Mit der umstrittenen Gasumlage hat die Koalition bisher ein Trauerspiel abgeliefert: Erst nachdem die neue Verordnung angekündigt wurde, machten sich die Verantwortlichen Gedanken um eine mögliche Mehrwertsteuer und damit erneut höheren Kosten für die Verbraucher.
Offiziell wollte man darauf verzichten, die Watsche aus Brüssel folgte sofort: Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage kann nicht ausgesetzt werden.
Was aber nun Recherchen des Business Insiders offenlegen, verschlägt einem wirklich die Sprache. Offenbar wurde die Gasumlage von den Konzernen mitgeschrieben. Der Druck kam von Seiten der Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit des zuvor strauchelnden und mit Steuergeldern geretteten Gas-Riesen Uniper herunterstufen wollten.
Im Juli wurde Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket vom Steuerzahler aufgefangen. Zuvor war das Unternehmen durch die steigenden Einkaufspreise für Gas massiv unter Druck geraten, die Verluste beliefen sich auf 50.000 Euro – pro Minute.
Kreditwürdigkeit in Gefahr
Was im Hintergrund passierte, kommt jetzt jedoch langsam ans Licht: „Fragt man diejenigen, die an den Tagen im Juli in Berlin und Düsseldorf dabei waren, sei das durch die Hektik der damaligen Tage verursacht worden. Denn hinter den Kulissen sollen die Ratingagenturen im Juli plötzlich mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Unipers gedroht haben, da sie kein dauerhaftes Geschäftsmodell mehr in Uniper sahen. Wäre das eingetreten, fürchteten Beteiligte im Wirtschaftsministerium ein „Lehman-Brothers-Szenario“: Dutzende Stadtwerke, die Uniper beliefert, hätte ebenfalls eine Pleite gedroht. Eine gefährliche Kettenreaktion mit massiven Folgen für die deutsche Wirtschaft“, berichtet der Business Insider.
Der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen sei jedoch gewesen, wie man die Verbraucher an den Kosten beteiligen könne. Eine individuelle Kostenerhöhung für einzelne Kunden sei vor allem von den anderen Energiekonzernen abgelehnt worden. Aus dem Uniper-Umfeld und den Ratingagenturen sei dann die Gasumlage ins Spiel gebracht worden.
„An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten,“ berichtet der Business Insider. Angeblich habe man damals nicht die Gefahr gesehen, dass sich auch jene Unternehmen an der Gasumlage bereichern können, denen es wirtschaftlich gut gehe, heißt es weiter.
