Politik

CDU nominiert Maaßen für Bundestag: SPD-Mann nennt ihn "Hetzer", Staatssekretärin für Integration schreibt von "bitterem Tag"

Die Nominierung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum CDU-Bundestagskandidaten sorgt für Aufruhr.
01.05.2021 13:39
Aktualisiert: 01.05.2021 13:39
Lesezeit: 2 min

Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten des südthüringischen Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die Bundestagswahl wird Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heftig angegangen. Die nordrheinwestfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, schrieb auf Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

Die 40-jährige in Marl geborene Bergmanns-Tochter Güler arbeitete als Referentin von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, als dieser in NRW Integrationsminister war.

Maaßen hatte anlässlich seiner Nominierung gesagt: "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Weiter betonte er, Laschet bei seiner Kanzlerkandidatur unterstützen zu wollen. Er glaube auch nicht, dass er und Laschet "so weit auseinander sind".

Vertreter von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Nominierung heftig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, twitterte, Maaßen sei ein "Ideologe und Hetzer". Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: "Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Die im Februar dieses Jahres zur Linken-Parteivorsitzenden gewählte Susanne Hennig-Wellsow sagte der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ): "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. ... Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Maaßen - der den größten Teil seines Lebens in Nordrhein-Westfalen verbrachte und seit einiger Zeit in Berlin lebt - kündigte an, sich eine Wohnung in seinem Wahlkreis nehmen zu wollen. Dieser liegt im Südwesten Thüringens, in ihm leben etwas mehr als 230.000 Wahlberechtigte. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkreis mit 33,6 Prozent der Stimmen vom CDU-Kandidaten Mark Hauptmann gewonnen waren, vorm AfD-Kandidaten Torsten Ludwig (22,8 Prozent) und dem Linken Steffen Harzer (18,2 Prozent). Hauptmann, der unter anderem an der amerikanischen Elite-Uni Yale studierte und den Titel eines Deutschen Meisters im Hochschuldebattieren gewann, hatte im März dieses Jahres sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Ihm war vorgeworfen worden, er habe seine Stellung als Abgeordneter missbraucht, um Geschäfte mit Schutzmasken zu machen.

Maaßen gilt in der CDU als Vertreter des konservativen Flügels. Der 58-jährige promovierte Jurist war im September von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgesetzt worden, nachdem er in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hatte, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden [auf Ausländer - Anm. d. Red.] stattgefunden haben“ (bei den Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 nach einem - niemals restlos aufgeklärten - tödlichen Messerangriff von Asylbewerbern auf den 35-jährigen Daniel H. - Anm. d. Red).

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