Am Samstag wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat das Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern gespalten. Für Unruhe bei den EU- und Nato-Partnern sorgt das mögliche Comeback von Ex-Premierminister Robert Fico.
Der 59-Jährige punktet im Wahlkampf mit seiner pro-russischen Haltung. Er kritisiert die Sanktionen gegen Russland und fordert eine Annäherung an Moskau, sobald der Krieg beendet ist. "Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken", rief Fico seinen Anhängern auf einer Wahlkampfveranstaltung zu. Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er am Montag eine Absage.
Bislang steht die Slowakei fest an der Seite der Ukraine und hat das Nachbarland nicht zuletzt mit Waffenlieferungen unterstützt. In der jüngsten Ipsos-Umfrage lag die Smer-Partei von Fico mit 20,3 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit 17,2 Prozent. Der PS-Parteivorsitzende Michal Simecka warnt, dass ein politischer Wechsel die Slowakei isolieren könnte. Er werde die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen.
Ein Sieg Ficos ist keine ausgemachte Sache. Von einer absoluten Mehrheit ist seine Partei weit entfernt und auch die Bildung einer Koalition dürfte schwierig werden. Acht Parteien - von den Liberalen bis zu den pro-russischen Nationalisten - könnten der Ipsos-Umfrage zufolge Sitze im Parlament gewinnen.
Noch vor wenigen Jahren galt die politische Karriere von Fico als beendet. Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Massenproteste in der Slowakei auslöste, trat Fico zurück. Nun verspricht er seinen Wählern, die nationalen Interessen zu verteidigen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beenden und jegliche Sanktionen gegen Russland abzulehnen, die der Slowakei schaden könnten.
SORGE ÜBER MÖGLICHEN KURSWECHSEL
Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. In Brüssel und darüber hinaus wird befürchtet, dass Fico sich im Falle eines Wahlsieges mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen.
Doch Brüssel hat ein Druckmittel: Es kann den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.
Es bleibt offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen würde. Sein Pragmatismus während früherer Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und Nato weitgehend vermied, mildert einige Bedenken. (Reuters)
