Politik

Westen fürchtet Wahlen in der Slowakei

Bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag steht Ex-Premierminister Fico vor einem möglichen Comeback, der "keine einzige Patrone in die Ukraine schicken" will.
25.09.2023 14:52
Aktualisiert: 25.09.2023 14:52
Lesezeit: 2 min

Am Samstag wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat das Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern gespalten. Für Unruhe bei den EU- und Nato-Partnern sorgt das mögliche Comeback von Ex-Premierminister Robert Fico.

Der 59-Jährige punktet im Wahlkampf mit seiner pro-russischen Haltung. Er kritisiert die Sanktionen gegen Russland und fordert eine Annäherung an Moskau, sobald der Krieg beendet ist. "Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken", rief Fico seinen Anhängern auf einer Wahlkampfveranstaltung zu. Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er am Montag eine Absage.

Bislang steht die Slowakei fest an der Seite der Ukraine und hat das Nachbarland nicht zuletzt mit Waffenlieferungen unterstützt. In der jüngsten Ipsos-Umfrage lag die Smer-Partei von Fico mit 20,3 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit 17,2 Prozent. Der PS-Parteivorsitzende Michal Simecka warnt, dass ein politischer Wechsel die Slowakei isolieren könnte. Er werde die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen.

Ein Sieg Ficos ist keine ausgemachte Sache. Von einer absoluten Mehrheit ist seine Partei weit entfernt und auch die Bildung einer Koalition dürfte schwierig werden. Acht Parteien - von den Liberalen bis zu den pro-russischen Nationalisten - könnten der Ipsos-Umfrage zufolge Sitze im Parlament gewinnen.

Noch vor wenigen Jahren galt die politische Karriere von Fico als beendet. Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Massenproteste in der Slowakei auslöste, trat Fico zurück. Nun verspricht er seinen Wählern, die nationalen Interessen zu verteidigen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beenden und jegliche Sanktionen gegen Russland abzulehnen, die der Slowakei schaden könnten.

SORGE ÜBER MÖGLICHEN KURSWECHSEL

Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. In Brüssel und darüber hinaus wird befürchtet, dass Fico sich im Falle eines Wahlsieges mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen.

Doch Brüssel hat ein Druckmittel: Es kann den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.

Es bleibt offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen würde. Sein Pragmatismus während früherer Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und Nato weitgehend vermied, mildert einige Bedenken. (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...