Politik

Wachstumspaket: Steht eine Einigung jetzt bevor?

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben – doch die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter Vorbehalt.
09.02.2024 17:55
Lesezeit: 2 min
Wachstumspaket: Steht eine Einigung jetzt bevor?
Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wird das Wachstumspaket verhandelt. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Im wochenlangen Tauziehen um ein Wachstumspaket, das die Wirtschaft entlasten soll, zeichnet sich zwar eine Einigung ab. Doch Darstellungen von Vertretern der Ampel-Koalition, wonach es bereits eine Einigung gebe, widersprechen Vertreter der Union, denn eine für sie wichtige Frage sei noch nicht geklärt.

„Für die Union steht eine Einigung zum Wachstumschancengesetz weiter unter der Prämisse, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) als Koordinator der Unionsseite zeigte sich „verhalten optimistisch“, mahnte aber auch eine Lösung für das „Agrardieselproblem“ an.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Die Union setzt Destruktion und Blockade fort.“ Eine Blockade wäre der „nächste Schlag“ gegen die Unternehmen in Deutschland. „Die Union macht Politik zum taktischen Spiel, legt beim Haushalt keinerlei Vorschläge vor, versucht, Verhandlungen wo immer möglich zu torpedieren - all das schadet der Wirtschaft, die sich zu Recht endlich Klarheit wünscht.“

Vermittlungsverfahren

Am Freitag tagte eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Erwartet wird nun, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 21. Februar.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sprach von einem „Durchbruch“ in der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz. Bund und Länder hätten sich auf wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft verständigt.

Zur Förderung von Investitionen solle eine degressive Abschreibung eingeführt werden, für kleine und mittlere Unternehmen solle die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Die sogenannte Forschungszulage solle ausgeweitet werden.

Bauwirtschaft soll angekurbelt werden

Um die Bauwirtschaft zu stabilisieren, soll laut Schrodi eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau eingeführt werden. Für sechs Jahre sollen demnach fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich abgeschrieben werden.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte Steueranreize vorgeschlagen, um den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Der jahrelang boomende Wohnungsbau ist wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und teureren Materialien ins Stocken geraten, was die Baubranche belastet

Geywitz sagte am Freitag: „Die Steuersenkungen für mehr Wohnungsbau müssen jetzt schnell kommen. Die Branche wartet seit Oktober darauf. Hier zählt jeder Tag. Die zusätzlichen Wohnungen werden dringend gebraucht.“

Mit Blick auf die Union und den Agrardiesel sagte die Ministerin weiter, sie rate deutlich davon ab, die Debatte um das Wachstumschancengesetz mit anderen Fragen zu verknüpfen und deswegen im Bundesrat zu blockieren.

NRW-Finanzminister Optendrenk sagte zu den Gesprächen der informellen Arbeitsgruppe: „In intensiven Gesprächen ist es gelungen, die zahlreichen im Gesetz enthaltenen Fragestellungen auf die entscheidenden Kernthemen zu konzentrieren“. Dringend benötigte Wachstumsimpulse etwa für den Wohnungsbau sollten möglich werden. Mit der Verhinderung neuer nationaler Anzeigepflichten werde ein „Bürokratiemonster“ vermieden. „Entschieden wird aber erst im Vermittlungsausschuss am 21. Februar.“ Dann müsse auch eine Lösung für das Agrardieselproblem gefunden werden, betonte der CDU-Politiker.

Der umstrittene Abbau von Steuerentlastung beim Agrardiesel ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits beschlossen hat. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist am 22. März.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte eine Verknüpfung eines Wachstumspakets mit der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel als sachfremd bezeichnet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...