Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andreii Melnyk, hat angesichts der Spannungen mit Russland die Zerstörung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Die neue Bundesregierung müsste daher präventiv agieren und schon heute eine politische Entscheidung treffen, um die Nord Stream 2-Gaspipeline auf dem Ostseegrund zu verschrotten", sagte Melnyk am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das wäre die beste kalte Dusche für Putin und seine neuen Aggressionspläne."
Die bereits fertiggestellte, aber für den Betrieb noch nicht genehmigte Pipeline soll russisches Gas nach Westeuropa bringen.
Die ukrainische Regierung habe wenig Verständnis für die Position, dass zusätzliche scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst beschlossen werden sollten, wenn Putin bereits zugeschlagen hat, sagte der Botschafter. Vielmehr müsse man offensiv vorgehen. "Man darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, wie es während der Krim-Okkupation der Fall war", sagte er. Melnyk warnte davor, erst zu handeln, "wenn die russische Luftwaffe ukrainische Städte bombardiert hat, mit Tausenden Opfern, wenn die russische Marine eine Seeblockade gegen Odessa und andere Häfen errichtet hat, wenn Kiew und (Charkiw) eingekreist" seien. "Das wäre viel zu spät und würde für uns fatale Folgen haben."
Melnyk versucht offenbar, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz massiv zu erhöhen. "Wir brauchen gerade heute die persönliche Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, um Präsident Wladimir Putin zum Verhandlungstisch zu zwingen", sagte Melynk. "Das wäre ein Lackmustest für die neue deutsche Außenpolitik." Melnyk machte deutlich, dass er einen härteren Kurs Deutschlands gegenüber Moskau fordert: Es gebe "viel zu viel Dialog und viel zu wenig Härte gegenüber dem Kreml".
Vier Forderungen an Scholz
Konkret stellte der Botschafter vier Forderungen an die Bundesregierung. Erstens solle die Ampel-Regierung die Gaspipeline Nord Stream 2 "am Grund der Ostsee verschrotten". Zweitens solle Deutschland den schnellen Beitritt des osteuropäischen Landes zu Nato und EU befördern. "Der Schlüssel für den Nato-Beitritt der Ukraine liegt zum großen Teil in deutscher Hand", betonte Melnyk. Dies gelte aber auch für eine Mitgliedschaft in der EU.
Drittens forderte Melnyk Waffenlieferungen. "Was wir dringend brauchen, sind deutsche Defensivwaffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine maßgeblich zu erhöhen", sagte er. Die Angst vor enormen Verlusten der russischen Armee im Fall einer erneuten Invasion wäre für Putin der wichtigste Kalkulationsfaktor, der ihn vor einem neuen Krieg abhalten könnte. Deutschland gehöre weltweit zu den fünf wichtigsten Rüstungsexporteuren und sei in der Lage, der Ukraine mit notwendigen Waffenlieferungen zu helfen. Melnyk wörtlich: "Deutsche Expertise für die Kommunalreform und ihre besten Berater für die Dezentralisierung werden uns dabei nur wenig helfen."
Viertens spricht sich Melnyk für neue Verhandlungen im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) aus. "Wir rufen Bundeskanzler Scholz auf, schnellstmöglich den Berliner Normandie-Gipfel einzuberufen, um Putin ohne Vorbedingungen zum Verhandlungstische zu zwingen und einen Neuanfang zu wagen", sagte er. Melnyk zeigte sich aber offen für eine veränderte Zusammensetzung. "Klar ist auch, dass wir die Amerikaner mit im Boot brauchen, um mit Putin mit einer Stimme und aus einer Position der Stärke zu verhandeln."
Die Ukraine sei nach wie vor bereit, ihren Teil der Minsker Vereinbarungen gewissenhaft zu erfüllen, sagte er. Putin habe in den vergangenen Jahren aber neue Tatsachen geschaffen, zum Beispiel durch die Ausgabe Hunderttausender russischer Pässe an die Bewohner der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk. Man brauche daher heute "ein kreatives Herangehen an das Minsker Abkommen". Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel habe eingeräumt, dass dieses nicht in Stein gemeißelt sei, behauptet Melnyk.
Mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf forderte Melnyk, dass die Ukraine "unbedingt" am Verhandlungstisch sitzen müsse. "Unser Grundprinzip lautet 'nichts über die Ukraine ohne die Ukraine'", sagte er zu den Verhandlungen, die am Montag begonnen hatten. Es sei gut, dass die westlichen Verbündeten betont hätten, dass eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht verhandelbar sei und Russland kein Vetorecht habe. "Andererseits wäre es brandgefährlich, falls infolge dieser Gespräche, um Putin zur Vernunft zu bringen und eine neue akute Kriegsgefahr zu bannen, der ukrainische Nato-Beitritt womöglich abgebremst und auf die lange Bank geschoben würde - quasi bis zum Sankt-Nimmerleinstag." Das wäre ein historischer Fehler. "Es dürfen gar keine faulen Kompromisse mit Russland auf Kosten der Ukrainer geschlossen werden." Die ukrainische Regierung sei fest davon überzeugt, dass das Land am Ende Nato-Mitglied werde.
Ziel der amerikanisch-russischen Gespräche müsse sein, dass Russland das strategische Gleichgewicht in Europa mit dem Status Quo von 2013 akzeptiere. Dafür müssten die annektierte Halbinsel Krim zurückgegeben, russische Truppen und Söldner aus dem Donbas abgezogen sowie "Kriegsreparationen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau" gezahlt werden.
Nicht thematisiert wurden von Melnyk die Gründe, warum es Ende 2013 zu der Eskalation um die Ukraine kam - etwa der nachweislich mithilfe westlicher Organisationen organisierte politische Umsturz im Land oder das schrittweise Vorrücken der Nato Richtung Osten.
