Politik

Wachstumspaket: Steht eine Einigung jetzt bevor?

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben – doch die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter Vorbehalt.
09.02.2024 17:55
Lesezeit: 2 min
Wachstumspaket: Steht eine Einigung jetzt bevor?
Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wird das Wachstumspaket verhandelt. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Im wochenlangen Tauziehen um ein Wachstumspaket, das die Wirtschaft entlasten soll, zeichnet sich zwar eine Einigung ab. Doch Darstellungen von Vertretern der Ampel-Koalition, wonach es bereits eine Einigung gebe, widersprechen Vertreter der Union, denn eine für sie wichtige Frage sei noch nicht geklärt.

„Für die Union steht eine Einigung zum Wachstumschancengesetz weiter unter der Prämisse, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) als Koordinator der Unionsseite zeigte sich „verhalten optimistisch“, mahnte aber auch eine Lösung für das „Agrardieselproblem“ an.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Die Union setzt Destruktion und Blockade fort.“ Eine Blockade wäre der „nächste Schlag“ gegen die Unternehmen in Deutschland. „Die Union macht Politik zum taktischen Spiel, legt beim Haushalt keinerlei Vorschläge vor, versucht, Verhandlungen wo immer möglich zu torpedieren - all das schadet der Wirtschaft, die sich zu Recht endlich Klarheit wünscht.“

Vermittlungsverfahren

Am Freitag tagte eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Erwartet wird nun, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 21. Februar.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sprach von einem „Durchbruch“ in der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz. Bund und Länder hätten sich auf wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft verständigt.

Zur Förderung von Investitionen solle eine degressive Abschreibung eingeführt werden, für kleine und mittlere Unternehmen solle die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Die sogenannte Forschungszulage solle ausgeweitet werden.

Bauwirtschaft soll angekurbelt werden

Um die Bauwirtschaft zu stabilisieren, soll laut Schrodi eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau eingeführt werden. Für sechs Jahre sollen demnach fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich abgeschrieben werden.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte Steueranreize vorgeschlagen, um den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Der jahrelang boomende Wohnungsbau ist wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und teureren Materialien ins Stocken geraten, was die Baubranche belastet

Geywitz sagte am Freitag: „Die Steuersenkungen für mehr Wohnungsbau müssen jetzt schnell kommen. Die Branche wartet seit Oktober darauf. Hier zählt jeder Tag. Die zusätzlichen Wohnungen werden dringend gebraucht.“

Mit Blick auf die Union und den Agrardiesel sagte die Ministerin weiter, sie rate deutlich davon ab, die Debatte um das Wachstumschancengesetz mit anderen Fragen zu verknüpfen und deswegen im Bundesrat zu blockieren.

NRW-Finanzminister Optendrenk sagte zu den Gesprächen der informellen Arbeitsgruppe: „In intensiven Gesprächen ist es gelungen, die zahlreichen im Gesetz enthaltenen Fragestellungen auf die entscheidenden Kernthemen zu konzentrieren“. Dringend benötigte Wachstumsimpulse etwa für den Wohnungsbau sollten möglich werden. Mit der Verhinderung neuer nationaler Anzeigepflichten werde ein „Bürokratiemonster“ vermieden. „Entschieden wird aber erst im Vermittlungsausschuss am 21. Februar.“ Dann müsse auch eine Lösung für das Agrardieselproblem gefunden werden, betonte der CDU-Politiker.

Der umstrittene Abbau von Steuerentlastung beim Agrardiesel ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits beschlossen hat. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist am 22. März.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte eine Verknüpfung eines Wachstumspakets mit der geplanten Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel als sachfremd bezeichnet.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...