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Energiesicherheit: Biden geht ins Risiko

Lesezeit: 5 min
21.10.2022 13:28  Aktualisiert: 21.10.2022 13:28
Mit dem Plan, die 15 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Erdölreserve freizugeben, versucht US-Präsident Joe Biden sein Wahlversprechen einzuhalten. Er riskiert dabei die Energiesicherheit seines Landes.
Energiesicherheit: Biden geht ins Risiko
Joe Biden bei der Verkündung zur Rohölfreigabe aus den Erdölreserven. (Foto: dpa)
Foto: Evan Vucci

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Die Umfrageergebnisse für die Demokraten sehen nicht gut aus. Bei der Zusammenfassung der Umfragen von realclearpolitics liegt der Vorsprung der Republikaner bei 3,3 Prozent und die entscheidenden Senatsrennen in Pennsylvania, Arizona, Nevada und Arizona werden auch enger. Gleichzeitig steigen die Benzinpreise im Land. Joe Biden und die Demokraten sahen sich gezwungen zu handeln. Das Wahlversprechen Bidens, die Benzinpreise niedrig zu halten, geriet ins Wanken.

Lieferung im Dezember

So gab das Weiße Haus am späten Dienstag seinen Plan bekannt, 15 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Erdölreserve freizugeben, die im Dezember geliefert werden sollen. Dies ist die letzte Tranche der 180 Millionen Barrel, die die Biden-Administration im März als Soforthilfe angekündigt hatte. Ursprünglich hatte die Regierung eine weitere Freigabe der strategischen Erdölreserven dementiert.

Der Washington Examiner reagierte postwendend und warf den Demokraten Torheit vor. Man habe im März 2020 einen Vorschlag von Ex-US-Präsident Donald Trump abgelehnt, der vorschlug die Erdölreserven bis zu ihrer maximalen Kapazität mit in den USA produziertem Rohöl zu füllen. Das hätte laut Washington Examiner den Kauf von 77 Millionen Barrel Öl bedeutet. Trump wollte handeln, weil Öl billig war, etwa 24 Dollar pro Barrel und die Vereinigten Staaten den Tank zu einem günstigen Preis hätten auffüllen können.

Der Vorschlag von Trump scheiterte genauso wie ein Ende März 2020 im Kongress geprüftes Ausgabengesetz. Es wurde von den Demokraten blockiert. Die Blockade der Demokraten „kostete die USA effektiv Milliarden an potenziellen Gewinnen und bedeutete, dass Biden zehn Millionen Barrel weniger zur Verfügung hatte, mit denen er Preissteigerungen entgegenwirken konnte“, schrieb Steven T. Dennis von der Nachrichtenagentur Bloomberg letzten Monat.

Ölproduktion wächst nur langsam

Neben der Ankündigung der Rohölfreigabe erklärte Präsident Biden diese Woche auch, dass die Entscheidung Saudi-Arabiens, als Mitglied der Opec+ seine Ölproduktion auf die Marktbedingungen zu drosseln, „Konsequenzen“ haben werde, so die offizielle Begründung der OPEC+. Eine der möglichen „Konsequenzen“ wäre eine weitere Einschränkung der Waffenverkäufe an das Königreich, wie von demokratischen Abgeordneten vorgeschlagen. Einem NBC-Bericht vom Dienstag zufolge besteht eine weitere Möglichkeit darin, US-Unternehmen davon abzuhalten, ihre Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien auszubauen.

In der Zwischenzeit wächst die Ölproduktion in den USA weiterhin nur langsam, nicht zuletzt aufgrund der verschiedenen Herausforderungen, denen sich die Bohrunternehmen gegenübersehen, wie z. B. den allgegenwärtigen Auswirkungen der Inflation, einem Mangel an Arbeitskräften und Ausrüstung sowie anhaltenden Problemen in der Lieferkette. Für die Energiesicherheit der USA sieht es nicht gut aus. Man könnte sogar behaupten, dass die bisherigen Maßnahmen der Biden-Regierung in diesem Jahr diese Sicherheit gefährdet haben und weiterhin gefährden.

Die beispiellose Freigabe der strategischen Erdölreserve hat die Notvorräte der Vereinigten Staaten an Rohöl auf den niedrigsten Stand seit 1985 gebracht, nämlich auf weniger als 445 Millionen Barrel, gegenüber 612 Millionen Barrel vor Beginn des Freigabeprogramms. Dies ist keine besonders gute Nachricht für ein Land, das täglich fast 20 Millionen Barrel Öl verbraucht. Der Grund dafür ist, dass 445 Millionen Barrel Öl bedeuten, dass die strategischen Reserven der USA nur noch für etwa 22 Tage reichen, falls es tatsächlich zu einem Notfall kommt.

Viele Analysten und einige Abgeordnete, wie der Senator von Kansas, Jerry Moran haben das Weiße Haus aufgefordert, die SPR nicht mehr für Zwecke zu verwenden, für die sie nicht gedacht war. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen wäre es jedoch für jede Regierung schwierig, die Tatsache zu ignorieren, dass die Kraftstoffpreise nach einem erheblichen Rückgang im Sommer, der nicht zuletzt auf die Freigabe der Reserve zurückzuführen ist, wieder ansteigen.

