Im Mai schien der große Durchbruch gelungen zu sein. Eine gerechte neue Aufteilung der durch die CO2-Sondersteuer auf Öl und Gas verursachten Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern - dafür hatte die SPD wochenlang gekämpft. Jetzt ist alles wieder passé, vom großen Heizkostendurchbruch der Bundesregierung bleibt vor allem eines: viel heiße Luft. Die Unionsfraktion wollte nicht mitmachen, wollte Vermieter nicht zusätzlich belasten. „Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll. Es soll sich also für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbraucht“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dazu am vergangenen Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Das sei der Grund gewesen, weshalb die Unionsfraktion die hälftige Aufteilung abgelehnt habe. Vermieter seien schließlich nicht die „Verursacher“ von Heizkosten.
Zugleich betonte Frei, dass auch jetzt schon dafür gesorgt sei, dass es nicht zu „sozialen Unwuchten“ komme. „Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2-Preis abzufedern“, argumentierte Frei.
Die SPD-Seite äußerte sich dagegen enttäuscht. Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte er. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“
Der Kabinettsbeschluss vom 12. Mai hatte ursprünglich vorgesehen, dass bei Mietverhältnissen künftig Vermieter die Kosten der nationalen CO2-Sondersteuer zu 50 Prozent tragen sollen. Nach bisheriger Rechtslage übernehmen Mieter die aus der CO2-Bepreisung entstehenden Kosten alleine.
Was in der Folge bedeutet: Wenn weiterhin hauptsächlich fossil geheizt wird, wird es teuer. Wie das Portal Check24 errechnet hat, sorgt schon der CO2-Preis von 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Litern Heizöl pro Jahr für Zusatzkosten von knapp 79 Euro. Eine Familie mit Haus muss demnach etwa das Doppelte draufzahlen.
Ursprünglich war die nun geplatzte Mieterentlastung im sogenannten Klimaschutz-Sofortprogramm vermerkt. Das Sofortprogramm ging nun ohne den Mieter-Passus ins Kabinett. Es enthält im Wesentlichen den Plan für die Verteilung der acht Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Umsetzen muss das aber die kommende Bundesregierung.
Auch Umwelt- und Sozialverbände sind enttäuscht und sehen den nötigen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise bedroht. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), beklagte, dass die Bundesregierung Lösungen gefunden habe, die vor allem Unternehmen und nicht Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen. Am Montagabend hatten die Fraktionen unter anderem eine Einigung bekanntgegeben, die es künftig mehr Unternehmen ermöglichen soll, eine staatliche Entschädigung für bezahlte CO2-Mehrkosten geltend zu machen.
Merkel will weitere Verhandlungen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weitere Beratungen zur Kompensation der Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas für klimabewusste Mieter für notwendig. Im Idealfall müsse man Häuser einteilen nach Klimaschutz-Kategorien und die Zusatzkosten dann jeweils unterschiedlich aufteilen, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer voraussichtlich letzten Befragung durch die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Dies habe man in der Kürze der Zeit nicht geschafft. „Deshalb müssen andere Mechanismen gefunden werden bei der Bepreisung, um die Miete nicht steigen zu lassen für klimaschutzverantwortliche Mieter.“
Merkel sagte, das Kabinett habe sich zu der Aufteilung entschieden, weil man gewusst habe, dass man in der Kürze der Zeit keine ideale Lösung schaffen werde. Es sei „unbestritten, dass natürlich auch der Mieter einen Einfluss auf seine Warmmietkosten nehmen kann“. Er könne dies aber nicht alleine, auch der Vermieter trage ein hohes Maß an Verantwortung.
Es gebe zwei Extreme, sagte die Kanzlerin: den Vermieter, der sein Haus nach den neuesten Standards saniert und dafür womöglich Unterstützung bekommen habe. Hier müssten Mechanismen zur Kompensation des Anstiegs der Mietkosten gefunden werden. Auf der anderen Seite gebe es Vermieter, die nichts an ihren Häusern täten - und dann solle der Mieter alles übernehmen. Das sei auch nicht ideal, sagte Merkel. Es brauche einen etwas längeren Vorbereitungszeitraum, wenn man spezifische Regeln finden wolle.
