Politik

EU-Kommission bremst Orban durch Finanz-Entzug aus

Die Anstrengungen von Ungarn zur Umsetzung der Bedingungen für EU-Mittel haben nicht ausgereicht. Die EU-Kommission empfiehlt die Gelder nicht auszuzahlen. Streitpunkt waren die Bereiche Justiz und Korruption.
01.12.2022 13:05
Aktualisiert: 01.12.2022 13:05
Lesezeit: 2 min

Der Streit über die EU-Mittel, die Ungarn bisher verwehrt geblieben sind, geht weiter. Die EU-Kommission sprach am 30. November die Empfehlung aus, die vorgesehenen 13 Milliarden Euro nicht auszuzahlen. Ungarn hatte mit einem Plan für Konjunkturhilfen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie versucht die Vorgaben zu erfüllen und der EU entgegenzukommen. Die EU-Spitze stimmte zwar dem Plan der ungarischen Regierung für die Konjunkturhilfen zu, die dafür geplanten 5.8 Milliarden Euro sollen aber nicht ausgezahlt werden, solange Ungarn nicht alle Bedingungen der EU erfüllt.

Zu den Bedingungen die Ungarn erfüllen muss, gehören die Maßnahmen, welche im Rechtsstaatlichkeitsverfahren festgelegt wurden. Die Kommission ist in Fall von Polen im Juli 2022 ähnlich vorgegangen. Die EU sah im Juli auch im Falle von Ungarn große Schwierigkeiten beim Thema Korruption. Dem Land wurde eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Ein weiteres Streitthema waren der Lobbyismus, der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und die Parteien- und Wahlkampffinanzierung.

Einfrieren der Zahlungen würde Ungarn hart treffen

Die EU beklagte laut der Zeit im Juli, dass unabhängige Kontrollmechanismen in Ungarn nicht genügen würden, um gegen Korruption vorzugehen. Man sprach von einem „Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden.“ Weiter wurde kritisiert, dass regierungsfreundliche Medien Vorteile bei der Unterstützung durch staatliche Werbung bekommen würden und man warf der Regierung Viktor Orbans vor, während der Covid-19-Pandemie auffällig stark von auf ihre Berechtigungen zurückgegriffen zu haben, auch in Bereichen, welche keine Verbindung mit der Pandemie haben.

Neben der Verweigerung der Auszahlung der 5,8 Milliarden Euro für die Konjunkturhilfen forderte die EU auch die für Ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen Staatenbund einzufrieren. Die Entscheidung der EU-Kommission könnten ein harter Schlag für Ungarn bedeuten. Alleine die 7,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU gleichen fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Ungarns im bisherigen Jahr 2022. Ungarn befindet sich in großen finanziellen Problemen. Ende Oktober verdeutlichte laut der Nachrichtenagentur Reuters Entwicklungsminister Marton Nagy, dass die Inflation auf 21 Prozent angestiegen sei und man erwarte, dass sie bis zum Ende des Jahres auf 25 Prozent hochgehen wird.

Abstimmungsverhalten als Druckmittel gegen die EU

Ob die Empfehlung der EU-Kommission zur Einbehaltung der Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn von einem EU-Ministerrat angenommen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Dafür braucht es jedoch eine qualifizierte Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 15 der 27 EU-Staaten die insgesamt 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen, absegnen müssen. Ungarn muss nun diese Abstimmung abwarten. Durch den Sieg von Georgia Meloni bei den Parlamentswahlen Ende September in Italien hat sich die Anzahl der Unterstützer der ungarischen Regierung und Orbans in Europa erhöht. Es ist nicht gesichert ob also die Empfehlung der EU-Kommission angenommen wird.

Sollte die Empfehlung der EU-Kommission tatsächlich durchkommen, hat Ungarn trotzdem einige Druckmittel gegen die EU in der Hand. Es könnte insbesondere weitere Sanktionen gegen Russland blockieren, ebenso die Nato-Erweiterung durch die beiden EU-Staaten Schweden und Finnland. Hier benötigen EU beziehungsweise die NATO eine Einstimmigkeit, um Beschlüsse durchzubringen. Ungarn könnte dieser Einstimmigkeit einen Strich durch die Rechnung machen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...