Deutschland

Bundesregierung stoppt geplante Geschäfte chinesischer Investoren

Einen Hafen-Deal hat die Bundesregierung noch ermöglicht, andere China-Deals werden nun aber untersagt. Es geht um zwei deutsche Unternehmen der Elektronik-Branche.
09.11.2022 13:00
Aktualisiert: 09.11.2022 13:16
Lesezeit: 2 min
Bundesregierung stoppt geplante Geschäfte chinesischer Investoren
Die Bundesregierung blockiert zwei Geschäfte mit chinesischen Investoren. (Foto: dpa) Foto: Christoph Schmidt

Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt. Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht.

Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Laut dem Handelsblatt geht es im zweiten Untersagungsfall um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie.

Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. „Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.“ China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. „Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen“, so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.

Die von Habeck vorangetriebene Verschärfung der Vetorechte gegenüber chinesischen Investoren fällt zeitlich mit der Forcierung des Handelskrieges der US-Regierung gegen China zusammen.

Lesen Sie dazu: US-Regierung forciert Handelskrieg gegen China

Im Fall Elmos erfolgt die Untersagung laut Wirtschaftsministerium, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie etwa eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Gerade im Halbleiterbereich sei es wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen, so Habeck.

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. „Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen - jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht.“ Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.

Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer grüner Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann - statt wie geplant 35 Prozent. Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern lediglich um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globale Handelsadern unter Beschuss: Wem gehören die Häfen der Welt?
02.08.2025

Im globalen Machtpoker um maritime Infrastruktur blockiert China die milliardenschwere Übernahme von CK Hutchinson-Terminals durch...

DWN
Panorama
Panorama Sommerferien 2025: Wer früher startet, erlebt mehr Sonne – wer später reist, profitiert anders
02.08.2025

Sommerferien sind heiß ersehnt – doch wann ist der beste Zeitpunkt für den Urlaub? Früh oder spät starten, Sonne oder Schnäppchen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensversicherung verkaufen: Wie Sie die Lebensversicherung zu Geld machen können
02.08.2025

Bei einem Verkauf der Lebensversicherung erhält man in aller Regel mehr Geld als bei einer Kündigung des Vertrags. Während der...

DWN
Technologie
Technologie LinkedIn ist das professionelle soziale Netzwerk: Doch etwas ist im Wandel
02.08.2025

LinkedIn galt lange als letzte seriöse Bastion im Netz – ein Ort für Karrieren, Netzwerkpflege und Fachlichkeit. Doch jetzt häufen...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum nur 1 von 25 Aktien echten Wohlstand schafft
02.08.2025

Nur vier Prozent der Aktien schaffen es, den Markt nachhaltig zu schlagen – der Rest vernichtet langfristig Vermögen. Was Anleger jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Crowdfunding-Falle: Anleger warnt vor Reinvest24
02.08.2025

Ein Investor schlägt Alarm: Zinsen bleiben aus, Geld verschwindet, Auskünfte gibt es keine. Der Fall der Plattform Reinvest24 zeigt, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fahrermangel in Europa: Fast die Hälfte der europäischen Lkw-Fahrer steht kurz vor der Pensionierung
02.08.2025

Europa droht eine stille Krise, die alle trifft: Hunderttausende Lkw-Fahrer gehen bald in Rente – doch kaum jemand will nachrücken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chef des Superfonds Eifo zur chinesischen Windkraft-Offensive: „Ich bin besorgt“
02.08.2025

Chinas Windkraftkonzerne drängen mit Macht auf globale Märkte – und bedrohen nun auch Europas Energiewende. In Lateinamerika, Afrika...