Die EU-Kommission versuchte Ende Oktober, ihrem Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt „Global Gateway“ neuen Schwung zu verleihen, indem sie Staatschefs aus mehreren Dutzend Entwicklungsländern zu einem Gipfeltreffen nach Brüssel einlud.
„Weniger versprechen, mehr verwirklichen“
Die EU-Kommission lancierte Global Gateway im Jahr 2021 mit dem Ziel, in Kooperation mit Entwicklungsländern Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe zu erlangen, dort eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, ihren wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt zu verstärken und Chinas Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ („Gürtel- und Straßeninitiative“ – „Belt & Road Initiative“) eine Alternative entgegenzusetzen.
Aussagen, die der Außenbeauftragte Josep Borell auf dem Gipfel tätigte, lassen allerdings den Rückschluss zu, dass das Projekt in den vergangenen Jahren nicht vorankam. „Hier handelt es sich wahrhaft um einen Glaubwürdigkeitstest“, zitiert der EU Observer Borell. „Vergangenes Jahr habe ich gesagt, dass wir nächstes Jahr mehr liefern müssen als wir ankündigen, anstatt zu viel anzukündigen. Wir müssen weniger versprechen und mehr verwirklichen.“
Die EU erhofft sich, mithilfe von Anschubfinanzierungen oder staatlichen Garantien die europäische Privatwirtschaft zu Investitionen in den Entwicklungsländern anzuregen – zu beiderseitigem Nutzen. So wird alleine für den afrikanischen Kontinent eine Förder- und Investitionssumme von 150 Milliarden Euro bis 2030 in Aussicht gestellt, von denen 135 Milliarden Euro von europäischen Firmen und Investoren aufgebracht werden sollen.
Diese hochgesteckten Ziele wurden in der Vergangenheit mehrfach kritisch kommentiert. Beispielsweise sei es mit Blick auf Afrika „unklar“, ob „dieses Investmentpaket des weltgrößten Entwicklungshelfers auf die Ebene afrikanischer Städte und Gemeinden heruntersickern wird und jene erreicht, die es am meisten brauchen. Es ist auch unklar, ob es Teil des Problems oder Teil der Lösung in Bezug auf den Kampf gegen den Hunger in der Welt und die benötigte Transformation der gebrochenen Lebensmittel-Lieferketten sein wird“, schrieb der EU Observer im Sommer 2022.
Millionen-Projekte angekündigt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Eröffnungsrede auf dem Gipfel, dass im Rahmen von Global Gateway derzeit Projekte im Gesamtumfang von 66 Milliarden Euro vorangetrieben würden und das auf dem Kongress Verträge im Umfang von 3 Milliarden Euro unterzeichnet worden seien. Dabei handelte es sich um Rohstoffabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia und Projekte aus dem Bereich Energieversorgung mit Bangladesch, den Kapverden, Namibia, den Philippinen, Tansania und Vietnam.
In welche konkreten Projekte und Maßnahmen sich die Gesamtsumme von 66 Milliarden Euro genau aufschlüsselt, sagte von der Leyen nicht. Beinahe die Hälfte dieser Summe seien Darlehen, so von der Leyen, die nicht zurückgezahlt werden müssten.
Konkret wurden während des Forums mehrere Projekte bekanntgegeben, die Förderungen im zweistelligen Millionenbereich von Seiten der EU-Staaten oder von europäischen Unternehmen beinhalteten – darunter 12 Millionen Euro zum Ausbau des Eisenbahnnetzes in Moldawien, 30 Millionen zur Verbesserung von Bildung und beruflicher Fortbildung in Tadschikistan, 10 Millionen für den Ausbau des armenischen Bildungssystems und 16 Millionen, um die Sicherheit entlang der wichtigsten Ost-West-Fernstraße im Kaukasusland Georgien zu verbessern.
Der EU-Kommission zufolge wurden im laufenden Jahr 90 Projekte im Rahmen von Global Gateway „in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr gestartet, um Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit aufzuwerten.“
Viele Fragen bleiben offen
Nicht nur hinsichtlich der genauen Verwendung der erwähnten 66 Milliarden Euro bleiben Fragen offen. Auch die Qualität der Projekte und insbesondere der Anspruch der EU, damit die lokale Wirtschaft der Partnerländer nachhaltig zu fördern, ist unter Beobachtern umstritten.
