Top-Meldung
Teuere Corona-Hilfe haben die Schulden des deutschen Staates im vergangenen Jahr um mehr als eine viertel Billion Euro nach oben getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen zum Jahresende mit 2171,8 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit erhöhten sich die Verbindlichkeiten um 14,4 Prozent oder 273,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 2019. Sie entsprechen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.128 Euro (2019: 22.857 Euro). "Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise begründet", erklärte das Statistikamt.
Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren alle staatlichen Ebenen stärker verschuldet als Ende 2019. Der Bund meldete mit einem Anstieg um 18,1 Prozent oder 214,9 Milliarden Euro auf 1403,4 Milliarden Euro den stärksten Schuldenzuwachs. Die Länder meldeten ein Plus von 9,9 Prozent auf 635,8 Milliarden Euro. "Die Verschuldung ist in allen Ländern gestiegen", hieß es dazu. Prozentual nahm sie in Sachsen am stärksten zu (+344,0 Prozent), gefolgt von Bayern (+38,0) und Bremen (+31,0). Die geringste Zunahmen verzeichneten Sachsen-Anhalt (+1,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (+3,4) und Schleswig-Holstein (+3,9). "In den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise", so die Statistiker.
Die Kommunen waren Ende 2020 mit 132,5 Milliarden Euro verschuldet. Im Vergleich zum Bund und zu den Ländern fiel der Anstieg mit 0,9 Prozent oder 1,1 Milliarden Euro jedoch gering aus. Die Entwicklung verlief regional unterschiedlich. Die Schulden stiegen vor allem in den Kommunen in Baden-Württemberg (+7,7 Prozent), Bayern (+6,8) und Hessen (+6,2). Dagegen sanken sie insbesondere im Saarland (-13,8 Prozent), in Sachsen (-11,3) und in Brandenburg (-10,6). Die Sozialversicherung wies zum Jahresende 2020 einen Schuldenstand von 52 Millionen Euro aus.
Auch im nächsten Jahr sind neue Schulden des Bundes in Milliardenhöhe geplant, um die Folgen der anhaltenden Corona-Krise abzufedern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.
Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. "Das Pandemiegeschehen mit veränderten Virusvarianten hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft", heißt es in einer Vorlage. So sind angesichts von anhaltenden Schließungen etwa im Gastgewerbe zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und damit insgesamt 65 Milliarden Euro geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen.
Hintergrund für den Nachtragshaushalt sind auch milliardenschwere Steuermindereinnahmen. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.
Vorgesehen ist 2022 insgesamt ein Etat-Volumen von 419,8 Milliarden Euro - weniger als im laufenden Jahr, weil das Finanzministerium damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro.
Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen schwarz-roten Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten Bundestag.
Corona-Liveticker
16.25 Uhr - Die Testpflicht für alle Flugreisende bei der Einreise aus dem Ausland soll Insidern zufolge jetzt erst ab Sonntagfrüh gelten. Der entsprechende Verordnungsentwurf sei geändert worden, damit sich Reisende und Fluggesellschaften auf die neuen Regeln einstellen könnten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die Regelung soll nun ab dem 28. März Null Uhr gelten.
16.20 Uhr - US-Präsident Joe Biden will dem Sender CNBC zufolge das Impfziel für seine ersten 100 Amtstage erhöhen: Statt ursprünglich 100 Millionen Impfungen in dieser Zeit sollen es 200 Millionen werden. Die US-Seuchenbehörde CDC gab am Mittwoch knapp 130,5 Millionen vollzogene Impfungen bekannt bei 169 Millionen ausgelieferten Impfdosen. In den USA leben etwa 328 Millionen Menschen.
16.05 Uhr - Die Bundesregierung will Frankreich einem Zeitungsbericht zufolge als Hochrisikogebiet einstufen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wolle das am Freitag bekanntgeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Eine Einstufung als Hochrisikogebiet bedeutet, dass etwa Urlauber bei ihrer Rückreise nach Deutschland einen negativen Test vorweisen müssten.
15.15 Uhr - Ab 1. April darf von Russland aus wieder nach Deutschland geflogen werden. Auch Venezuela, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan und Sri Lanka können wieder angeflogen werden, teilt die russische Corona-Taskforce mit. Russland hatte im März vergangenen Jahres internationale Flüge wegen der Pandemie ausgesetzt. Seither wurden ausgewählte Ziele wieder erlaubt.
