Deutschland

SPD: Niemand hat die Absicht, das Diesel-Privileg abzuschaffen

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: „Berichte darüber, dass der Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsehe, sind nicht zutreffend.“
27.11.2021 11:29
Aktualisiert: 27.11.2021 11:29
Lesezeit: 1 min

Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist.

Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die „Bild“-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“

Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Nur: Die EU-Energiesteuerrichtlinie ist noch längst nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat im Zuge des Klimapakets „Fit for 55“ eine Überarbeitung vorgeschlagen. Unter anderem sollen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen für bestimmte Kraftstoffe angegangen werden, wie eine Sprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sagte.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: „Berichte darüber, dass der Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsehe, sind nicht zutreffend.“ Der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden. Es sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte. Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen.

Electrive.net zufolge wird Dieselkraftstoff seit 1994 mit brutto 22 Cent weniger besteuert als Benzin. Dadurch gehen dem Staat angeblich jährlich 9,5 Milliarden Euro verloren. Allerdings ist zu bedenken, dass Diesel-Fahrer höhere Kfz-Steuern abführen müssen.

„Die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff wurde eingeführt, um Nutzfahrzeuge sowie den gewerblichen Lkw-Verkehr vor dem internationalen Kostenwettbewerb zu schützen (...) Von der Subvention profitieren heute deshalb auch private und gewerbliche Halterinnen von Diesel-Pkw sowie die Hersteller solcher Fahrzeuge“, so das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...