Deutschland

Hochwasserlage entspannt sich etwas - Kritik an Katastrophenschutz

Die Hochwasserlage in Deutschland entspannt sich leicht. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verteidigt sich gegen Kritik.
19.07.2021 10:00
Aktualisiert: 19.07.2021 10:15
Lesezeit: 3 min

Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland hat sich etwas entspannt. In Passau (Bayern) lag der Pegelstand der Donau am frühen Montagmorgen bei 8,18 Metern und damit unterhalb der höchsten Hochwasserwarnstufe von 8,50 Metern. Von katastrophalen Zuständen sei man zum Glück noch entfernt, sagte ein Polizeisprecher. Auch aus anderen Regionen kamen gute Nachrichten. Im Tagesverlauf will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von der Flutkatastrophe und großen Zerstörungen besonders betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besuchen.

Die Stadt Erftstadt (Nordrhein-Westfalen) informierte derweil, dass die mehr als 100 auf einer Bundesstraße vom Hochwasser eingeschlossen Fahrzeuge bis auf zwei Lastwagen geborgen seien. Dabei wurden keine Toten entdeckt. Auch im besonders stark von Unwettern getroffenen Berchtesgadener Land im Südosten Bayerns konnten die Menschen etwas aufatmen. "Die Nacht verlief ruhig", hieß es bei der Feuerwehr.

Die Bahnstrecke von Dresden (Sachsen) nach Prag (Tschechien) ist nach Bergungsarbeiten infolge heftiger Unwetter zumindest eingleisig wieder befahrbar. Und im Laufe der Woche soll auch die Schifffahrt auf dem Rhein bei Speyer (Rheinland-Pfalz) und Karlsruhe (Baden-Württemberg) wieder freigegeben werden.

Anlass zur Hoffnung geben zudem die Wetteraussichten: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sagte zum Wochenstart für die Nordhälfte "nur selten ein paar Tropfen" voraus. Auch in der Südhälfte sei es oft freundlich. Nur südlich der Donau sind laut Prognose nachmittags einzelne Gewitter möglich, örtlich allerdings auch mit Starkregen.

Innenminister Seehofer will sich vor Ort ein Bild von der Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) machen. Es ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die Organisation hat den Angaben zufolge 2500 Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen, Keller abzupumpen, die Stromversorgung sicherzustellen und Schuttberge abzutragen.

Seehofer wird unter anderem an der Steinbachtalsperre in Euskirchen in NRW erwartet, wo ein Dammbruch zuletzt weiterhin nicht ausgeschlossen war. Am Morgen wollten Experten nach Angaben des Kreises beraten, "wann der sichere Zustand der Talsperre erreicht wird und eine Rückkehr in die evakuierten Gebiete wieder möglich ist". Das Abpumpen laufe nach Plan, die Situation an der Talsperre sei "unverändert stabil, aber weiterhin nicht unkritisch". Bei einem Kontrollflug eines Hubschraubers der Bundespolizei seien keine Risse festgestellt worden, hieß es am Morgen seitens der Feuerwehr.

Gegen Mittag will Seehofer nach Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) fahren, um ein Krankenhaus zu besuchen. Dort hat das THW eine Trinkwasseraufbereitungsanlage installiert. Wassermassen hatten die Leitungen im Umfeld der Klinik beschädigt. Der Minister ist nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein weiterer Bundespolitiker, der in das Katastrophengebiet reist, um den Menschen dort seine Unterstützung zuzusichern.

Unterdessen forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert habe. "Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im "Bild live"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft."

Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, verteidigte den Katastrophenschutz gegen Kritik. "Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund", sagte er im ZDF-"heute journal". "Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt." Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. Über Warn-Apps seien 150 Meldungen verschickt worden. Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, man werde darüber nachzudenken haben, wie man Warnsysteme verbessern könne und wie man jene erreichen könne, die keine App hätten. Auch bei der Koordination der Katastrophenhilfe sei "wahrscheinlich noch einiges zu tun". Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt."

Die Zahl der bestätigten Todesopfer wegen der verheerenden Überflutungen in Deutschland war am Wochenende auf fast 160 gestiegen. Es ist die schwerste Hochwasserkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten. Viele Häuser, Straßen und Brücken liegen in Trümmern. Feuerwehr, Hilfsdienste und die Bundeswehr sind im Einsatz.

Und auch wenn die Aufräumarbeiten überall voranschreiten, geben die Behörden gerade in Städten wie Passau noch nicht völlige Entwarnung. In Erftstadt-Blessem besteht nach Einschätzung von Experten in der Nähe einer Abbruchkante weiterhin akute Lebensgefahr, wie Landrat Frank Rock nach einem Gespräch mit den Fachleuten vor Ort am Sonntag mitgeteilt hatte. Die Stabilität des Untergrunds in dem besonders betroffenen Stadtteil müsse weiterhin überprüft werden. In Blessem war durch die Fluten ein riesiger Krater entstanden, mindestens drei Wohnhäuser und ein Teil der historischen Burg stürzten ein.

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