Rufe nach allgemeiner Corona-Impfpflicht werden lauter

Unter dem Eindruck des ungebremsten Anstiegs der Corona-Zahlen fordern immer mehr Politikerinnen und Politiker in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht. Zahlreiche Bundesländer verschärften ihre Corona-Regeln. Bundesweit gilt ab diesem Mittwoch die 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz. Der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner blieb nur noch knapp unter der 400er-Marke. Die Zahl freier Intensivbetten in den Kliniken sank um rund 300 auf knapp 2400. Eine Mehrheit in Deutschland hält einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich.

Die 7-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei 399,8. Es gab binnen eines Tages 45 326 Neuinfektionen und 309 Covid-19-Todesfälle. Das Infektionsgeschehen steigt weiter exponentiell und ungebremst, wie der Verband Akkreditierter Labore in der Medizin mitteilte. Fast jeder fünfte Corona-PCR-Tests ist inzwischen positiv. Vor einer Woche waren es 17,3 Prozent.

Aus dem stark belasteten Thüringen sollen in den kommenden Tagen Klinikpatientinnen und -patienten in andere Bundesländer verlegt werden, wie Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) ankündigte. Bundesweit sagen 71 Prozent der Befragten einer Yougov-Umfrage, sie gingen von einem Lockdown über Weihnachten aus. 25 Prozent antworteten «ja», 46 Prozent «eher ja».

Sie fordern eine allgemeine Impfpflicht:

• Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte, ohne allgemeine Impfpflicht sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen. Es komme dabei auf Sorgfalt an.
• Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, eine Impfpflicht könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern: Der Staat würde den Konflikt zwischen Impfbefürwortern und -gegnern dann an sich ziehen.
• Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) forderte eine Impfpflicht zum Jahreswechsel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für eine ergebnisoffene Diskussion.
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in einer solchen Pflicht ein letztes Mittel.
• Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Wirkung einer Impfpflicht käme für die vierte Welle zu spät.
• Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp in der ARD-Sendung «Hart aber fair» offen für eine Impfpflicht: Ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt.

Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die weiterhin geschlossen gegen eine allgemeine Impfpflicht steht, ist die AfD. Die AfD im bayrischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder in diesem Zusammenhang Wortbruch vorgeworfen. Noch vor Monaten habe Söder wiederholt betont, dass es keine Impfpflicht geben solle und anders lautende Aussagen von Kritikern als gezielte Desinformation bezeichnet, sagte AfD-Landtagsfraktionschef Christian Klingen. Die Corona-Politik der Staatsregierung sei nicht nur ein Desaster, sie sei vor allem auch Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung.

Länder verschärfen Corona-Regeln

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht aus - viel wichtiger ist für ihn aber nach eigenen Angaben, umgehend die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen. Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte der dpa: «Sinnvoll ist es, noch vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen.»

Bayern führt ab Mittwoch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen, außer Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel - Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Freizeiteinrichtungen gilt künftig 2G plus - Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichen negativen Schnelltest.

Auch in Nordrhein-Westfalen gilt ab Mittwoch im Freizeitbereich flächendeckend 2G und etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern 2G plus. Eine ähnliche Regelung soll es bald in Berlin geben. In Niedersachsen werden von Mittwoch an vielerorts nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen. An den Brandenburger Schulen gilt wegen Corona bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr, so Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im RBB.

Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft

3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - an diesem Mittwoch treten entsprechende Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes in Kraft, das von der werdenden Ampelkoalition beschlossen wurde. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen während der Fahrt an. Wer keinen Nachweis vorweise, müsse am nächsten Halt aussteigen. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es vorerst nicht mehr. Das Gesetz soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

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