Politik

Bundestag will Mittwoch deutschlandweite Corona-Notbremse verabschieden

Lesezeit: 1 min
20.04.2021 17:32  Aktualisiert: 20.04.2021 17:32
Der Bundestag will am Mittwoch um 11.00 Uhr bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Was im Entwurf steht.
Bundestag will Mittwoch deutschlandweite Corona-Notbremse verabschieden
Das Reichstagsgebäude bei Nacht. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundestag will am Mittwoch um 11.00 Uhr bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Der Abstimmung über die sogenannte Bundes-Notbremse waren tagelange Verhandlungen vorausgegangen.

Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Ausgenommen von dieser Regel sind demzufolge das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass Schulen auf Fernunterricht umstellen müssen, sobald die Inzidenz in der Region mehr als 165 beträgt. Ladeninhaber dürfen demnach ab einem Schwellenwert von über 150 nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) anbieten. Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht.

Der Bundesrat will sich am Donnerstag mit dem Gesetz befassen, nach der anschließenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten soll es möglichst bald in Kraft treten.

Mehr zum Thema:

Schüler im Lockdown sind mehr am Handy als beim Lernen

Corona-App des Bundes wird zum Impfpass ausgebaut

Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...