Borell räumt ein, dass viele der Projekte darauf ausgerichtet sind, den Bezug kritischer Rohstoffe zu sichern. Dies soll ohne die ausbeuterischen Praktiken und einseitigen Vorteile geschehen, welche Staaten und Unternehmen aus dem entwickelten Teil der Welt in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Entwicklungsländern durchgesetzt hatten.
„Wir brauchen Zugang zu kritischen Materialien, aber wir müssen mit dem althergebrachten Extraktivismus brechen“, zitiert der EU Observer den Außenbeauftragten.
Ein Beratungsgremiums, welches die europäische Privatwirtschaft für das Projekt mobilisieren soll, wurde ausschließlich mit europäischen Unternehmen besetzt, woran sich Kritik entzündet, weil eine Beteiligung privatwirtschaftlich operierender Firmen aus den Partnerländern nicht vorgesehen ist.
Die Brüsseler Plattform Counter Balance bezeichnet den Kongress auch deshalb als „PR-Ereignis“, weil nur geladene Gäste willkommengeheißen wurden und gesellschaftlich aktive Organisationen im Gegensatz zu früheren Kongressen wie beispielsweise den „European Development Days“ ausgeschlossen blieben.
„Das Global Gateway Forum spiegelte den vom Privatsektor gesteuerten Hilfsrahmen wider, den das Global Gateway verkörpert. Statt einer offenen, öffentlichen Beteiligung und Beiträgen von Organisationen der Zivilgesellschaft wurde nur eine ausgewählte Gruppe von Akteuren zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen. Daher steht die Stützung des europäischen Kapitals und des Finanzsektors im Mittelpunkt des Global Gateway, anstatt echte Entwicklungsergebnisse und soziale Investitionen zu priorisieren“, so die Organisation.
Alternative zur Seidenstraße?
Bemerkenswert ist, dass die EU eigenen Aussagen zufolge mit Global Gateway nicht nur versucht, Partnerschaften auf Augenhöhe mit Entwicklungsländern aufzubauen und Zugang zu wichtigen Rohstoffen als Gegenleistung für den Aufbau nachhaltiger Entwicklungsstrukturen zu erhalten – sondern das der Entwicklungsrahmen auch dezidiert als Alternative zum Seidenstraßen-Projekt Chinas entworfen wurde.
Dadurch wird Global Gateway zu einem geopolitischen Instrument. Den politischen Rahmen dafür setzten Ankündigungen der EU aus der Zeit der Gründung des Projekts, eine „geopolitische EU-Kommission“ zu sein.
Von der Leyen bezeichnete Global Gateway bei ihrer Eröffnungsrede als „besseres“ Projekt und bezog sich dabei auf Chinas „Belt & Road“, ohne dieses beim Namen zu nennen. „Global Gateway gibt Ländern eine Wahlmöglichkeit, eine bessere Wahlmöglichkeit. Andere Investitionsmöglichkeiten hingegen hätten häufig einen „hohen Preis“ für die Natur, Arbeitsschutzrechte und die Souveränität, so die Präsidentin.
Der auf Asien spezialisierte Ökonom Chris Devonshire-Ellis beschreibt auf seinem Blog Silk Road Briefing einige wesentliche systematische Unterschiede zwischen Global Gateway und Chinas Neuer Seidenstraße:
„Es gibt strategische Unterschiede zwischen dem Ansatz der EU für ihr Global Gateway und Chinas Belt & Road-Initiative. Erstens beabsichtigt die EU, dass der Privatsektor die Führung übernimmt und Projekte finanziert. Das bedeutet, dass die Verantwortung ausschließlich auf den Gewinn ausgerichtet ist.
Bei der „Belt & Road“-Initiative hingegen werden potenzielle Projekte zunächst durch Diskussionen zwischen Regierungen erörtert, die sich zunächst auf den tatsächlichen strategischen Entwicklungsbedarf und die Durchführbarkeit konzentrieren.
