China fordert am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. „Konflikte und Krieg nützen niemandem“, heißt es in einem am Freitag vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Zwölf-Punkte-Papier. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise. Es müsse verhindert werden, dass der Konflikt außer Kontrolle gerate.
Die Souveränität aller Länder müsse gewahrt werden. Die Sicherheit eines Landes dürfe nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Landes gehen, heißt es in dem Papier. China sprach sich zudem gegen den Einsatz von Atomwaffen aus: „Ein Atomkrieg darf nicht geführt werden.“ Auch die Entwicklung und den Einsatz biologischer und chemischer Waffen lehnt China grundsätzlich ab.
„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem 12-Punkte-Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“
Die „Mentalität des Kalten Krieges“ müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. Block-Konfrontation müsse vermieden werden, heißt es - ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.
China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen - eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte.
Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, „die nur neue Probleme schaffen.“ „China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind.“ In dem höchsten UN-Gremium sitzen Russland und China als Vetomächte ebenso wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.
In dem Dokument wird ferner dazu aufgerufen, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden werden sollen. Auch lehne China bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen ab. Alle Parteien sollten zudem die Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen und die Vereinten Nationen unterstützen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen.
Das Papier ist als "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als "neue Friedensinitiative" oder "Friedensplan" zu beschreiben. Es wurde auf die Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.
Selenski: „Wir werden alle besiegen“
Die Ukraine sprach von einem guten Zeichen. „Wir hoffen, dass sie Russland dazu drängen, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen“, sagte die diplomatische Geschäftsführerin der Ukraine in China, Tschanna Leschtschinska, vor der Presse in Peking.
Bei dem Positionspapier handele es sich nicht um einen Friedensplan, behauptete der EU-Botschafter in China, Jorge Toledo. Die EU werde es sich anschauen. Am Freitag wurde noch eine „Friedensrede“ des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass auch er auf Frieden dringt, seinen Partner aber wie bislang nicht öffentlich verurteilt.
In einem Video zum Jahrestag des Krieges versprach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den Sieg der Ukraine. „Wir werden alle besiegen“, sagte er.
Das ukrainische Militär berichtete von verstärkten Kampfhandlungen im Osten und Süden der Ukraine. Mindestens 25 Orte stünden unter heftigem Beschuss. Die Söldner-Truppe „Wagner“ meldete die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Angaben zum Kampfgeschehen können nicht unabhängig überprüft werden. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel der Ukraine.
