Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz der „Bild am Sonntag“. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag.
In Hessen sind am 8. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn. Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Rhein regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen. „Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident weiter. Solche Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich. Rhein forderte eine „Rückführungsoffensive“ und mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden.“
Auch Merz sagte, die Bundesregierung müsse „die Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen, in die wir Asylbewerber sofort zurückschieben können“. Da sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“
CDU bei Landtagswahl in Hessen optimistisch
Rhein betonte, es werde jenen geholfen, die Hilfe bräuchten. „Es geht um Humanität und Ordnung“, erklärte er und bezeichnete Migration als Thema, bei dem die Union eine klare Gegenposition zur Ampel-Koalition auf Bundesebene biete. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen zeigte sich Rhein gelassen. Er spüre, dass es in seinem Bundesland keine Wechselstimmung gebe. „Aber ich spüre auch die Unterstützung der CDU und von Friedrich Merz.“
Mit Blick auf die AfD sagte Merz: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.“ Seine Haltung zur AfD „war, ist und bleibt ganz klar“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU gelten, mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Auch für die Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. „Keine Kooperation mit den Linken oder der AfD.“