Die Gewinnfrage ist zweitrangig und kann daher auf unterschiedliche Weise angegangen werden, wobei sowohl der staatliche als auch zunehmend der private Sektor Chinas einbezogen werden.
Die Kapitalrendite wird je nach Bedarf auf verschiedene Weise definiert. Sie kann sich beispielsweise in einer geringeren oder keiner anfänglichen Kapitalrendite im Austausch für Cashflow-Eigenkapital manifestieren. Das Gleiche kann mit Blick auf einen späteren Börsengang geschehen. Oder Peking kann einspringen und Projekte ganz oder teilweise finanzieren, abhängig von anderen Umständen wie sicherheitspolitischen, geopolitischen und humanitären Interessen, bei denen beide Seiten übereinstimmen.
Der chinesische Anwendungsbereich des Projektmanagements ist weitaus umfassender und vielseitiger als der Fokus der EU auf unmittelbare Unternehmensgewinne.“
Wer profitiert?
In dem bereits erwähnten Beratungsgremium sind rund 60 europäische Unternehmen und etwa 10 Organisationen vertreten. Diese sollen nach dem Willen der Kommission andere Firmen dazu motivieren, in Global Gateway zu investieren. Anzunehmen ist auch, dass diese Unternehmen selbst aktiv beteiligt sind, da sie im Zuge ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission ja sogar über einen Informationsvorteil verfügen.
Wie Germany Trade & Invest berichtet, ist die deutsche Wirtschaft mit acht Firmen stark vertreten. Dabei handelt es sich um Siemens, Allianz, Bayer, DHL Group, Festo Didactic, Hydrogenious LOHC Technologies, DFS-Diamon und Merck.
Aus einer interaktiven Grafik der EU-Kommission lassen sich alle derzeit verfolgten Projekte ablesen. In den allermeisten Fällen geht daraus aber nicht hervor, welche europäischen Unternehmen beteiligt sind. So wird beispielsweise der Ausbau der Autobahn 2 in Laos, einer strategisch wichtigen Passage der Überlandverbindung zwischen Thailand und Vietnam, als Projekt vorgestellt - ohne aber die daran beteiligten Konzerne oder Staaten zu benennen.
Ähnlich verhält es sich in den meisten anderen Fällen auch. Manchmal, wie im Falle Albaniens, wird erwähnt, dass sich EU-Staaten und „internationale Finanzierungsorganisationen“ bilateral als Geldgeber engagieren. Bei den letztgenannten könnte es sich um Kreditgeber wie die in Luxemburg ansässige Europäische Investitionsbank, die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds handeln.
Fazit
Das Global Gateway-Projekt kommt nach Angaben der EU auf niedriger Ebene schrittweise voran. Zum Umfang, zum aktuellen Stand und zur Qualität der Einzelprojekte bleiben aber viele Fragen offen - ebenso zur Frage, welche europäischen Unternehmen und Investoren daran beteiligt sind und folglich davon profitieren.
Mit Blick auf die geopolitische Funktion, welche die Kommission dem Projekt zuteilt, ist festzuhalten, dass Global Gateway derzeit keine Alternative zur Seidenstraße Chinas darstellt. Zwei Hauptgründe liegen dieser Einschätzung zu Grunde:
Zum Einen haben die Chinesen seit Gründung des Seidenstraßenprojekts im Jahr 2013 rund 1,1 Billionen Dollar in Projekte investiert und zahlreiche große Infrastrukturanlagen auf allen Kontinenten gebaut - vornehmlich Brücken, Eisenbahnverbindungen, Häfen und Flughäfen. Dagegen verblassen die 66 Milliarden Euro, welche im Global Gateway-Projekt gebündelt wurden. Weil sie zudem in deutlich kleinerem Maßstab als die Großprojekte der Seidenstraße ausfallen, ist eine Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit schwierig.
Zum Zweiten verfolgt die Seidenstraße Chinas, wie Chris Devonshire-Ellis anmerkt, einen ganzheitlichen Ansatz, in den politische, geostrategische, energetische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte einfließen. Global Gateway hingegen ist stärker auf wirtschaftliche Aspekte fokussiert und ist nicht Teil einer größeren und auf Jahrzehnte ausgelegten Strategie, wie sie von China verfolgt wird.
