LESEN SIE AUCH DEN ERSTEN TEIL DES INTERVIEWS:
- Warum die USA keine echte Demokratie sind - und ihre Sanktionen gegen die Menschenrechte verstoßen
- Warum die Weltbank und der Internationale Währungsfonds abgeschafft gehören
- Warum wir ein Weltparlament brauchen
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Ralf Paulsen: Im Jahr 2011 wies eine wissenschaftliche Studie der ETH Zürich nach: 147 supervernetzte transnationale Konzerne kontrollieren mehr als 40 Prozent der Weltwirtschaft. Versucht diese Minderheit transnationaler Monopolisten eine ähnliche Kontrolle auch über die Politik zu erlangen?
Alfred de Zayas: Das tun sie schon lange und mit Erfolg. Unglaublich wie sie gegen die Sozialpolitik vieler Staaten vorgehen. Ich habe die infamen “Freihandelsverträge” und die Kapitel zum Schutz der Investoren in zwei Berichten an den Menschenrechtsrat und an die Generalversammlung analysiert und horrende Fälle aufzeigen können. Die sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement Arbitrations – Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – verstoßen contra bonos mores - gegen alle guten Sitten - und sind eine Aberration. Diese Schiedsgerichtsbarkeit hat viele Staaten davon abgehalten, die Mindestlöhne zu erhöhen, oder umweltgefährdende Industriebetriebe, beispielsweise gewisse Minen, zu schließen12.
Ralf Paulsen: Das Wissenschaftsmagazin`New Scientist` bezeichnete jene globalen Kartellstrukturen als `kapitalistisches Netzwerk`. Es fällt schwer, von einer Sache zu sprechen, die bisher nur verwaschene Namen trägt. Hätten Sie für jene globalen Weltenherrscher gegebenenfalls eine bessere Bezeichnung anzubieten?
Alfred de Zayas: Naomi Klein spricht in ihrem Buch `The Shock Doctrine` von `Desaster Kapitalismus`. Ich würde dafür Begriffe wie Finanzmafia oder Geier des Kapitals verwenden.
Sie verhalten sich ganz wie Gangster, Gauner oder Halsabscheider. Man müsste gegen sie eine Anti-Kartell-Strafgesetzgebung zur Anwendung bringen, denn sie betreiben Machenschaften und Betrug, die gegen das Wohl des Volkes gerichtet sind. Ihr neuester Schwindel heißt `Great Reset` – `Die große Wende`: Ein Anschlag epischen Ausmaßes.
Ralf Paulsen: Mit welchen Steuerungselementen müssen sich jene Globalisten auf Grund ihrer geringen Zahl bzw. `Personalknappheit` im Verhältnis zur Weltbevölkerung behelfen?
Alfred de Zayas: Die Anzahl der Akteure ist in der Tat begrenzt, aber sie haben ihre´Secret Societies´, de facto Geheimgesellschaften beziehungsweise auch nicht so geheime Zirkel. Die nach außen sichtbaren Organisationen heißen World Economic Forum, Atlantic Council, Council
on Foreign Relations, Club of Rome, “World Government Summit”, Trilateral Commission und natürlich die Bilderberger. Hinzu kommen noch ´Stiftungen´, wie zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung in Deutschland, der German Marshall Fund of the United States, das Aspen Institute, die Heritage Foundation oder das American Enterprise Institute in den USA und andere.
Ralf Paulsen: Werden die verbliebenen sechs US-Medienkartelle sowie die drei (letzten) maßgeblichen Presseagenturen von staatlichen oder überstaatlichen Kreisen kontrolliert?
Alfred de Zayas: Die Medienkartelle sind Orwell´sche Konstruktionen, Feinde der Meinungsfreiheit, Feinde des Pluralismus, Feinde der Menschenwürde. Sie manipulieren uns alle. Man kann sich ihrer kaum entziehen, denn auch das Internet wird kontrolliert und zensiert, wie der Umgang mit `Suchmaschinen` von beispielsweise Google, Bing oder Ecosia schnell zeigt: Politisch-korrekte Ergebnisse werden vorrangig präsentiert. Es bedarf großer Hartnäckigkeit, um gegebenenfalls die gesuchten Informationen auf den hinteren Seiten mit Glück zu finden. Die Algorithmen bilden die Waffen der Kuratoren des Internets, um Informationen hinter Datenmüll unverfänglich zu verstecken.
Ralf Paulsen: Sehen Sie Interessenskonflikte in dem Umstand, dass 193+2 UN -Mitgliedsstaaten es zulassen, Teile ihrer Organisation von transnationalen Finanzquellen alimentieren zu lassen?
