Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erkennt in der Energiewende und in der Klima-Politik der Bundesregierung die Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes.
Vor allem die ausufernde Bürokratie, hohen Steuern sowie im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähige Energiekosten seien Hemmschuhe für die Wirtschaft. „Man muss sagen: Die Steuern runter, eine neu aufgesetzte Energiewende, die jetzige ist gescheitert, wir brauchen einen neuen Ansatz miteinander und dann werden wir da auch wieder erfolgreich sein“, sagte Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin am Freitag.
Er sprach weiter von Standortnachteilen, die Deutschland gegenüber dem Ausland habe, und verwies dabei auf die von der Energiewende ausgelösten hohen Energiekosten und die im Zuge der Klima-Politik enorm verschärfte Bürokratie. Auch der Atom-Ausstieg und die weiter steigenden CO2-Steuern hätten zu den hohen Strom- und Energiepreisen hierzulande geführt und deutsche Firmen - insbesondere den Mittelstand - gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt.
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Kretschmer bezeichnete eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft - eine Tatsache, die von der regierenden Ampel-Koalition schlichtweg beiseite gewischt würde. Stattdessen würde immer nur auf schädliche Auswirkungen der eigenen Politik reagiert - etwa, indem jetzt ein milliardenschwer finanzierter Industriestrompreis konzipiert werde, welcher sowieso nur den großen Konzernen und nicht dem Mittelstand zu Gute käme.
Die ökonomische Stärke Deutschlands sei aber die entscheidende Voraussetzung, um das Sozialsystem zu sichern und sich auch militärisch stark aufstellen zu können, so Kretschmer. „Aber dazu muss man eine Politik betreiben, die verbindet - raus aus dem partei-taktischen Klein-Klein, hin zu einem gesamt-gesellschaftlichen Konsens.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmer die Energiewende öffentlich als gescheitert bezeichnet hat - weitere Politiker dürften sich in den kommenden Monaten aus der Deckung wagen.
Industrieländer: Rezession nur in Deutschland
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) verharrte von April bis Juni auf dem Niveau vom Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und somit die Ende Juli gemeldete Stagnation bestätigte.
„Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert“, sagt die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. Ende 2022 und Anfang 2023 war die Wirtschaftsleistung jeweils geschrumpft und damit zwei Quartale hintereinander. Dies gilt unter Fachleuten als technische Rezession.
Im Frühjahr erholte sich der Konsum etwas und schrumpfte nicht mehr. Die Ausgaben der privaten Haushalte blieben trotz Inflation auf dem Niveau des ersten Quartals. Die Exporte sanken um 1,1 Prozent, während die Importe stagnierten. Die Bauinvestitionen kletterten wegen der Schwäche am Bau nur noch minimal um 0,2 Prozent, nach fast drei Prozent zu Jahresanfang.
Die Stimmung der Wirtschaft sei weiter gebremst, sagte Analyst Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. „Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Der Ausblick bleibt somit vorerst stark getrübt.“ Mehr als eine Stagnation sei im Moment für die deutsche Volkswirtschaft nicht drin, erklärte auch Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank.
Die Bundesbank geht davon aus, dass die Konjunktur auch im laufenden Sommerquartal stagnieren dürfte. Viele Fachleute erwarten sogar für das Gesamtjahr 2023 einen Rückgang des BIP. Zuletzt verschärften Daten zum Einkaufsmanagerindex die Sorge, dass die maue Lage der Industrie noch stärker auf die Dienstleister übergreifen könnte.
Derweil stieg das Finanzierungsdefizit des Staates im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro und war damit um 37,6 Milliarden Euro höher als vor Jahresfrist. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt dies eine Defizitquote von 2,1 Prozent. Grund sind vor allem Maßnahmen der Bundesregierung wegen der Energiekrise, erläuterte das Statistikamt.
Bemerkenswert ist, dass Deutschland das einzige Land der Gruppe der Industriestaaten ist, welches im laufenden Jahr eine schrumpfende Wirtschaftsleistung verzeichnen wird.
