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Europas Medien laufen Sturm gegen Nord Stream 2

Lesezeit: 4 min
15.08.2021 10:00
Zahlreiche europäische Zeitungen sehen eine Gefahr in der Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden im Zusammenhang mit Nord Stream 2.
Europas Medien laufen Sturm gegen Nord Stream 2
Ein Schild mit der Aufschrift "Info Point Nord Stream 2 Committed Reliable Safe" hängt im Gewerbegebiet Lubmin über einer aufgemalten Landkarte an der Baustelle für die Erdgasempfangsstation. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Sauer

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Die Londoner „Financial Times“ kritisiert die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2: „Nord Stream war von Anfang an ein geopolitisches Projekt. Es wird Russland die Möglichkeit geben, fast seine gesamten derzeitigen Gasexporte nach Westeuropa unter der Ostsee hindurch direkt nach Deutschland zu liefern und so die Transit-Pipeline durch die Ukraine zu umgehen (...) Dass sich Washington und Berlin auf ein für die Interessen der Ukraine entscheidendes Abkommen einigen, ohne dass jemand aus Kiew beteiligt ist, ist ein Geschenk an Putin, nach dessen Ansicht es für Großmächte in Ordnung ist, über das Schicksal kleinerer Mächte zu entscheiden. Auch der Zeitpunkt kurz vor den deutschen Wahlen im September ist sonderbar. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, mit der nächsten Berliner Regierung zusammenzuarbeiten, zu der wahrscheinlich auch die Grünen gehören, die Nord Stream ablehnen.“

Die bulgarische Zeitung „Trud“ meint: „Die USA haben in der Frage um Nord Stream 2 endgültig aufgegeben. Sie verpackten ihre Niederlage als ,Deal‘ mit Deutschland, der eine Vielzahl Wunschbedingungen für einen möglichen Druck auf Russland umfasst, sollte es ihn als ,Energiewaffe‘ missbrauchen. Einen Deal um Nord Stream 2 gibt es aber schon lange. Der ist zwischen Russland und Deutschland, aber auch zum Nutzen der anderen Staaten in Westeuropa. Es ist kein Zufall, dass ein Rohr bereits fertig ist und nur auf Zulassung zur Inbetriebnahme wartet. Nach der Kapitulation von (US-Präsident Joe) Biden wird das zweite innerhalb von Monaten gelegt werden.“

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ kommentiert: „Der deutsch-amerikanische Kompromiss zu Nord Stream 2 ist eine doppelt schlechte Nachricht. Präsident Biden, der China fest im Visier hat, beugt sich hier Berlin, weil er nach den verheerenden Trump-Jahren die Beziehungen zu diesem wichtigen europäischen Verbündeten wiederherstellen will (...) Russland hat offen gesagt, dass die Ukraine mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 ihre Position als Durchleitungsland verlieren wird. Und der Kreml wird sich nun in der Vorstellung bestärkt fühlen, dass die Ukraine ein Hinterhof ist, in dem er sich frei austoben kann. Erst kürzlich leugnete Putin zum wiederholten Male das Existenzrecht der Ukraine indem er betonte, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien. Es gibt also allen Grund zur Sorge - auch wegen Deutschlands falsch ausgerichteter geopolitischer Antenne. Es ist ein Signal westlicher Schwäche, in dessen Folge sich die Ukraine, die bei den deutsch-amerikanischen Verhandlungen nicht mit am Tisch saß, zu Recht (und nicht zum ersten Mal) stark betrogen fühlt.“

Die tschechische Zeitung „Hospodarske noviny“ schreibt: „Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass sich wieder einmal die großen Staaten zulasten der kleinen Staaten auf etwas geeinigt haben. Die Gasleitung ist ein politisches Projekt, kein wirtschaftliches, wie die russische Regierung gern behauptet. Die Länder Mittelosteuropas und die Ukraine haben das berechtigte Gefühl, dass US-Präsident Joe Biden dem Kreml unter Wladimir Putin umsonst zu einem politischen Sieg verholfen hat. In den nächsten Jahrzehnten kann Russland nun seine Erdgaslieferungen als politische Waffe einsetzen, was es zweifellos auch tun wird.“

Die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ analysiert: „,Realpolitik‘ ist eines der wenigen deutschen Wörter, die in die englische Sprache aufgenommen wurden. Falls jemand nach der Bedeutung fragt, kann die jüngst eingegangene Abmachung zwischen den USA und Deutschland über die Fertigstellung von Nord Stream 2 als anschauliches Beispiel dienen. Europa liefert Präsident Putin mit offenen Augen eine goldene Möglichkeit, die europäische Energieversorgung zu kontrollieren. Energiepolitik ist mehr denn je auch Sicherheitspolitik, und das gilt nicht zuletzt für die Ukraine, die sich nun von der Einbindung in eine europäische Gemeinschaft verabschieden muss, für die die bisherige Gaslieferung durch die Ukraine ein Ausdruck war. Das Fazit des Nord-Stream-2-Deals ist nicht zuletzt, dass die Ukraine im Stich gelassen wird. Darauf gibt es zum Glück eine passende Antwort: Die Ukraine muss schnellstmöglich in die Nato aufgenommen werden.“

Die ukrainische Zeitung „Den“ führt aus: „Die Politik des Putin'schen Russland sieht keine Diplomatie vor. (...) Nord Stream 2, die Ausgabe von russischen Pässen an Bürger der Ukraine und das Waffenrasseln an den Grenzen sind die Glieder einer Kette. Die Ukraine mithilfe der neuen Röhre ökonomisch schwächen, Feindschaft im Inneren mithilfe der Passvergabe säen, eine sozio-ökonomische Krise provozieren, Chaos stiften, Blut vergießen - das gehört unbedingt dazu! Und wenn Blut vergossen wird, von Genozid reden und Truppen herbeiholen. Solange Putin im Kreml sitzt, ist die Ukraine in Gefahr. Es sieht so aus, als ob man das nicht nur in der Ukraine zu begreifen beginnt, sondern auch im Westen.“

Die russische Zeitung „Kommersant“ stellt fest: „Der amerikanisch-deutsche Deal zu Nord Stream 2 hat den Streit um die europäische Energiesicherheit nicht beendet. Die Architekten des Abkommens - US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel - sind sowohl im Inland als auch international unter Beschuss von Gegnern des Projekts geraten. Selbst die engsten Verbündeten haben sich dagegen ausgesprochen. Allem Anschein nach wird der Deal um die neue Gaspipeline noch lange Zeit ein ernsthaftes Aufregerthema in der Weltpolitik sein. Washington und Berlin stehen schwierige diplomatische Auseinandersetzungen bevor, deren wichtigstes Thema die Verlängerung des 2024 auslaufenden Vertrags über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine um weitere zehn Jahre sein wird.“

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die deutsch-amerikanische Einigung im Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die 180-Grad-Wende der amerikanischen Einstellung zu dem Thema habe viele Länder erstaunt, sagte Morawiecki laut Agentur PAP. „Ich drücke meine Missbilligung darüber aus, dass unsere Bündnispartner an den Bau dieser Gaspipeline egoistisch herangegangen sind.“ Polen habe sich bemüht, andere Länder zu überzeugen, dass dieses Projekt Russland bei seiner Aufrüstung helfe, sagte Morawiecki weiter.

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang scharf kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.


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