15.00 Uhr - Der Arbeitgeberverband BDA weist Drohungen mit einer Corona-Testpflicht in Unternehmen mit scharfen Worten zurück. Es gebe auf politischer Ebene im Bund und bei den Ländern Versagen und Fehler, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Beschaffungsverzögerungen können jedoch nicht durch eine Verordnung behoben werden." Nach Ostern sei mit einer hohen Quote von Unternehmen zu rechnen, die ihre Mitarbeiter im Büro regelmäßig testen würden. Es sei aber bewusst keine Zielvorgabe genannt worden. "Die öffentlichen Arbeitgeber zeigen ja, dass bei ihnen auch nicht alles über Nacht geht." Die Bundesregierung erwartet Anfang April, dass mindestens 90 Prozent der Firmen mitziehen. Ansonsten sollen sie über eine Verordnung dazu gezwungen werden.
14.31 Uhr - Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot bekommt zur Behandlung ihrer Covid-19-Erkrankung Sauerstoff. Das twittert sie aus dem Krankenhaus. Die 74-Jährige war am Mittwoch nach Angaben ihres Ministeriums für ein paar Tage zur Beobachtung stationär aufgenommen worden.
14.20 Uhr - Schweden will AstraZeneca bei über 65-Jährigen wieder verimpfen. Bei Jüngeren werde das Vakzin aber weiter ausgesetzt, teilt die Gesundheitsbehörde mit. Ein möglicher Zusammenhang mit Blutgerinnseln werde weiter geprüft. Binnen 24 Stunden seien 7706 Neuinfektionen registriert worden. 16 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Insgesamt verzeichnet das Land mit zehn Millionen Einwohnern 13.373 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus.
14.18 Uhr - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Union, SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, für den Gesetzentwurf stimmen zu wollen, den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Damit soll der EU-Kommission erlaubt werden, für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf erstmals im großen Stil Schulden aufzunehmen. Der Regelung müssen alle EU-Regierungen zustimmen.
13.00 Uhr - Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten steigt laut Divi-Register weiter auf 3248.
12.33 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson kritisiert die verschärften Impfstoff-Exportkontrollen der EU. Er sei gegen Blockaden von Impfstoffen oder Medikamenten, sagt Johnson in einem Rundfunk-Interview. Er halte so etwas nicht für den richtigen Weg, "weder für uns noch für unsere Freunde". Großbritannien stehe für Offenheit und wolle keine Einschränkungen beim Austausch von Covid-19-Impfstoffen mit der Europäischen Union. Die EU hatte am Mittwoch ihre Kontrolle des Exports von Coronavirus-Impfstoffen verschärft, um damit mehr Möglichkeiten zu haben, Lieferungen in Länder zu blockieren, die wie Großbritannien höhere Impfraten aufweisen oder dort produzierte Impfdosen nicht abgeben.
12.01 Uhr - Angesichts rekordhoher Neuinfektionen verschärft Polen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Das Land befinde sich in der schwierigsten Phase der Pandemie, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es müsse daher die Mobilität der Bürger und die Geschäfte der Unternehmen weiter einschränken. Die neuen Maßnahmen sollen von Samstag an für zwei Wochen gelten. Unter anderen sollen die Kindergärten geschlossen werden. Die Behörden meldeten am Donnerstag mit 34.151 bestätigten Neuinfektionen binnen 24 Stunden erneut einen Höchstwert.
12.00 Uhr - Die EU-Kommission rät davon ab, auf dem virtuellen EU-Gipfel über einen anderen Verteilmechanismus der Corona-Impfstoff innerhalb der EU zu beraten. Das sollte nicht auf dem Gipfel diskutiert werden. Eine Expertengruppen versuche derzeit eine Lösung zu finden, sagt ein EU-Kommissionsvertreter. Österreich und einige osteuropäischen EU-Staaten hatten sich beklagt, zu wenig Impfdosen zu erhalten.
11.55 Uhr - Dänemark will einem Medienbericht zufolge den Astrazeneca-Impfstopp verlängern. Die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns würden um drei weitere Wochen ausgesetzt, berichtet der Sender TV 2 unter Berufung auf Insider. Die dänische Arzneimittelaufsicht hatte kürzlich zwei weitere schwere Fälle von Blutgerinnseln nach einer Impfung gemeldet. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern ist das Mittel nach einer mehrtägigen Unterbrechung und einer Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA wieder freigegeben.