Kleinkrieg mit Saudi-Arabien belastet Ölexporte

Einige haben argumentiert, der strategischen Erdölreserven (SPR) sei überflüssig, weil die USA der größte Ölproduzent der Welt und ein Nettoexporteur seien. Doch wie Robert Rapier in einem Forbes-Artikel hervorhebt, sind die USA auch einer der größten Importeure von Rohöl. Jede Unterbrechung der Importe hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Ölpreise, wenn es nicht das Polster gäbe, das der SPR durch seine bloße Existenz bietet.

Apropos Einfuhren: Saudi-Arabien ist einer der Hauptlieferanten der USA für Rohöl. Seltsamerweise war es im vergangenen Jahr der viertgrößte Öllieferant der USA nach Kanada, Mexiko und Russland. Mit dem Verbot von russischem Öl sind die Saudis nun auf den dritten Platz vorgerückt, wobei die jüngsten EIA-Daten tägliche Importe von etwa 541.000 Barrel ausweisen.

Nach dem Verbot von russischem Öl - und raffinierten Produkten, stiegen die Kraftstoffpreise in den USA sprunghaft an und es bedurfte Monate, Glück und mehr als 100 Millionen Barrel SPR-Öl, um sie wieder zu senken. Wenn die diplomatische Eskalation mit den Saudis anhält, könnten die Ölexporte aus dem Königreich zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die Regierung Biden beeinträchtigt werden.

Fing alles mit einer Bitte des Weißen Haus an?

Die jüngsten Signale von beiden Seiten sind nicht gerade vielversprechend. Biden hat sich erneut an die SPR gewandt, Senatoren fordern Strafen für die Saudis und der konservative Nachrichtensender Fox News berichtete, dass ein saudischer Prinz und entfernter Verwandter des faktischen Herrschers des Königreichs, Kronprinz Mohammed, Washington mit einem Dschihad gedroht hat.

Nun tauchen auch weitere Informationen über die Wurzeln des Konflikts auf, und die Aussichten werden noch entmutigender. CNBC berichtete in dieser Woche, dass das Weiße Haus die Saudis gebeten hat, ihre Entscheidung zur Produktionskürzung um einen Monat zu verschieben. Die Information stammt aus einer offiziellen Erklärung der Saudis, in der sie die Entscheidung zur Produktionskürzung verteidigen.

Die Behauptungen von Pentagon-Pressesprecher John Kirby, dass andere OPEC+ gezwungen worden seien, haben nicht dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen Washington und Riad zu entschärfen. Kurz nach Bekanntwerden dieser Behauptungen beeilten sich einige OPEC-Mitglieder zu erklären, dass die Entscheidung der OPEC+ einstimmig war und niemand gezwungen wurde, wie Reuters berichtete.

Die Erschöpfung der Vorräte, ein eskalierender diplomatischer Streit mit dem drittgrößten Öllieferanten und die Herausforderungen des lokalen Produktionswachstums: Das Bild sieht nicht gut aus. Gleichzeitig sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean Pierre, bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass die US-Ölproduktion auf dem besten Weg sei, in diesem Jahr ein Rekordhoch zu erreichen.

Auffüllung der Erdölreserven steht in den Sternen

Wenn man auf die Optionen auf Bidens Tisch schaut, um mit den Benzinpreisen umzugehen, wird es düster, weil es eigentlich keine gibt. Die US-Raffinerien sind zum Betrieb auf importiertes Öl angewiesen. Versuche, die Versorgung durch eine Lockerung der Beziehungen zu Venezuela zu diversifizieren, sind bisher gescheitert. Das Iran-Abkommen scheint erneut ins Stocken geraten zu sein und Kanada und Mexiko können nicht genug exportieren, wenn man die jüngsten Zahlen der US-Öleinfuhren betrachtet.

Die Freigabe der SPR kann nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Tatsächlich wird die Reserve schon bald wieder aufgefüllt werden müssen, aber das Weiße Haus sagte, es werde warten, bis die Preise auf 67 bis 72 Dollar pro Barrel fallen. Angesichts des bevorstehenden EU-Embargos gegen russisches Öl, das am 5. Dezember in Kraft tritt und offenbar auch Nicht-EU-Importeure des Rohstoffs betreffen wird, könnte dies eine Weile dauern.

Kurzum, die Regierung Biden ist nicht gut aufgestellt, wenn es darum geht, die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten. Ob die US-Ölproduktion einen Rekordwert erreicht oder nur mäßig wächst, wie von der Industrie erwartet wird, ist im Zusammenhang mit der aktuellen Versorgungssicherheit mehr oder weniger irrelevant. Schließlich könnte die OPEC jederzeit ihre Produktion weiter drosseln und an höheren Preisen verdienen.


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