Alfred de Zayas: Die Vereinten Nationen brauchen Geld: Es ist sehr schade, dass CERN – das European Council for Nuclear Research - nach ihrer Entwicklung des World-Wide-Webs, die enormen Einnahmemöglichkeiten aus dieser Quelle der Welt nicht gratis gestiftet hat. Hätte jeder Verwender des Internets nur einen Cent für die UNO abgeben müssen, wäre die Finanzierung der UNO über Jahrzehnte hinaus gesichert gewesen, und es hätte nicht anderer fragwürdiger Querfinanzierungen bedurft.
Ralf Paulsen: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die politischen und monopolistischen Ambitionen transnationaler Gruppierungen wirksam einzugrenzen und zurückzudrängen?
Alfred de Zayas: Man müsste bei der Ausbildung anfangen. Während den drei Jahren meines Jura-Studiums in Harvard habe ich das Wort `Ethik` niemals vernommen. Man wird konditioniert, Geld zu verdienen und alle Mittel einzusetzen, um immer Gewinner zu sein: `The Winner takes it all` – `Der Sieger nimmt alles` - das ist die Mentalität der meisten Anwälte und Wallstreet-Vertreter. Keiner sieht sich als Mitglied einer Gesellschaft. Es geht um `Individualismus` – das sogenannte `adversary system` – das `kontradiktorische System` nach anglikanischem Gewohnheitsrecht im Common Law. Nicht einmal die meisten Richter scheinen sich für die Idee der “Justiz” begeistern zu lassen. Es geht um den reinen “Positivismus”, und die ungerechten Gesetze so anzuwenden, dass der status quo erhalten bleibt.
Natürlich könnten Antikartell-Strafgesetze gegen Monopole dem Wirtschaftsverbrechertum gewisse Grenzen setzen. Neben Geldstrafen, sollten jedoch auch den Führungsorganen wie Vorständen im Fall einer Verurteilung Gefängnis drohen. Das würden sie sich gut merken.
Ralf Paulsen: Was verstehen Sie unter der neuen Formel „The Great Reset“?
Alfred de Zayas: Ein großer Schwindel, um sicherzustellen, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Wir brauchen keine Wirtschaftsordnung von oben nach unten, die nur den Vorstellungen selbsternannter Eliten entspricht. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) gehörte aufgelöst. Diesem wäre das von unten nach oben organisierte Weltsozialforum vorzuziehen, welches mit den entsprechenden Mitteln auszustatten wäre. Es gilt, gegenüber Korruption aufgrund bekannter menschlicher Schwäche und Natur wachsam zu bleiben sowie der Unterminierung der Menschenrechte und wirtschaftlichen Ausbeutung mit Kreativität entgegenzuwirken.
Ralf Paulsen: Herr Schwab vom WEF meinte: „Jetzt ist der historische Augenblick gekommen, nicht nur ums Überleben des Systems, sondern um seine Umgestaltung zu kämpfen: Für die Post-Corona-Ära. Was könnte Herr Schwab gegebenenfalls unter „System“ verstanden haben?
Alfred de Zayas: Jetzt ist tatsächlich die Gelegenheit, die Weltwirtschaft menschenfreundlicher zu gestalten, die Prioritäten zu ändern und auf das Recht auf Bildung, Gesundheit und bessere Arbeitsbedingungen, sowie auf die Menschenrechte zu setzen. Dazu hat es schöne Worte und Lippenbekenntnisse im WEF gegeben. Aber ich bezweifle, dass Klaus Schwab tatsächlich ein System will, das es für die Eliten schwerer macht, alles an sich zu raffen. Ein System von Gesetzen, welches das Wohl des Volkes anstrebt, die Menschen über den Profit stellt, Steuer-Paradiese abschafft und Spekulation begrenzen wollte - das möchte ich sehen!
Ralf Paulsen: Wer hat das existierende „System“ geschaffen und weltweit betrieben beziehungsweise zeichnete bisher dafür verantwortlich?
Alfred de Zayas: Es sind die Banken und der militärisch-industrielle Komplex sowie transnationale Geschäftskonstruktionen, im Verbund mit den Consulting - und Buchprüfungsfirmen, wie zum Beispiel Price Waterhouse Cooper, Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG. Meine Berichte an die Generalversammlung und an den Menschenrechtsrat untersuchten die Rolle der großen Rechtsanwaltskanzleien, die zusammen mit Banken im Auftrag von Großkonzernen, wie beispielsweise Google oder Apple, ausgeklügelte juristische Konstrukte schufen, die der Gesellschaft schaden und diese betrügen.
