Politik

EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus für PKW ab 2035

Lesezeit: 2 min
15.02.2023 15:18  Aktualisiert: 15.02.2023 15:18
Das EU-Parlament billigte am Dienstag die neuen CO2-Vorgaben, wonach ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die einen Verbrennungsmotor haben.
EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus für PKW ab 2035
Verbrenner sind in der EU ab 2035 verboten. Das beschloss am Dienstag das Parlament in Straßburg. (Foto: dpa)
Foto: Julian Stratenschulte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
Politik  
Europa  
Auto  

Im Kampf gegen den Klimawandel sollen der EU-Kommission zufolge ab 2040 nur noch Lkw und Busse mit geringen Rest-CO2-Emissionen verkauft werden. Der CO2-Ausstoß müsse bei Neufahrzeugen dann 90 Prozent niedriger liegen als 2019, sagten Kommissionsvertreter am Dienstag in Brüssel.

Parallel beschloss das EU-Parlament formal, dass neue Pkw ab 2035 klimaneutral sein müssen, was als Aus für den klassischen Verbrennungsmotor gilt. Darauf hatten sich Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament bereits zuvor verständigt. Die Staaten müssen dies als letztes im Rat ebenfalls billigen, was als sicher gilt. Ziel ist es, dass die EU bis 2050 klimaneutral ist.

Die 90-Prozent-Vorgabe für Lkw bleibt hinter dem zurück, was die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark im vergangenen Monat verlangt hatten. Umweltgruppen argumentieren, dass so im Jahr 2050 immer noch Diesel-Lkw unterwegs sein würden. Andere EU-Staaten wiederum vertreten die Auffassung, das Jahr 2040 sei für Lkw-Produzenten zu früh für eine Umstellung auf alternative Antriebe. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun Parlament und Mitgliedsstaaten beraten.

Der Automobilverband VDA kritisierte, der ambitionierte Vorschlag werde nicht von nötigen Rahmenbedingungen begleitet. "Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte deutlich, ohne dabei notwendige flankierende Maßnahmen zu verabschieden und damit einen tatsächlich realisierbaren Hochlauf alternativer Antriebe sicherzustellen", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Ohne Tempo und Entschlossenheit bei den notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere die entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur, wird das Ziel kaum erreichbar sein."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte sich erneut sowohl bei Pkw als auch Lkw und Bussen für den Einsatz sogenannter E-Fuels stark - also synthetisch erzeugter klimaneutraler Kraftstoffe. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten", erklärte er. "Wir dürfen dabei nicht auf E-Fuels verzichten. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Das gilt auch für Lkw und Busse."

E-Fuels sind allerdings im Pkw laut derzeitigen Beschlüssen nur für Sonderfahrzeuge nach 2035 möglich. Das Umweltministerium setzt zumindest beim Pkw auf Elektro-Autos und will die knappen E-Fuel-Kapazitäten eher für den Flug- oder Schiffsverkehr reservieren.

Umweltministerin Steffi Lemke zeigte sich mit der Entscheidung des EU-Parlaments zufrieden: "Die Einigung ist ein großer Fortschritt für den Klimaschutz und wird den Verkehrssektor auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen", sagte die Grünen-Politikerin. "Denn gerade im Verkehrsbereich gibt es noch viel zu tun. Die europäische Automobilindustrie bekommt damit die notwendige Planungssicherheit für die Transformation."

Der Verkehrssektor macht beim Klimaschutz gerade in Deutschland die größten Probleme. Er hat 2021 die gesetzlichen Vorgaben verfehlt und dürfte dies aller Voraussicht nach auch 2022 getan haben. (Reuters)


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Termin für Neuwahlen: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft und ist offen für Gespräche
08.11.2024

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und der Druck auf Kanzler Scholz wächst, rasch Klarheit über den Termin für Neuwahlen zu schaffen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Intel-Ansiedlung nach US-Wahl: Ökonom sieht geringe Chancen für Magdeburg
08.11.2024

Nach der US-Wahl sieht der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, kaum noch Chancen für eine...

DWN
Politik
Politik Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum: Wie Deutschland den ungeliebten Kanzler los werden könnte
08.11.2024

Wutanfall vom Tele-Prompter? Stilfragen hin oder her! Der Wahlkampf bestimmt den Terminkalender zu den Neuwahlen. Das kann die Union nicht...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt EPEA macht Produkte kreislauffähig: Cradle to Cradle als Erfolgsrezept für Unternehmen
08.11.2024

Ob die Carlsberg Brauerei, der Spielzeughersteller Schleich oder Liebherr als Produzent von Kühlgeräten – die EPEA GmbH aus Hamburg...

DWN
Politik
Politik Mauerfall: Bundestag würdigt den Mut der Ostdeutschen zum 35. Jahrestag des Mauerfalls
08.11.2024

Der Bundestag zieht nach 35 Jahren Mauerfall eine Bilanz. Einige Abgeordnete äußern sich dabei durchaus kritisch - und dies aus...

DWN
Politik
Politik Ökonom Jens Boysen-Hogrefe zum Ampel-Ende: „Der offene Haushalt kommt zur Unzeit”
08.11.2024

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert im DWN-Interview nicht nur den Zeitpunkt, an dem der offene Haushalt...

DWN
Politik
Politik Rente steigt 2025 um etwa 3,5 Prozent – Heil setzt sich für Rentenreform ein
08.11.2024

Die Renten in Deutschland sollen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
08.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...