Politik

Grüne wollen Deutschlands wichtigste Energiequelle früher verbieten

Lesezeit: 2 min
20.03.2023 15:00  Aktualisiert: 20.03.2023 15:36
Die Grünen intensivieren ihre Klima-Verbotspolitik. Aus der Wirtschaft kommt inzwischen heftiger Gegenwind.
Grüne wollen Deutschlands wichtigste Energiequelle früher verbieten
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beschäftigte im Lausitzer Braunkohle-Revier haben den Grünen einen Korb gegeben. In einem offenen Brief wies der Konzernbetriebsrat des Energieunternehmens LEAG am Montag ein Gesprächsangebot der Bundestagsfraktion zurück, die sich ab Dienstag in Weimar zu einer Klausurtagung trifft. Die Belegschaftsvertretung warf den Grünen vor, sie wollten "ein willkürliches neues Ausstiegsdatum" für den Ausstieg aus der Kohleverstromung setzen.

Die Lausitzer Rundschau berichtet:

Die Leag-Betriebsräte haben ihren Trip nach Weimar jetzt kurzfristig abgeblasen und einen offenen Brief an die Grünen Abgeordneten geschrieben. Teubner, Smith und ihre Kollegen sind stinksauer. „Wir sollten eigentlich darüber berichten, wie der Kohleausstieg für unsere Kolleginnen und Kollegen gelingen könnte“, sagen die Belegschaftsvertreter. „Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur“, schreiben die Betriebsräte in ihrem Brief. Ein Kohleausstieg im Interesse der Menschen funktioniere „ganz sicher nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt“. Das Kohleausstiegsgesetz enthalte klare Kriterien zu Versorgungssicherheit, Energiekosten, Sozialverträglichkeit und Fortschritt bei der Strukturentwicklung sowie einen permanenten Monitoring-Prozess mit festen Terminen zur Überprüfung. Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier bewerten die Leag Betriebsräte als einen inakzeptablen Deal. „Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung und sehen keinen Sinn an einer Beteiligungsfiktion bei der Ihrer Klausur in Weimar.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hatten den Vorstoß der Grünen bereits am Wochenende kritisiert.

Grüne: Kohle-Aus schon 2030

Die Grünen treten dafür ein, das im Kohleausstiegsgesetz verankerte Datum von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Für das Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestag den vorgezogenen Ausstieg bereits beschlossen. Vorangegangen war eine Vereinbarung der Landes- und der Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Absage bedauerlich. "Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt", erklärte sie. "Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region." Bei der Fraktionsklausur wollen die Grünen Rahmenbedingungen für den Strukturwandel und die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 abstecken. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in der Beschlussvorlage.

Trotz des von der Politik beschlossenen Ausstiegs ist die Kohlekraft nach wie vor Deutschlands wichtigste Energiequelle und sichert damit das Funktionieren des gesamten Landes.

Lesen Sie dazu: Die Kohlekraft sicherte 2022 Deutschlands Energieversorgung

Diese Entwicklung ist folgerichtig: die Atomkraft wurde politisch erledigt, ebenso wie der Bezug günstigen russischen Erdgases, Treibstoffs und Rohöls. Zwar werden Kapazitäten alternativer Energiequellen wie Windkraft und Solarenergie ausgebaut - diese Technologien gewährleisten aber keine geregelte Energieversorgung, weil der Wind nicht ständig weht und die Sonne nicht ständig scheint. Vor diesem Hintergrund verbleibt die Kohle als einzige steuerbare und bezahlbare Energiequelle übrig.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt EPEA macht Produkte kreislauffähig: Cradle to Cradle als Erfolgsrezept für Unternehmen
08.11.2024

Ob die Carlsberg Brauerei, der Spielzeughersteller Schleich oder Liebherr als Produzent von Kühlgeräten – die EPEA GmbH aus Hamburg...

DWN
Politik
Politik Mauerfall: Bundestag würdigt den Mut der Ostdeutschen zum 35. Jahrestag des Mauerfalls
08.11.2024

Der Bundestag zieht nach 35 Jahren Mauerfall eine Bilanz. Einige Abgeordnete äußern sich dabei durchaus kritisch - und dies aus...

DWN
Politik
Politik Ökonom Jens Boysen-Hogrefe zum Ampel-Ende: „Der offene Haushalt kommt zur Unzeit”
08.11.2024

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert im DWN-Interview nicht nur den Zeitpunkt, an dem der offene Haushalt...

DWN
Politik
Politik Rente steigt 2025 um etwa 3,5 Prozent – Heil setzt sich für Rentenreform ein
08.11.2024

Die Renten in Deutschland sollen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
08.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Gruselkabinett oder „The Apprentice“-Show? Wie Trumps Regierung aussehen könnte
08.11.2024

Tech-Milliardär, Impfgegner, Migrations-Hardliner: „Präsident-Elekt“ Trump hat eine Reihe von Verbündeten, die sich wichtige Posten...

DWN
Politik
Politik Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen - Wahlkampfmodus nach dem Ampel-Aus
08.11.2024

Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen. Das melden verschiedene Medien am Freitagvormittag. Nach dem Ampel-Aus ist spätestens...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus
08.11.2024

Erste Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus: Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo...