US-Präsident Joe Biden hat am 26. Januar 2024 angekündigt, die Genehmigungen für laufende und künftige Anträge für den Export von LNG aus neuen Projekten auszusetzen, ein überraschender Schritt, der von Klimaaktivisten begrüßt wurde und Entscheidungen über neue Anlagen nun bis nach den Wahlen am 5. November dieses Jahres verzögern könnte.
Gelten soll das Moratorium für jene Staaten, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht, dazu gehören auch die EU-Länder. Zwar sollen die Verbündeten der USA auch weiterhin mit LNG beliefert werden, allerdings deuten die Zeichen derzeit sehr klar auf einen Amtswechsel bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl. Und Donald Trump ließ bereits durchblicken, die EU mit Wirtschaftssanktionen belegen zu wollen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die bislang als vorübergehend angesehene Aussetzung der US-Exportgenehmigungen schon mittelfristig die Brennstoffsicherheit Europas beeinträchtigen könnte.
Klimawandel wird als Hauptsorge genannt
Biden begründete das Moratorium vor allem mit dem Klimaschutz, in seinem offiziellen Statement zum Thema beurteilte er die Klimakrise als „existenzielle Bedrohung unserer Zeit“. Die nun verordnete Pause ebnet den Weg für mögliche Ablehnungen neuer Projekten und verlangsamt begonnene. Betroffen sind sowohl Infrastruktur, wie Terminals und Pipelinesysteme, als auch die Förderung selbst.
Umweltschützer begrüßen diesen Schritt, da ihrer Warnung, dass der Bau der enormen Infrastruktur, die für den Transport von LNG erforderlich ist, sicherstellt, dass Erdgas noch über Generationen hinweg verbrannt wird, nun Gehör findet. Für LNG-Befürworter hingegen ist der Brennstoff entscheidend, um vor allem Entwicklungsländer dazu zu bringen, auf Kohle zu verzichten, und um Europa in die Lage zu versetzen, seine Wirtschaft ohne russisches Gas zu versorgen.
Neben dem als Begründung zuvorderst angeführten Umweltaspekt nennt die US-Regierung etwas weniger vordergründig mit Markt-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen noch drei weitere Punkte, die den Lizenzstopp erklären. Diese dürften allerdings die maßgeblichen Beweggründe darstellen.
Von einer Abhängigkeit in die nächste
Die Vereinigten Staaten sind der größte LNG-Exporteur der Welt herangewachsen. Europa bezog im vergangenen Jahr fast die Hälfte des gelieferten LNGs aus den USA, mit weitem Abstand gefolgt von Russland (der Import von LNG fällt nicht unter die EU-Sanktionen), Katar, Nigeria und Algerien. Deutschlands Anteil an LNG-Importen aus den USA liegt mittlerweile sogar bei mehr als 80 Prozent.
In Folge der Abwendung von Russland haben sich die europäischen Staaten nun umfassend an US-amerikanische Lieferanten gebunden, Liefersicherheit wurde vorausgesetzt. Die damit einhergehenden deutlich steigenden Kosten wurden akzeptiert, moralisch richtig zu handeln wog schwerer als die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das nun die bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzminister darin übereinstimmen, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren habe, ist maßgeblich der Aufgabe der bislang zuverlässigen Versorgung mit preisgünstiger Energie geschuldet. Und die neue Abhängigkeit von den USA könnte sich langfristig als Boomerang erweisen.
Verhalten der USA wirft Fragen auf
Dabei lässt der sehr überraschende Schwenk der USA interessante Thesen zu. Durch eingeschränkte Exporte verbleibt das Gas im Land, was das heimische Angebot erhöht und folglich die Preisentwicklung dämpft. Die Meldung aus dem Weißen Haus schickte den amerikanischen Erdgas-Benchmark-Kontrakt an der Terminbörse Nymex direkt knapp 10 Prozent ins Minus, mittlerweile notiert das Erdgas am dortigen Henry Hub so tief, wie seit September 2020 nicht mehr. Dies wirkt günstig auf die Verbraucherpreise und senkt den Kostendruck der energieintensiven Industrien. Angesichts des laufenden Wahljahres, in dem sich für Joe Biden eine Niederlage abzeichnet, könnte der Anstoß einer solchen Entwicklung durchaus zur Strategie gehören.
