Deutschland

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anheben. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde.
21.01.2022 17:41
Aktualisiert: 21.01.2022 17:41
Lesezeit: 1 min

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Oktober ein zentrales Wahlkampfversprechen seiner Partei umsetzen und den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anheben. Dies geht aus seinem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den Heil am Freitag in der Bundesregierung verteilte.

Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er nach geltendem Recht auf 10,45 Euro. Die Anhebung auf zwölf Euro drei Monate danach entspricht einer Steigerung um 15 Prozent. Davon profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die dann noch einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.

Mit der Gesetzesregelung zieht sich die Bundesregierung den Zorn der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) zu. Der Spitzenverband sprach von "Staatslöhnen", die ein Angriff auf die Tarifautonomie seien: "Das ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hatte eine Anhebung auf zwölf Euro gefordert. "Niedrige Löhne werden in erster Linie dort gezahlt, wo Tarifverträge fehlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu Reuters. "Dort wird die Anhebung des Mindestlohns am stärksten wirken."

WEITERE ERHÖHUNGEN DURCH KOMMISSION AB 2024

Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Höhe soll die Kommission bereits bis zum 30. Juni 2023 festlegen.

Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 mit 8,50 Euro eingeführt worden. Trotz vielfacher Warnungen von Experten blieben massive Jobverluste seinerzeit aus. SPD und Grüne hatten im Bundestagswahlkampf eine einmalige Erhöhung auf zwölf Euro noch in diesem Jahr versprochen und verankerten dies auch im Koalitionsvertrag mit der FDP.

Die Anhebung auf zwölf Euro wird im Gesetzentwurf unter anderem damit begründet, dass der deutsche Mindestlohn im europäischen Vergleich eher gering ausfalle im Verhältnis zum mittleren Lohneinkommen. Zudem würden Beschäftigte bessergestellt als vergleichbare Hartz-IV-Bezieher, die keiner Arbeit nachgingen. Dies sei ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...