In meinem Bericht aus dem Jahr 2016 an die Generalversammlung A/71/2865 schlug ich zum Thema Steuer- und Militärausgaben unter anderem folgende Maßnahmen vor: Ein Gesetzesentwurf im Vereinigten Königreich zielt darauf ab, das Recht des Einzelnen anzuerkennen, aus moralischen Gründen aus dem Krieg auszusteigen und keine Steuern für den Krieg zu zahlen, da er durch Steuern das finanzieren würde, was er für unmoralisch hält. Wenn die Regierungen dieses Recht anerkennen und die Steuern von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen für Maßnahmen zur Konfliktverhütung verwenden würden, wäre dies ein bedeutender Schritt für die Zivilisation.13
Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steueroasen berauben die Länder der Einnahmen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Menschenrechtsverträgen, zur Armutsbekämpfung, zur Verbesserung der Rechtspflege, zur Gewährleistung von Rechtshilfen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, zum Aufbau von Infrastrukturen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen erforderlich sind samt soziale Sicherheit, hochwertige Gesundheitsdienste und kostenlose Bildung.
Dazu bemerkte Dwight D. Eisenhower treffend13: „Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letzten Endes einen Diebstahl an all jenen, die hungern und nicht versorgt werden, denen kalt ist und keine Bekleidung zur Verfügung steht. Diese Welt in Waffen verbraucht nicht nur Geld. Sie verbraucht auch den Schweiß seiner Arbeiter, das Genie seiner Wissenschaftler und die Hoffnungen seiner Kinder.“
Ralf Paulsen: Der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David M. Beasley, hat vor der schlimmsten humanitären Krise seit 75 Jahren gewarnt, mit der die Welt 2021 konfrontiert werden könnte: Aufgrund militärischer Konflikte befänden sich schon 135 Millionen Menschen am Rande des Hungertodes – doch wegen Covid-19 würde sich die Zahl der Opfer auf 270 Millionen verdoppeln. Rechtfertigt diese `goldene Gelegenheit` (Prince Charles) oder ´große Chance` (K. Geogiewa - Vorsitzende IWF), den sogenannten Great Reset durchzusetzen, 135 Millionen Hungertote?
Alfred de Zayas: Sie rechtfertigt es nicht, den Great Reset durchzusetzen – aber sie rechtfertigt einen neuen Gesellschaftsvertrag, wie ich in einem Artikel für das South-Centre14 jüngst schrieb:
Die Welt nach Covid erfordert einen neuen Gesellschaftsvertrag. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine Weltkonferenz einberufen, die auf Multilateralismus und internationaler Solidarität beruht. Dies brächte einen Paradigmenwechsel für die vorherrschenden Wirtschafts-, Handels- und Sozialmodelle mit sich. Die Regierungen tragen die Verantwortung für nicht ausgewogene Mittelzuweisungen, wenn Militärausgaben stets Vorrang vor Investitionen in Gesundheit, Bildung und personenbezogene Infrastrukturen haben. Ein neues funktionales Paradigma für Menschenrechte sollte bisherige Verwerfungen adressieren und neue Kategorien von Ermächtigungsrechten, inhärenten Rechten, Verfahrensrechten und Endrechten in Kraft setzen, um die Menschenwürde und Entwicklung für alle zu gewährleisten.15
Ralf Paulsen: Wäre es sinnvoll, zur weltweiten Armutsbekämpfung auch eine nachhaltige Industrialisierung bisher vernachlässigter Regionen, die sich vor allem im Inneren der Kontinente befinden, gemäß der Seidenstraße-Initiative gemeinsam mit China voranzutreiben?
Alfred de Zayas: Ich halte dies durchaus für sinnvoll und nötig. Aber dafür bräuchte es geeignetere Meinungsführer bei den Massenmedien, doch diese stehen überwiegend auf Seiten der Ausbeuter.
Ralf Paulsen: Stellen die staatlichen Eingriffe in das private und familiäre Leben im Zuge der Covid-19 Lockdowns, Verstöße gegen Artikel 8(2) Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) dar?
Alfred de Zayas: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben. Eingriffe in das private und familiäre Leben sind nur unter sehr bestimmten Bedingungen zulässig. Diese Bedingungen sind heute nicht gegeben. Darum entstehen Verletzungen nach Artikel 17 und 23 des UNO-Paktes zu den bürgerlichen und politischen Rechten, die auch einen Verstoß gegen Artikel 8(2) der ECHR darstellen.
Ralf Paulsen: Höchststände staatlicher Verschuldung sowie die Dringlichkeit der anstehenden globalen Herausforderungen machen es empfehlenswert, die Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex zugunsten ziviler Entwicklungsprojekte weltweit drastisch zu senken beziehungsweise zu begrenzen. Welche Hürden stehen einer globalen Abrüstungsinitiativ dabei im Wege?
