Politik

Israel verwehrt saudischem Palästina-Botschafter Sitz in Jerusalem

Lesezeit: 2 min
13.08.2023 15:20
Israel hat Jerusalem als Stützpunkt für den neuen saudischen Botschafter für die Palästinenser abgelehnt. Eine Normalisierung der Beziehungen bleibt in weiter Ferne.

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Israel lehnt die Einrichtung eines für die Palästinensische Autonomiebehörde zuständigen Generalkonsulates von Saudi-Arabien in Jerusalem ab. "Wir werden nicht zulassen, dass in Jerusalem irgendeine Art von diplomatischer Mission eröffnet wird", sagte der israelische Außenminister Eli Cohen am Sonntag dem Radiosender 103 FM.

Am Samstag hatte Saudi-Arabien erstmals einen Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde ernannt. Das Amt wird vom saudischen Botschafter in Jordanien, Najef al-Sudairi, zusätzlich übernommen, denn der Gesandte bleibt Vertreter seines Landes in Jordanien. Die Botschaft in Amman teilte mit, Al-Sudairi werde auch als Generalkonsul in Jerusalem tätig sein.

Cohen sagte, die Ernennung von Al-Sudairi sei nicht mit Israel abgestimmt worden, sah aber einen möglichen Zusammenhang mit den Normalisierungsaussichten. "Hinter dieser Entwicklung steckt, dass die Saudis vor dem Hintergrund der Fortschritte in den US-Gesprächen mit Saudi-Arabien und Israel den Palästinensern die Botschaft übermitteln wollen, dass sie sie nicht vergessen haben", so der israelische Außenminister.

Saudi-Arabien hat Israel bislang nicht als Staat anerkannt und die Sache der Palästinenser unterstützt. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen Israel und Saudi Arabien nach amerikanischer Vermittlung aber etwas entspannt. Die Regierung in Riad hat im vergangenen Jahr erstmals den Weg für Direktflüge aus Israel ins Land freigemacht.

Die Palästinenserregierung unter Präsident Mahmud Abbas strebt die Errichtung eines Staates an, der das von Israel besetzte Westjordanland umfassen und Ostjerusalem als Hauptstadt erhalten soll. Israel betrachtet allerdings Jerusalem als seine eigene Hauptstadt. Dies hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2017 auch anerkannt. Andere Staaten verweigerten jedoch diesen Schritt.

Israels Regierung mit nationalistischen und ultrareligiösen Koalitionspartnern hat bislang größere Zugeständnisse an die Palästinenser als Gegenleistung für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien abgelehnt. Die Regierung in Riad hat die Anerkennung Israels allerdings an die Bedingung geknüpft, dass das Ziel eines Palästinenser-Staates berücksichtigt wird.

Erschwert wird ein möglicher Kompromiss auch auf Seiten der Palästinenser, die in die verfeindeten Lager Hamas und Fatah aufgespalten sind. Die radikalislamische Hamas herrscht im Gazastreifen, die Fatah von Abbas in den übrigen Palästinensergebieten.

Bassam Al-Agha, der palästinensische Botschafter in Riad, wertete die Ernennung Al-Sudairis als saudische Bestätigung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und "Ablehnung dessen, was der ehemalige US-Präsident Trump angekündigt hatte". Dies bedeute eine Fortsetzung der saudi-arabischen Positionen, sagte Al-Agha gegenüber Voice of Palestine Radio. (Reuters/gu)


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