Politik

Rentenfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite

Ein Rentenfonds für EU-Abgeordnete verfügt bei Weitem nicht mehr über nötigen Anlagen, um die versprochenen Zahlungen abzudecken. Müssen die Bürger einspringen?
09.12.2022 16:38
Aktualisiert: 09.12.2022 16:38
Lesezeit: 1 min
Rentenfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite
Der freiwillige Rentenfonds für EU-Abgeordnete steuert auf die Pleite zu. (Foto: dpa) Foto: Philipp von Ditfurth

Einem Rentenfonds für Europaabgeordnete droht die Zahlungsunfähigkeit. Das bestätigte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Demnach verfügt der Fonds nur noch über Anlagen im Wert von 84 Millionen Euro, braucht aber langfristig 379 Millionen Euro, um die Ansprüche der Abgeordneten abzudecken. Daher werde er voraussichtlich zwischen 2024 und 2026 pleitegehen.

EU-Abgeordnete und das Parlament hatten bis 2009 in den Fonds eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. Wie viele Parlamentarier und frühere Parlamentarier noch Geld aus dem Fonds beziehen, war zunächst unklar. Geht der Fonds Pleite, könnte er durch Geld aus dem EU-Haushalt gestützt werden müssen.

«Die Art und Weise, wie es mit dem freiwilligen Pensionsfonds weitergehen soll, kann man mit der Quadratur des Kreises vergleichen. Keiner wird mit der Lösung zufrieden sein», sagte Hohlmeier.

Einerseits gebe es ehemalige Abgeordnete oder deren Hinterbliebene, die fest mit den Zahlungen aus dem Pensionsfonds rechneten, sagte die CSU-Politikerin. "Andererseits gibt es die mehr als berechtigten Ansprüche der Steuerzahler, dass der Fonds nicht einfach mit vielen Millionen gestützt wird, um das fehlerhafte Management des Fonds und Fehler in seiner Abwicklung auszugleichen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September bereits die Ansprüche aus dem Fonds gekürzt. Hohlmeier forderte, die Abwicklung des Fonds müsse nun auf eine faire, vertretbare und rechtlich abgesicherte Weise passieren. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Litauer übernehmen das Kommando im deutschen Windkraftsektor
02.06.2025

Während Deutschland plant und diskutiert, baut INIKTI längst: Der litauische Mittelständler treibt die Energiewende voran – dort, wo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strompreise sollen ab Sommer deutlich sinken – Merz kündigt Entlastungsoffensive an
02.06.2025

Die neue Bundesregierung plant eine deutliche Senkung der Strompreise, die eine große Entlastung für die Bürger mit sich bringen würde....

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...