Außenministerin Annalena Baerbock stellt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung den Bundeswehr-Einsatz in Mali wegen zunehmender Spannungen mit der Militärjunta in dem Land infrage. «Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck», sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung (Mittwoch).
Baerbock reagierte auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Zu Wochenbeginn hatte die malische Führung den französischen Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit seinen europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen.
«Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten. Wir werden unsere Fragen in den nächsten Tagen auch hochrangig mit der malischen Regierung aufnehmen», sagte Baerbock. Das Engagement mit Mali als Teil der internationalen Gemeinschaft sei von langfristigen Zielen geleitet. Es gehe um Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung. Diese könne es nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben, wie es das Land auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vereinbart habe.
Im Westen wird befürchtet, dass die malische Führung sich immer stärker an Russland anlehnt. Kritisiert wurde zuletzt, dass russische Söldner ins Land geholt worden seien. Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit mehr als 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Im Mai soll im Bundestag über die Zukunft der Beteiligung an beiden Einsätze entschieden werden.
Frankreich will nach der Ausweisung seines Botschafters bis Mitte Februar mit seinen europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten. «Wir bleiben weiter in der Sahelzone, um gegen den Terrorismus zu kämpfen», sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Info. Die Sahelzone bestehe aber nicht alleine aus dem Land Mali und außerdem handele es sich nicht um ein rein französisches Thema. Sicher sei aber, dass die Situation so nicht andauern könne.
Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen aktiv; Mali ist ein Schwerpunkt. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.
