Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor den politischen Zielen der Grünen, wie sie im Mitte März veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind. Würden diese verwirklicht, komme es zu einem grundlegenden Umbau der Gesellschaft, einem Abbau von bürgerlichen Freiheiten und der Etablierung eines dirigistischen, bevormundenden Staates.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem Schreiben des BDI:
„Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge“. Der Umbau der sozialen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sei nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich. „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll“. Aus Sicht des BDI offenbart der Entwurf „ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis“ und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz“. (…) „Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben sind Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“, in der das Leben der Menschen und die Wirtschaft staatlich gesteuert würde.
Der BDI fasst zusammen:
Im Ergebnis setzen die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Das wird an Forderungen nach Mietobergrenzen, Deckelung von Mieterhöhungen oder Erleichterung von Wohnungstausch samt bestehenden Verträgen deutlich. Es wäre gut, die Kräfte der Marktwirtschaft stärker zu nutzen, statt ihr mit so großem Misstrauen zu begegnen.
Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken. Ob dieses richtige Ziel mit dem vorgeschlagenen Handlungsprogramm erreichbar ist, muss stark bezweifelt werden. Höhere Steuern mindern die Investitionskraft und behindern Zukunftsinvestitionen auch in klimafreundliche Technologien.
Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will. Internationaler Klimaschutz ist auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten durch technologische Veränderungen und mit einer starken Industrie möglich, die diese Innovationen entwickelt. Für die Diskussion um die besten Lösungen steht der BDI bereit.
Das Fazit des BDI, gezogen in einer anderen Untersuchung, ist eindeutig: „Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen.“
Bedenklich ist, dass die vom BDI monierten Ziele – eine totale Ausrichtung am „Klimaschutz“ und eine davon abgeleitete Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte – inzwischen auch auf höchster EU-Ebene verfolgt werden. So hatte bereits vor einiger Zeit ein führender Analyst der Deutschen Bank darauf hingewiesen, dass eine Verwirklichung des sogenannten „Green Deals“ faktisch nur unter den Bedingungen einer „Öko-Diktatur“ möglich sei.
Die vollständige Studie des BDI zum Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.