Darüber hinaus demonstrieren die USA auch außenpolitisch ihre Macht. Vor allem für Europa ist die USA als Partner im Energiebereich unverzichtbar geworden. Mit dieser neu geschaffenen Abhängigkeit droht jedoch eine sonst unter Partnern übliche „Kooperation auf Augenhöhe“ verlassen zu werden. Klar ist, dass den USA die hiesige langjährige gute Beziehung zu Russland ein Dorn im Auge war. Das ließ schon Donald Trump in einer viel beachteten und seinerzeit von deutschen Politikern verlachten Rede vor den UN durchblicken.
Aus seiner Meinung zum Thema Nord Stream machte aber vor allem Joe Biden keinen Hehl. Das diese vor gut eineinhalb Jahren einem Anschlag zum Opfer fiel und die Aufklärung dieses Verbrechens, milde gesagt, unambitioniert verläuft, wird man jenseits des Atlantiks nicht beklagen. Das Europa nun das Gas aus den USA bezieht, und seine Importmengen von dort zu deutlich höheren Preisen knapp verdreifacht hat, auch nicht. Die Folge dessen spiegelt sich im Niedergang der hiesigen Industrie eindrücklich wider. Robert Habeck und Christian Linder machten es jüngst offiziell: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig, Firmen wandern ab, nicht wenige ausgerechnet in die USA. Wieder ein Punkt für Biden.
Deutschlands Strategie wankt
Mit dem Argument der Klimarettung stehen nun die LNG-Lieferungen auf dem Spiel. Und das, wo sich Deutschland diesem Energieträger gerade massiv verschrieben hat, Erdgas ist der wesentliche Pfeiler der Energiestrategie der kommenden Jahre. Der Bau zahlreicher Gaskraftwerke ist bereits geplant, doch selbst die von der Bundesregierung angesetzten neu zu errichtenden 15 bis 25 Gigawatt Kraftwerkskapazität bis Ende der laufenden Dekade, was übrigens einem Vielfachen der erst kürzlich vom Netz gegangenen restlichen deutschen Atomkraftwerke entspricht, würden Experten zu Folge nicht reichen, um den künftigen Strombedarf zu decken. Würden die USA ihre Exporte nun tatsächlich längerfristig einschränken, bedeutete dies für Deutschland und Europa nicht weniger als ein klassisches Black-Swan-Event.
Das Angebot bliebe knapp, die Preise hoch, und die Wirtschaft am Boden. Alternativen sind rar, und mit Ländern, wie Katar, Algerien oder Nigeria ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. In Anbetracht der vielen Vorteile, die die USA mit ihrem jüngsten Gas-Coup für sich verbuchen, scheint das vorgebrachte Hauptargument, mit diesem Mittel den Klimawandel stoppen zu wollen, am besten noch zur Wohltat der gesamten Menschheit, fast schon satirisch. Er könnte aber ziehen, und für dieses Ziel wären sicherlich auch Robert Habeck und Kollegen gerne bereit, weitere Einschnitte für sich und, vor allem, andere hinzunehmen.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Entschieden ist über den Plan Joe Bidens, die amerikanischen Exportmengen dauerhaft einzuschränken, freilich noch nicht, der gesamte Prozess dürfte sich sogar bis nach den Präsidentschaftswahlen am 05. November hinziehen. Innerhalb der US-Politik selbst wird der Streit zu diesem Thema wohl noch an Schärfe zunehmen, dort dreht es sich aber vor allem um die heimischen wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen. Abseits dieses Kreises gehen der Disput darüber hinaus.
So fand der Präsident des Global Energy Institute der US-Handelskammer, Marty Durbin sehr deutliche Worte und nannte den Schritt "zutiefst beunruhigend" und sprach sogar von Verrat an den Verbündeten. Mike Sommers, Präsident des American Petroleum Institute, sagte, die Regierung spiele mit der globalen Energiesicherheit. Der Verdacht, dass dies bewusst geschieht und auch gewissermaßen eine Machtdemonstration darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen.
