Politik

Friedrich Merz: „Zuzug sofort begrenzen“

Kurz vor der Hessen-Wahl verschärft die CDU ihren Ton in Bezug auf die Migrationspolitik. Hessens Ministerpräsident sowie Parteichef Friedrich Merz verlangen einen Paradigmenwechsel. Dass die Partei mit Angela Merkel eine andere Migrationspolitik verfolgt hat, scheint vergessen.
27.08.2023 18:49
Aktualisiert: 27.08.2023 18:49
Lesezeit: 2 min

Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz der „Bild am Sonntag“. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag.

In Hessen sind am 8. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn. Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Rhein regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen. „Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident weiter. Solche Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich. Rhein forderte eine „Rückführungsoffensive“ und mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden.“

Auch Merz sagte, die Bundesregierung müsse „die Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen, in die wir Asylbewerber sofort zurückschieben können“. Da sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“

CDU bei Landtagswahl in Hessen optimistisch

Rhein betonte, es werde jenen geholfen, die Hilfe bräuchten. „Es geht um Humanität und Ordnung“, erklärte er und bezeichnete Migration als Thema, bei dem die Union eine klare Gegenposition zur Ampel-Koalition auf Bundesebene biete. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen zeigte sich Rhein gelassen. Er spüre, dass es in seinem Bundesland keine Wechselstimmung gebe. „Aber ich spüre auch die Unterstützung der CDU und von Friedrich Merz.“

Mit Blick auf die AfD sagte Merz: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.“ Seine Haltung zur AfD „war, ist und bleibt ganz klar“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU gelten, mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Auch für die Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. „Keine Kooperation mit den Linken oder der AfD.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...