Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Deutschlandbesuch seit drei Jahren in Berlin eingetroffen. Er landete am Freitagnachmittag auf dem militärischen Teil des Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld bei Berlin, wie dpa-Reporter berichteten. Während seines Kurzaufenthalts von nur wenigen Stunden soll er zuerst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen werden. Danach will er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Abendessen treffen. Die Abreise ist für den Abend geplant.
Der Besuch ist vor allem wegen der scharfen Verbalattacken Erdogans gegen Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs umstritten. Erdogan warf dem Land einen „Genozid“ (Völkermord) im Gazastreifen und „Faschismus“ vor, stellte das Existenzrecht Israels in Frage und bezeichnete die Terrororganisation Hamas als „Befreiungsorganisation“. Scholz hat die Vorwürfe Erdogans gegen Israel als „absurd“ zurückgewiesen.
Türkei will Eurofighter
Die Türkei will ihr Verteidigungsarsenal mit 40 Eurofightern aufstocken und hofft dazu auf Zustimmung aus Deutschland. Der deutschen Regierung sei der Sachverhalt nicht fremd, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin und verwies auf die gängigen Verfahren von Rüstungsankäufen. Ob das auch Thema bei dem für Freitag anstehenden Treffen sein werde, war zunächst unklar.
Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler hatte am Donnerstag gesagt, man beabsichtige 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. „Jetzt arbeiten sie daran, Deutschland zu überzeugen“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Deutschland ist an der Produktion der Eurofighter beteiligt. Deswegen ist eine Zustimmung der Bundesregierung bei jedem Exportgeschäft erforderlich.
Die Türkei führt in mehreren Nachbarländern Krieg. So ist die sowohl in Syrien als auch im Irak militärisch aktiv.
NATO-Beitritt Schwedens hängt weiter in der Luft
Der Antrag auf einen Nato-Beitritt Schwedens hat eine weitere Hürde vor der Ratifizierung im türkischen Parlament genommen - ein Beschluss wurde aber noch nicht gefasst. Der Antrag wurde am Donnerstag in der Kommission für Außenbeziehungen beraten, dessen Zustimmung Voraussetzung für die Abstimmung im Parlament ist.
Allerdings wurde die Sitzung vertagt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es gebe noch weiteren Klärungsbedarf, hieß es. Wann das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, war zunächst unklar.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, er begrüße, dass der Ausschuss sich mit dem Thema befasst habe. Die Nato werde stärker, wenn Schweden dem Bündnis beitrete. „Wir freuen uns darauf, Schweden sehr bald als vollwertigen Bündnispartner begrüßen zu können“, sagte er. Neben der Zustimmung durch das Parlament in der Türkei steht auch noch jene des ungarischen Parlaments aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Beitrittsprotokoll Ende Oktober unterzeichnet und an das Parlament weitergeleitet. Dem war ein monatelanges Tauziehen vorausgegangen.
Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens blockiert und immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