Alfred de Zayas: Der militärisch-industrielle-finanzielle Komplex wird alles tun, um die Senkung der Militärausgaben zu verhindern. Das Verhalten von Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin oder Boeing sollte unter den Rechtsbegriff ´hostis humani generis´ fallen, welcher sich aus altem Seerecht herleitet und einst Piraten und Sklavenhalter zu ´Feinden der Menschheit ´ stempelte beziehungsweise zu Geächteten und Vogelfreien erklärte.
Mein Bericht aus dem Jahr 2014 an den UN-Menschenrechtsrat beinhaltet spezifische Vorschläge14 an die verschiedenen Zielgruppen, wie Staaten, Parlamente, Zivilgesellschaften und den UN-Menschenrechtsrat, um die Lage zu ändern. Meine Empfehlungen an die Staatengemeinschaft beinhalten unter anderem folgende Reformvorschläge:
Die Staaten sollten dem Menschenrechtsrat regelmäßig Auskunft über ihre Militärausgaben erteilen und diesen die Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung, Justizverwaltung, etc. gegenüberstellen. Die Staaten hätten sicherzustellen, dass ihre Angaben den Vorgaben des Menschenrechtsrates entsprechen und seinem regelmäßigen Überprüfungsmechanismus standhalten. Regierungen wären zu überzeugen, einen größeren Prozentsatz ihres Budgets für die Förderung der bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte aufzuwenden und konkrete Vorschläge für die Umstellung vom militärischen auf den zivilen Bereich zu unterbreiten. Die Militärausgaben von Staaten in Konfliktzonen und international umstrittenen Gebieten, die zu Besetzung, Kolonialisierung und Ausbeutung führten, wären ebenfalls einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen.
Nachhaltige Lösungen in Bezug auf internationale Finanzkrisen wie auch dislozierte Volkswirtschaften folgen der Einsicht, dass überzogene Militärbudgets und Armeen sowie nukleare Arsenale nur Anachronismen darstellen. Die Zivilgesellschaft fordert Transparenz, Rechenschaftspflicht und vor allem das Recht auf wirksame Beteiligung an der Festlegung von Haushaltsprioritäten, die nicht in den Händen von Rüstungsunternehmen und deren Lobbyisten verbleiben dürfen.
Ralf Paulsen: Die Höhe der Rüstungsausgaben einzelner Staaten scheint weltweit allergrößten Verwerfungen zu unterliegen: Die diesbezüglichen Ausgaben der USA übersteigen die kumulierten Militärbudgets der in der Liste den USA nachfolgenden zehn nächsten Staaten. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um globale Abrüstungsinitiativen langfristig wirksamer durchzusetzen?
Alfred de Zayas: Es wäre Aufgabe der Medien, dies den Bevölkerungen klarzumachen. Doch dies setzt voraus, dass die Massenmedien nicht dem militärisch-industriellen-finanziellen Komplex unterstünden. Eine Nicht-Regierungsorganisation wie das International Peace Bureau versuchte ihr Bestes, doch musste zum Beispiel ihr Büro in Genf mangels Geldes vor drei Jahren schließen. Die UNO könnte und sollte in dieser Hinsicht noch stärker proaktiv tätig werden.
Ralf Paulsen: Bedarf es dazu der Gründung möglicher neuer internationaler Gremien oder Organisationen? Falls ja, und unter Berücksichtigung nützlicher Lehren aus Ihren bisherigen Erfahrungen mit und innerhalb der UN, wie wären diese am besten zu organisieren?
Alfred de Zayas: Der Stärkung bestehender Mechanismen ist Vorzug einzuräumen. Dazu gilt es, die Vereinten Nationen besser zu finanzieren und die Abrüstungskonferenz in Genf zu beleben. Keinesfalls darf man aufgeben - gutta cavat lapidem, der stete Tropfen höht den Stein. Es geht um die Vermittlung der rechten Informationen: Wenn die Bevölkerung wüsste, was wir wissen, würde sie andere Politiker wählen und eine andere Haushaltspolitik durchsetzen.
Ralf Paulsen: Professor de Zayas – wir danken Ihnen für dieses Gespräch!
13www.conscienceonline.org.uk/wp-content/uploads/2016/06/Taxes-for-Peace-Bill-2016.pdf
Siehe auch Human Rights Council resolution 26/9 sowie:
www.globalreporting.org/Pages/FR-CSX-2016.aspx
14www.southcentre.int/southviews-no-197-22-may-2020/