11.45 Uhr - In Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse hat das Gesundheitsministerium einen Entwurf für eine neue Einreiseverordnung vorgelegt. In der Reuters vorliegenden Verordnung heißt es, dass alle Personen, die mit dem Flugzeug einreisen wollen, "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer" einen negativen Corona-Test vorzulegen haben. "Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Beförderer vorlegen können, dürfen nicht befördert werden", heißt es in dem Entwurf weiter, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Die Regelung soll ab Freitag gelten und bis zum 12. Mai 2021 befristet sein.
10.48 Uhr - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat mit Blick auf gefährliche Virusmutationen die Entscheidung des Saarlands kritisiert, nach Ostern den Lockdown für ein Modellprojekt zu öffnen. "Der Kurs des Saarlandes ist fahrlässig. Die Modellregion im Saarland ist ein Experiment, das zu einer schnellen Verbreitung gefährlicherer Mutationen in Deutschland führen kann", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". "Das Saarland hat von anderen Bundesländern mehr Impfstoff gegen Mutanten bekommen und geht jetzt ins Risiko. Das macht keinen Sinn", so der SPD-Politiker.
10.15 Uhr - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. "Bund und Länder sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr in Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen. Auch an Ostern", sagt Lauterbach der "Rheinischen Post". Ausnahmen solle es in der Nacht lediglich für Menschen geben, die aus beruflichen Gründen ihre Wohnung verlassen müssen. "Wir wissen von Bewegungsdaten, dass die Menschen sich abends noch zu oft besuchen. Das treibt die Pandemie. Ein solches auf zwei Wochen befristetes Ausgangsverbot hat in England, Irland und Portugal das Wachstum der B117-Variante gestoppt", ergänzt er.
09.45 Uhr - Die Bundesregierung verlängert die Corona-Kredithilfen über die staatliche Förderbank KfW um sechs Monate. Die Programme laufen nun bis Ende 2021. "Die Corona-Krise lässt uns auch in diesem Jahr nicht los", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. "Daher haben wir die Kredithöchstbeträge nochmals deutlich angehoben."
09.30 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt die Unternehmen in Deutschland zum regelmäßigen Testen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn dies nicht der überwiegende Teil der Firmen mache, werde die Bundesregierung "regulatorisch" vorgehen. Und mit "überwiegendem Teil" meine sie eine Quote von über 90 Prozent, sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Regierung werde dies in den nächsten Tagen genau beobachten und nach Ostern entscheiden. Das Testen sei die entscheidende Brücke bis zur Impfung.
09.21 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist mit Blick auf die Impfungen in Europa darauf, dass nicht die Frage der Bestellungen ein Problem sei, sondern vielmehr die Produktion der Vakzine innerhalb der EU. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Versorgung der Welt mit Impfstoff, sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es nicht gelinge, weltweit zu impfen, könnten sich weitere Mutanten entwickeln, gegen die die bestehenden Impfstoffe womöglich nicht mehr wirkten.
09.20 Uhr - Im Saarland soll es nach Ostern im Rahmen eines Modellprojekts landesweite Öffnungen geben. Das kündigt Ministerpräsident Tobias Hans an. Der CDU-Politiker spricht von einem "derzeit moderaten" Infektionsgeschehen in dem Bundesland an der Grenze zu Frankreich. Mehr privates und öffentliches Leben ist Hans zufolge ab dem 6. April geplant. Demnach werden dann Außengastronomie und bestimmte Sportveranstaltungen wieder erlaubt sowie der Besuch von Kinos und Theatern. Dies werde mit ausgeweiteten Testungen und beschleunigten Impfungen verknüpft. Bedingung für Teilhabe an den Öffnungen sei die Vorlage eines tagesaktuellen Tests, erklärt Hans.
08.57 Uhr - Ein Drittel der Dänen lehnt eine Impfung mit dem Astrazeneca-Mittel ab, wie eine in lokalen Medien zitierte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Megafon unter 1053 Personen ergibt. Demnach ist die Skepsis gegenüber diesem Vakzin besonders hoch. Nur sieben Prozent der Befragten wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen, egal mit welchem Impfstoff. Unter Frauen ist die ablehnende Haltung stärker verbreitet als unter Männern.
