Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Litauen hatte eine Teilblockade gegen die russische Exklave Kaliningrad verhängt. Wie ist diese Maßnahme im Bezug auf den Ukrainekrieg zu sehen?
Harald Kujat: Die Europäische Union hat die konfliktträchtige Krise offenbar durch eine Klarstellung gelöst. Der Vorgang zeigt jedoch, dass die Abstimmung innerhalb der EU und zwischen der EU und der NATO verbessert werden muss. Es darf nicht sein, dass die NATO in Gefahr gerät, durch den Vollzug von EU-Sanktionen durch ein Land, das auch Mitglied der NATO ist, den Verteidigungsfall feststellen zu müssen. Darüber hinaus ist auch zu prüfen, ob es mit der regelbasierten internationalen Ordnung vereinbar ist, wenn ein im Rahmen des Sanktionsregimes völkerrechtlich verbindlicher Vertrag missachtet wird. Schließlich sollten die Maßnahmen des Westens, die die Einstellung des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Ziel haben - finanzielle Unterstützung, Sanktionen sowie die Lieferung von Waffen - als Gesamtstrategie gesehen werden. Das bedeutet auch, dass sie ständig auf ihre Wirksamkeit geprüft und alle Maßnahmen, die nicht dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen - oder die sogar größeren eigenen Schaden anrichten - suspendiert werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was wollte Litauen damit erreichen?
Harald Kujat: Die baltischen Staaten sind als ehemalige Sowjetrepubliken mit einer großen russischsprachigen Minderheit und aufgrund ihrer exponierten geostrategischen Lage in einer schwierigen Situation. Insbesondere für Litauen entstehen durch die russische Exklave Kaliningrad immer wieder Probleme. So hat Russland beispielsweise lange Überflugrechte von Russland nach Kaliningrad durch den litauischen Luftraum ohne Rücksicht auf die litauische Souveränität in Anspruch genommen. Das war noch zu meiner Zeit in der NATO der Fall. Wir haben deshalb den Schutz des baltischen Laufraumes durch NATO-Flugzeuge aufgenommen, das sogenannte Air Policing. Ich glaube, das ist wichtig zu verstehen, um das litauische Verhalten richtig einzuordnen. Angesichts der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der NATO und Russland wegen des Ukrainekrieges ist jedoch ein besonders umsichtiges Krisenmanagement wichtig. Daran hat es in diesem Fall vor allem bei der Europäische Union gefehlt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie groß ist die strategische Bedeutung Kaliningrads für Russland?
Harald Kujat: Bei einem Konflikt mit der NATO stünden die in der Exklave Kaliningrad stationierten konventionellen russischen Streitkräfte sehr schnell für einen Angriff auf die baltischen Staaten bereit. Große Bedeutung hat auch die Stationierung russischer Raketen vom Typ Iskander mit einer Reichweite von etwa 500 km, die sowohl konventionelle als auch nukleare Gefechtsköpfe tragen können.
Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnland stärkt die strategische Position der NATO an seiner -Nordflanke und in der Ostsee, mit der Insel Gotland als einer Schlüsselregion. Dadurch wiederum erhält auch Kaliningrad für Russland eine noch größere strategische Bedeutung.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Stellt Kaliningrad für die NATO-Staaten eine potenzielle Bedrohung dar?
Harald Kujat: Die Lage von Kaliningrad verschafft Russland einen strategischen Vorteil, den die NATO in ihrer Verteidigungsplanung berücksichtigen muss. Dieser Vorteil wird jedoch künftig durch Schweden und Finnland mehr als ausgeglichen. Und zwar nicht nur im Ostseeraum, sondern auch mit Blick auf sich abzeichnende künftige Spannungen in der Arktis.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sehen Sie eine Parallele zu dem Konflikt zwischen Deutschland und Polen wegen des Transits nach Danzig vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges?
Harald Kujat: Damals ging es auch um ein Transitrecht, nämlich von Deutschland durch den sogenannten polnischen Korridor nach Danzig. Da vielen Menschen die Gefahr eines Krieges bewusst war, wurde in Frankreich gefragt: Mourir pour Danzig? Die in Litauen stationierten deutschen Soldaten wären im Falle einer militärischen Auseinandersetzung als Folge der Transitproblematik unmittelbar betroffen. Ob sie sich diese Frage mit Bezug auf Kaliningrad gestellt haben, wissen wir nicht. Jedenfalls bleibt festzuhalten, dass der II. Weltkrieg am frühen Morgen des 1. September 1939 mit dem Beschuss eines polnischen Munitionsdepots auf der Danziger Westerplatte durch das deutsche Schulschiff Schleswig-Holstein begann.
Historische Vergleiche hinken bekanntlich. Grundsätzlich gilt jedoch, dass man in Krisen und Konflikten immer die gegnerische Reaktion auf das eigene Handeln einkalkulieren und die eigenen Optionen dagegen absichern muss, wenn man Erfolg haben will. Das Gegenteil erleben wir gerade im Zusammenhang mit dem Bemühen der Bundesregierung, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Weder sind mögliche russische Reaktionen noch Vorkehrungen bedacht worden, wie wir uns dagegen absichern können. Das ist ein offensichtlicher Mangel an strategischer Weitsicht und an Urteilsvermögen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist es denkbar, dass Russland Kaliningrad aufgibt?
Harald Kujat: Nein, das sehe ich nicht. Eine Stadt, die inzwischen zu fast 90% von Russen bewohnt wird, kann Moskau unmöglich fallen lassen. Dabei geht es nicht nur um die geographische Lage der Oblast (= Verwaltungsbezirk) Kaliningrad als potentielle militärische Speerspitze in einem möglichen Konflikt mit der NATO. Es ist auch schlicht und ergreifend undenkbar, dass Moskau ein Gebiet, in dem fast eine Million Russen leben, einfach aufgibt.
Info zur Person: Harald Kujat (Jg. 1942), General der Luftwaffe a. D., war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche Soldat. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs sowie als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses der ranghöchste Nato-General.
