteuropas und Russlands.

Copyright: Project Syndicate, 2021.

www.project-syndicate.org


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