Die Steuer- und Abgabenlast auf Privateinkommen in Deutschland hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Demnach lag die durchschnittliche Belastung im Jahr 2019 bei 41,3 Prozent. Nimmt man alleine die Steuerquote als Maßstab, wurde mit 24 Prozent sogar der höchste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht.
Im Jahr 2020 dürfte der Wert aus dem Jahr 2019 konstant geblieben sein und im laufenden Jahr aufgrund der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags sogar leicht sinken. Die Aussichten sind jedoch negativ. Denn die Krankenversicherungsbeiträge wie auch die Rentenversicherungsbeiträge werden weiter steigen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vor einigen Tagen berichteten, warnt die DAK inzwischen vor einem „Beitrags-Tsunami“, also einem unkontrolliert starken Anstieg bei den Beitragszahlungen.
„Ich hätte nie erwartet, dass Berufstätige schon mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro auf eine Abgabenquote von 40 Prozent kommen können“, wird der RWI-Volkswirt Robin Jessen, einer der Studienautoren, von der Welt am Sonntag zitiert. Grund dafür, warum viele Deutsche auch mit niedrigem Einkommen sehr hohe Abgabenlasten aufweisen, seien die zahlreichen Verbrauchssteuern wie etwa die Kraftstoffsteuern oder die Mehrwertsteuer.
Jetzt kommt auch noch die CO2-Sondersteuer
Die neue Sondersteuer auf Emissionen des lebenswichtigen Naturgases Kohlenstoffdioxid (CO2) wird die Abgabenlast weiter erhöhen. Diese trifft zwar vorerst die Produzenten, doch diese werden die gestiegenen Kosten an die Kunden weiterreichen.
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr gut zehn Milliarden Euro an Einnahmen aus der neuen Sondersteuer sowie der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Die CO2-Rechte für Energieversorger und Industrie sollen gut 2,7 Milliarden Euro einbringen, wie aus dem Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF) hervorgeht, der Reuters vergangene Woche vorlag. Knapp 7,5 Milliarden Euro fließen demnach in diesem Jahr durch die neue CO2-Sondersteuer auf Sprit, Gas und Heizöl. Aus Mitteln des Bundeshaushalts, die zum größten Teil schon in vergangenen Jahren gebucht wurden, kommen weitere 31,5 Milliarden Euro hinzu.
Damit stehen dem Fonds in diesem Jahr insgesamt über 42 Milliarden Euro zur Verfügung. Er ist das zentrale Finanzierungsinstrument für den Kampf gegen den „Klimawandel“ in Deutschland.
Bezahlt werden daraus beispielsweise die milliardenschweren Kaufprämien für E-Autos, der Ausbau von Ladestationen, die Hilfen für die Sanierung von Gebäuden sowie ferner der Aufbau einer Wasserstoff-Versorgung. Im vergangenen Jahr wurden dem Fonds nur gut fünf Milliarden Euro entnommen - in erster Linie für die Gebäudesanierung und E-Auto-Kaufprämien. Geplant war eigentlich der Abfluss von über acht Milliarden Euro, es gibt aber Verzögerungen etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wesentliche Ausgaben wie für die Wasserstoff-Strategie und auch die erhöhten E-Autoprämien werden erst ab diesem Jahr wirksam.
Trotz der Corona-Krise und des Wirtschaftsabschwungs konnten 2020 die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Rechten fast erreicht werden. Da Industrie- und Kohlekraftwerke weniger produzierten, benötigten sie auch weniger Rechte. Da die Rechte über die Börse gehandelt wurden, war mit einem Preisverfall gerechnet worden. Dieser trat jedoch nicht ein, auch weil mit einer weiteren Verschärfung des Klimaziels der EU gerechnet wird, was die Ausgabe der Rechte begrenzen dürfte.
Für dieses und folgende Jahre kalkuliert die Regierung jeweils mit der Ausgabe von 100 Millionen Zertifikaten für den Ausstoß von je einer Tonne CO2. Jedes Zertifikat soll rund 27,50 Euro bringen. Dies liegt deutlich unter den aktuellen Marktpreisen, und so billig waren die Rechte im ganzen Jahr noch nicht. Aktuell können die Staaten die Zertifikate für rund 40 Euro versteigern. Ein solcher Durchschnittspreis würde dem Fonds also Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro bringen.
