Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen. „Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag. „Wir sollten Swift unangetastet lassen.“
„Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht. Es würde Russland treffen. Aber wir würden uns selbst erheblich schaden“ als starke Exportnation, warnte Merz. Er befürchte große Rückwirkungen nicht nur auf den europäisch-russischen Dienstleistungs- und Warenhandel, sondern auch auf den weltweiten Handel. Swift sei das System für die Abwicklung des internationalen Geldverkehrs für Waren und Dienstleistungen. Ein Ausschluss Moskaus „würde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das Rückgrat brechen“.
Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
Russland verlangt den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato und einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa. Die Nato lehnt das ab. Der Westen verlangt den Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine und droht mit massiven Sanktionen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
Merz nannte den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen legitim. „Das Land wird massiv bedroht, alleine durch den Truppenaufmarsch an seiner Ostgrenze. Und insofern kann ich den Wunsch sehr gut verstehen.“ Die Antwort solle aber europäisch sein. „Wichtig ist, dass hier die Europäische Union mit einer Stimme spricht.“ Bevor es eine Zusage oder Verabredungen der Bundesregierung gebe, wolle er wissen: „Gibt es hier eine gemeinsame europäische Haltung? Alles, was wir gemeinsam in Europa machen, kann überzeugen, notfalls eben auch Russland dazu bringen, hier einzulenken und nachzugeben.“
In den Streit über die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine transportiert werden soll, habe sich Deutschland „vermeidbar hineinmanövriert - durch die wiederholte und trotzdem falsche Behauptung, dies sei ein ausschließlich privatwirtschaftliches ökonomisches Projekt der Energiewirtschaft. Wie wir alle wissen, ist an dem Projekt nichts privat und unpolitisch“ sagte Merz. „Es gibt kaum ein politischeres Projekt in der Energiewirtschaft auf der Welt als diese Pipeline. Also bitte, Herr Bundeskanzler, hören Sie auf, uns diese Geschichte zu erzählen“, sagte er in Richtung von SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Die Frage, ob die Pipeline in Betrieb gehe oder nicht, sei eine juristische Frage zwischen dem Konsortium und der EU-Kommission, sagte Merz. „Politisch würde ich es für richtig halten, wenn Nord Stream 2 nun schon mal fertiggestellt ist und alle diese Fehler auf dem Weg dorthin gemacht worden sind, die Pipeline in Betrieb zu nehmen.“ Dies aber nur dann, wenn die Russen gegenüber Polen und der Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Gaslieferungen uneingeschränkt erfüllten. Man dürfe durch die Pipeline nicht „die Hand reichen zur Erpressung von Polen und der Ukraine“.
Merz soll am 22. Januar bei einem digitalen Parteitag zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Im Dezember hatte die Parteimitglieder ihn bei einer Befragung mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bestimmt.
