Politik

Ukraine: Haftbefehl gegen Oligarchen und Selenskij-Förderer Kolomojskij

Lesezeit: 1 min
03.09.2023 10:11  Aktualisiert: 03.09.2023 10:11
In der Ukraine ist der Oligarch und Selenskij-Förderer Ihor Kolomojskij festgenommen worden.
Ukraine: Haftbefehl gegen Oligarchen und Selenskij-Förderer Kolomojskij
Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, gilt als politischer Ziehsohn Kolomojskijs. (Foto: dpa)
Foto: Mads Claus Rasmussen

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Ein Gericht in Kiew hat am Samstag gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskij unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs Untersuchungshaft angeordnet. Der Richter setzte den Haftbefehl gegen den 60-Jährigen zunächst bis 31. Oktober in Kraft, wie die Internetzeitung Ukrajinska Prawda aus dem Gerichtssaal berichtete. Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Milliardär und frühere politische Förderer des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wieder bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß käme.

Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, Kolomojskij Ermittlungsergebnisse übergeben zu haben. Demnach werden dem Eigentümer einer Finanz- und Industrie-Unternehmensgruppe kriminelle Machenschaften vorgeworfen, darunter Betrug und die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Der Geschäftsmann soll in den Jahren zwischen 2013 und 2020 mehr eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft liefen weiter, hieß es.

Gegen Kolomojskij wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden bei ihm auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskijs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt.

Selenskij gilt als politischer Ziehsohn Kolomojskijs. Nachdem der Schauspieler und Komiker 2019 als Präsident gewählt wurde, hatte er sich zuletzt immer mehr von Kolomojskij distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der Staatschef hatte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt, um damit eine Bedingung für einen möglichen EU-Beitritt des Landes zu erfüllen. Bereits im Februar war im Fall Kolomojskij von einer «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro die Rede gewesen. Der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskij noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch auf einem Video auf der Anklagebank.

Die Ukraine erhält seit Jahren Milliardenkredite des IWF und seit Beginn der Invasion der russischen Armee Milliardenhilfen und massive Waffenlieferungen.


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