Die SPD hofft nach dem mehrheitlichen Votum des CDU-Bundesvorstandes für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union auf ein Ende des Unionsstreits zur K-Frage. «Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien - CDU und CSU - sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Allerdings zweifelt der SPD-Vorsitzende, dass die CSU-Spitze einlenkt. «Als einer, der nicht nur Markus Söders Verhalten der letzten Tage gesehen hat, sondern dessen Meinung über Armin Laschet aus jahrelangem eigenem Erleben kennt, bin ich allerdings nicht sehr optimistisch, was vom angekündigten Treueschwur des Partei"freundes" aus Bayern zu halten ist», sagte Walter-Borjans. Er fügte hinzu: «Als politischer Wettbewerber und Nordrhein-Westfale kann ich Armin Laschet zum Abstimmungsergebnis beglückwünschen - zum Gratulieren ist es zu früh.»
Kanzlerkandidat Laschet - Wie reagieren Basis, CSU und Fraktion?
Nach dem Votum des CDU-Vorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten muss sich an diesem Dienstag zeigen, ob der Machtkampf in der Union damit tatsächlich beendet ist. Das Führungsgremium der CDU stellte sich am frühen Dienstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit klarer Mehrheit hinter eine Kandidatur Laschets.
In der digitalen Sondersitzung votierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den CDU-Vorsitzenden. 9 stimmten für CSU-Chef Markus Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für Söder.
Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München erklärt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."
Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.
Laschet hatte am Montagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandssitzung seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht." Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt, er müsse "stehen", und ihn unterstützt.
Laschet hatte noch in der laufenden Vorstandssitzung für eine Entscheidung plädiert. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet nach Teilnehmerangaben: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben." Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert.
Eine schnelle Entscheidung verlangten auch die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Beide stellten sich Teilnehmern zufolge hinter Laschet. Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen.
Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben soll. Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Insgesamt gab es in der Sitzung gut 60 Wortmeldungen.
Söder hatte zuvor deutlich gemacht, dass Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. Er versicherte am Montagmittag in München: "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU." Laschet hatte Söder angeboten, an der Sitzung teilzunehmen. "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden", argumentierte er. Söder lehnte dies jedoch ab.
Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet (60) und Söder (54) eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitete. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten - ohne Ergebnis.
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.
Bayerns Finanzminister Füracker: CDU-Beschluss gegen eigene Basis
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in der CDU-Abstimmung für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. «Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen», sagte Füracker am Dienstag. Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. «Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert», sagte der CSU-Politiker.
Füracker betonte, der CSU-Vorsitzende Markus Söder wäre bereit gewesen, mit der Kanzlerkandidatur die Verantwortung zu übernehmen. «Wenn dieses Angebot nun zurückgewiesen wird, liegt die Verantwortung bei der CDU.» Ob die sechsstündige CDU-Sitzung, mit mitternächtlicher Abstimmung, dem Ziel gedient habe, die in der Kanzlerkandidaten-Frage so zerstrittene CDU zu einen, überlasse er der Einschätzung Laschets und der CDU, betonte Füracker. «Die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, deuten nicht darauf hin, dass der CDU-Vorstand mit diesem Vorgehen einen Beitrag zu neuer Geschlossenheit geleistet hat.»
Nach CSU-Angaben will sich Söder am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag zum CDU-Vorstandsvotum für Laschet äußern - um 13.00 Uhr.
