Politik

USA bemühen sich um Grenzöffnung nach Ägypten

Die USA sind um eine zeitweise Öffnung des Grenzüberganges Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten bemüht. Für die Palästinenser wäre dies der einzige Fluchtweg.
14.10.2023 13:46
Aktualisiert: 14.10.2023 13:46
Lesezeit: 2 min

Die USA sind nach Angaben des US-Außenministeriums um eine zeitweise Öffnung des Grenzüberganges Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten bemüht. Sie hätten versucht, eine Öffnung von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu erreichen, hieß es am Samstag auf der Nahost-Reise von US-Außenminister Antony Blinken. Ägypten, Israel und Katar seien mit den USA in dieser Frage befasst. Nach ägyptischen Angaben ist der Grenzübergang, der den Sinai mit dem Gazastreifen verbindet, zwar weiterhin geöffnet. Der Verkehr sei wegen israelischer Luftangriffe auf der palästinensischen Seite der Grenze aber seit mehreren Tagen zum Erliegen gekommen.

Beim israelischen Militär hieß es am Samstag, die Nutzung des Grenzübergangs werde in Abstimmung mit Israel erfolgen. "Die Grenzen sind geschlossen, und jede Bewegung oder Überfahrt nach Ägypten erfolgt in Abstimmung mit uns und in Kontakt mit uns", sagte ein Militärsprecher. Im Moment finde dies nicht statt.

Der Grenzübergang ist der Hauptausgang für die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens, der nicht von Israel kontrolliert wird. Israel hatte die Bewohner des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, sich im Süden des dicht besiedelten Küstenstreifens in Sicherheit zu bringen. Es werde für die Sicherheit von Palästinensern auf zwei Fluchtrouten bis 16.00 Uhr garantieren. Israel bereitet eine großangelegte Bodenoffensive in den Gazastreifen vor, mit dem erklärten Ziel, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas auszulöschen. Seit einer Woche bombardiert Israel das Gebiet, nachdem Hamas-Kämpfer Israel massiv angegriffen hatten.

Am Samstag trafen neue Hilfsflüge auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel ein. Dort würden die Hilfsgüter so lange festgehalten, bis eine sichere Passage in den nahen Gazastreifen gewährleistet werden könne, erklärten der Rote Halbmond und Helfer. Zwei Hilfsflüge, darunter einer aus der Türkei, trafen in Al Arisch ein, etwa 45 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt. Damit seien in dieser Woche fünf Flugzeuge mit humanitärer Hilfe eingetroffen.

Die Vereinten Nationen haben Israel aufgerufen, die Abriegelung des Gazastreifens zu lockern, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Es werde ein sofortiger humanitärer Zugang zum Gazastreifen benötigt für Treibstoff, Lebensmittel und Wasser, hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Freitag gefordert: "Selbst Kriege haben Regeln."

VERSTÄRKTE SICHERHEITSVORKEHRUNGEN AUF ÄGYPTISCHER SEITE

Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben auf ihrer Seite der Grenze die Sicherheitsvorkehrungen zwar verstärkt, etwa durch das Versetzen von Betonbarrieren. Doch Berichte, wonach sie den Grenzübergang abriegeln würden, seien falsch, sagte eine ägyptische Sicherheitsquelle, die anonym bleiben wollte.

Für die Palästinenser im Gazastreifen wäre Rafah der einzige Fluchtweg. Doch in der arabischen Welt wird die Forderung nach einem humanitären Korridor kritisch gesehen. Ägypten als einziger arabischer Staat mit einer gemeinsamen Grenze mit dem Gazastreifen und Jordanien, das an das von Israel besetzte Westjordanland grenzt, haben beide davor gewarnt, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. Dahinter steht die Befürchtung einer dauerhaften Vertreibung aus dem Küstenstreifen, in dem die Palästinenser zusammen mit dem Westjordanland einen künftigen eigenen Staat errichten wollen.

"Es ist wichtig, dass das (palästinensische) Volk standhaft und auf seinem Land präsent bleibt", sagte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi. (Reuters)

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