Russland bietet China einen Ausbau der Gasversorgung an. Bei einem Besuch anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag zu seinem Amtskollegen und Gastgeber Xi Jinping, sein Land habe einen neuen Vertrag vorbereitet. Dieser sehe die Lieferung von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas vor. Der russische Konzern Gazprom und die China National Petroleum Corporation (CNPC) haben den Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren inzwischen unterzeichnet.
Wie die russische Nachrichtenagentur RT berichtet, wird der Gashandel zudem in Euro abgewickelt, um die Transfers vor möglichen Sanktionen der US-Regierung zu schützen. Denn die US-Justiz kann sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten mit Strafmaßnahmen belegen, wenn diese in US-Dollar abgewickelt werden - ganz gleich wo und von wem. Der Umfang des neuen Liefervertrags soll rund 100 Milliarden Euro umfassen.
Lesen Sie dazu: Strategische Allianz mit China: Russland fordert Abkehr vom US-Dollar
Gazprom erläuterte, man wolle die Gasexporte nach China insgesamt schrittweise von anfangs 10 Milliarden Kubikmeter auf schlussendlich 48 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Wann die Marke erreicht werden soll, war zunächst nicht klar.
Der Vertrag stellt den zweiten bedeutenden Gasvertrag zwischen beiden Staaten dar. Bereits 2014 hatten Gazprom und CNPC ihr erstes Abkommen - ebenfalls mit einer Belieferungszeit von 30 Jahren - abgeschlossen. Die Lieferungen werden von der 3.000 Kilometer langen Pipeline „Kraft Sibiriens“ geleistet, welche vor drei Jahren in Betrieb ging. „Kraft Sibiriens“ ist die erste bedeutende Pipeline, welche Erdgas von Russland nach China transportiert.
Im Jahr 2015 wurde zudem ein Abkommen über eine Belieferung aus dem westrussischen Jamal-Gebiet erreicht. Rund 50 Milliarden Kubikmeter Gas sollen künftig über die Pipeline „Kraft Sibiriens 2" jährlich nach China fließen.
Zudem kündigte Putin auch für den Ölsektor Vorschläge für eine stärkere Belieferung Chinas an.
China hat für seine schnell wachsende Industrie großen Bedarf an Energieimporten. Für Russland stellen die Lieferungen aus ostsibirischen Gasquellen an asiatische Länder wiederum eine zweite Verkaufsschiene dar. Russland liefert zwar auch in den Westen sehr viel Gas. Allerdings sind die politischen Beziehungen derzeit vor allem wegen der Ukraine-Krise so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Gestritten wird deshalb unter anderem auch über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, über die Gas nach Deutschland geliefert werden soll. Die Röhre ist fertiggestellt, aber der Betrieb noch nicht genehmigt, weil starke geopolitische Kräfte das Projekt torpedieren.
Putin unterstreicht strategische Beziehung
China unterstützt darüber hinaus Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit der Nato. Beide Länder verlangten am Freitag ein Ende der Nato-Erweiterung nach Osten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die zum Gipfeltreffen von Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin in Peking vom Kreml veröffentlicht wurde. Beide Seiten zeigten sich „zutief besorgt“ angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit.
„Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Die Nato wird darin aufgefordert, „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben“ sowie „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren.“
Kurz vor seiner Reise nach Peking hatte Putin die guten Beziehungen zu seinem chinesischen Amtskollegen hervorgehoben. „Präsident Xi Jinping und ich kennen uns seit langer Zeit als gute Freunde und Politiker, die weitgehend die gleichen Ansichten zur Bewältigung der Probleme der Welt vertreten; wir pflegen enge und häufige Kontakte“, sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen chinesischen Medienorganisation China Media Group.
Putin nannte China einen „strategischen Partner auf internationaler Ebene.“ Bei den meisten Themen auf der internationalen Agenda stimmten die Positionen beider Nationen überein oder seien sich „wirklich nahe“. Auch koordiniere man sich eng in vielen führenden multilateralen Organisationen. „China steht weiterhin ganz oben auf der Liste der russischen Handelspartner“, sagte Putin zu den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.
Putin kritisierte vor seinem Besuch erneut die Absicht westlicher Staaten, die Winterspiele in Peking politisch zu boykottieren. „Leider haben sich die Versuche einer Reihe von Ländern, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit intensiviert. Das ist grundlegend falsch und widerspricht dem Geist und den Prinzipien der Olympischen Charta“, schrieb Putin in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Putin kündigte an, in Peking „relevante internationale Themen“ diskutieren zu wollen. „Die außenpolitische Koordinierung zwischen Russland und China basiert auf engen und übereinstimmenden Ansätzen zur Lösung globaler und regionaler Probleme“, so der russische Präsident bei Xinhua. Man werde sich Sanktionen der USA gemeinsam widersetzen und dafür beispielsweise neue Kommunikationskanäle schaffen, um die Volkswirtschaften beider Staaten von Sanktionen unabhängiger aufzustellen.
