Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden. Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden.
Sicherheitsbeamte liefen nach dem Eierwurf auf die Bühne, um die Ministerin abzuschirmen. Die Politikerin setzte danach aber ihren Auftritt fort und hielt der Werferin vor, beim Recht auf Meinungsfreiheit einen zweifelhaften Weg zu gehen.
Die Bundesregierung steht in Kreisen von Friedensaktivisten und auch in anderen Teilen der Bevölkerung in der Kritik, weil sie die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine befürwortet. Die Grünen waren jahrzehntelang gegen Waffenlieferungen, beteiligten sich dann aber 1999 umso rascher am völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Serbien. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat bei führenden Grünen-Vertretern zu einem Umdenken geführt.
Proteste nehmen zu
Unbekannte hatten in Lübeck durch das Versprühen von Buttersäure einen für den 1. Mai geplanten Wahlkampfauftritt von Außenministerin Annalena Baerbock verhindert, berichtet die dpa. Die beißend riechende Säure war an der Freilichtbühne verteilt, wo die Grünen-Politikerin später zur Landtagswahl am 8. Mai sprechen sollte. Aus Sicherheitsgründen sei die Veranstaltung abgesagt worden, sagte eine Polizeisprecherin.
«Wir lassen uns von solchen feigen, hinterhältigen Attacken nicht einschüchtern», sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dazu. «Das sind Angriffe auf den freien, demokratischen Diskurs.» Die Grünen wollten dafür nur umso lauter diskutieren.
Am Abend sprach Baerbock in Ahrensburg bei Hamburg. Etwa 150 Menschen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz mit Sirenengeheul und Rufen wie «Kriegstreiberin» und «Lügnerin» zu stören.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste Ende April bei einem Wahlkampfauftritt in Bielefeld ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen.
Scholz kontert Störer: «Schreit ruhig»
Die dpa berichtete am 2. April: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine emotional auf Pfiffe und Störungen reagiert. Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf der SPD am Samstag in Essen knöpfte er sich verbal eine Gruppe von mutmaßlichen Corona-Kritikern vor.
Er sei stolz auf die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte der Kanzler. Solidarität gelte auch, «wenn wir über Gesundheit reden. Wenn wir darüber reden, wie wir uns miteinander schützen können. Zum Beispiel in der ganzen Zeit der Corona-Pandemie», erklärte Scholz, während Pfiffe und Zwischenrufe immer lauter wurden. «Und ich sage das, weil da hinten ja einige laut rumschreien: Hallo! Schreit ruhig, denn das ist doch wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen.»
Scholz lenkte den Fokus auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie wie Deutschland: «Darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge! Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt, dann wisst ihr, was das bedeutet», rief der 63-Jährige. «Nur weil man laut brüllt, hat man auch nicht recht. Sondern dafür braucht man schon ein paar Argumente. Und zu diesen Argumenten zählt, dass die Corona-Pandemie eine große Bedrohung ist für die ganze Menschheit.»