08.43 Uhr - Scharfe Kritik am schleppenden Impffortschritt äußert Europa-Staatsminister Michael Roth. "Wir haben leider noch nicht ausreichend Impfstoff für alle, die sich impfen lassen wollen", erklärt der SPD-Politiker auf Twitter. "Aber rund 3,5 Mio Dosen liegen rum, wurden nicht verimpft. Ich begreife das nicht!" Es dürfte genügend Menschen geben, die sich sofort mit Astrazeneca impfen lassen würden. Jeder Tag zähle. Bereits mit der Erstimpfung sinke das Risiko einer schweren Erkrankung rapide. "Deshalb sollten keine Dosen zurückgehalten werden", fordert Roth. "Zumal im Mai deutlich mehr Vakzine geliefert werden, die dann auch für die Zweitimpfung genutzt werden könnten."
08.29 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich skeptisch zum Instrument eines Reiseverbots im Kampf gegen das Coronavirus. Er habe seine Zweifel, ob dies rechtlich durchsetzbar sei, sagt der CSU-Chef im ZDF und verweist auf die Rücknahme der bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Osterruhetagsregelung. Ausgangsbeschränkungen seien allerdings "nicht vom Tisch", ergänzt Söder. Zentral sei ferner, dass es in den nächsten zwei Wochen keine Öffnungen geben werde.
07.30 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt die Ministerpräsidentenkonferenz als wichtige Einrichtung im Kampf gegen die Corona-Krise. Dieses Format stütze sich in Deutschland auf eine "lange Tradition", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im Deutschlandfunk. Ein großer Teil der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung liege schließlich bei den Ländern. Es wäre eine falsche Analyse, im Föderalismus das Problem zu sehen, sagt Scholz. Wichtig sei, diese Konferenzen gut vorzubereiten. "Das wäre ein richtiger Fortschritt", ergänzt der Minister.
07.17 Uhr - Nach dem Debakel um die Pläne für eine Corona-Osterruhe hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung zugesagt. "Wir wollen, dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die Unterstützung im Parlament", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im ZDF Morgenmagazin. "Das letzte, was wir jetzt brauchen, wäre eine Regierungskrise." Schneider forderte indes, eine Testpflicht bei den Arbeitgebern einzuführen. "Der Hauptansteckungsherd ist auf dem Arbeitsplatz." Die CDU wolle da bislang keine Vorgaben machen, sondern lieber Auslandsreisen verbieten. Reisen sei aber ein Grundrecht. "Das wäre dann der nächste Rohrkrepierer, deswegen machen wir das nicht mit."
06.45 Uhr - Israel kommt bei der Corona-Impfkampagne weiter rasch voran. Es hätten bereits mehr als die Hälfte der 9,3 Millionen Einwohner beide Impfdosen für einen vollständigen Schutz erhalten, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden. Israel gehört zu den Ländern, in denen das Impfen gegen Covid-19 am schnellsten läuft. Die Impfstoffverteilung begann im Dezember. Alle Bürger ab einem Alter von 16 Jahren werden geimpft.
05.16 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Donnerstag 22.657 Neuinfektionen. Das sind 5153 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113,3 von 108,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75.440. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,71 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
04.00 Uhr - Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot haben nach Angaben der Bundesregierung während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen stieg der bei Finanzkontrollen aufgedeckte volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung im vergangenen Jahr auf 816,5 Millionen Euro, wie die Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben vorab berichtet. Die Summe stieg demnach trotz weniger Kontrollen im Jahr 2020 um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
02.30 Uhr - Eine neue Studie bescheinigt dem Impfstoff von AstraZeneca eine 76-prozentige Wirksamkeit gegen symptomatische Covid-19-Erkrankungen. Schwere oder kritische Verläufe würden sogar vollständig verhindert, teilt AstraZeneca unter Berufung auf die Analyse aktueller Ergebnisse einer breiten US-Studie.
01.00 Uhr - Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, rechnet bald mit einem zweiten deutschen Corona-Impfstoff. "Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac", sagt Krupp den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Wenn die EMA-Zulassung wie vom Unternehmen geplant klappe, könne der Curevac-Impfstoff ab der zweiten Jahreshälfte verimpft werden.
00.32 Uhr - Indiens Impf-Lieferung des AstraZeneca-Vakzins an das COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verzögert sich. "Wir wissen, dass es bei der Lieferung von Covid19-Impfstoffen an Länder mit niedrigem Einkommen wahrscheinlich zu Verzögerungen kommen wird, da es einen Rückschlag bei der Sicherung von Exportlizenzen für weitere Dosen gegeben hat, die vom Serum Institute of India (SII) hergestellt wurden und die im März und April verschickt werden sollten", schrieb Unicef in einer E-Mail.
