Politik

Wachstumschancengesetz: "Vielversprechender Ansatz, aber der große Wurf ist es nicht"

Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Ökonomen wie Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft reagieren zurückhaltend auf das Wachstumspaket und fordern weitere Reformen. Dabei sollte auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand gestellt werden.
22.03.2024 14:31
Aktualisiert: 22.03.2024 14:31
Lesezeit: 3 min
Wachstumschancengesetz: "Vielversprechender Ansatz, aber der große Wurf ist es nicht"
Steuerexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft:

Nach monatelangem Gezerre hat der Bundesrat am Freitag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Eine klare Mehrheit in der Länderkammer unterstützte das Vorhaben der Ampelkoalition, wobei sich auch von der Union geführte Länder dafür aussprachen. Allerdings dürfte die abgespeckte Version die Wirtschaft hierzulande nur geringfügig ankurbeln.

Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zeigen, dass bis Ende des Jahrzehnts inflationsbereinigt lediglich sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst werden. „Das Gesetz ist auf jeden Fall ein wichtiges Signal an die Unternehmen, dass es in der Steuerpolitik vorangeht“, sagt Tobias Hentze, Steuerexperte am IW. „Stillstand wäre ein verheerendes Zeichen gewesen, das hätte die Politik keinem erklären können. Einzelne Instrumente des Gesetzes, etwa die besseren Abschreibungsbedingungen, sind ein vielversprechender Ansatz. Aber der große Wurf ist es nicht.“

Klar ist: Der deutschen Wirtschaft geht es derzeit so schlecht wie noch nie. Nach Auffassung von Marc S. Tenbieg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), muss der deutsche Mittelstand derzeit gar den „größten Charaktertest der Nachkriegsgeschichte bestehen“, schreibt Tenbieg in einem Gastkommentar für die DWN. Angesichts dieser schwierigen Lage ist klar, dass etwas passieren muss, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Doch wie genau das geschehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Investitionen nur noch bei sechs Milliarden Euro

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll das Wachstumschancengesetz gleich eine Vielzahl an Problemen lösen und das Land wieder wettbewerbsfähiger machen, unter anderem durch eine Investitionsprämie und steuerliche Entlastungen. Im Vermittlungsausschuss wurden die geplanten Entlastungen allerdings zusammengestrichen.

Das nun verabschiedete Mini-Paket sieht mit rund 16 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2028 nur noch weniger als die Hälfte des ursprünglich geplanten Entlastungsvolumens vor. Gänzlich gestrichen hat der Ausschuss etwa die vorgesehene Investitionsprämie. Nach Einschätzung von Tobias Hentze werden die positiven Effekte des abgespeckten Gesetzes deshalb kaum spürbar sein: „Unsere Berechnungen zeigen, dass die Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts real insgesamt um sechs Milliarden Euro höher ausfallen. Das entspricht 1,5 Prozent der Investitionen im Jahr 2023. Der erste Gesetzesvorschlag hätte immerhin zu einem Investitionsplus von elf Milliarden Euro geführt.“

Forderung nach weiteren Reformen

Insgesamt falle das Paket sehr klein aus – und damit auch der Effekt auf die Wirtschaft, so Hentze. „Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ist das Entlastungsvolumen halbiert worden. Um spürbare Investitionsanreize für die Unternehmen zu setzen, muss die Politik nachlegen.“ Insbesondere für die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität brauche es deutlich mehr Investitionen, erklärt der Ökonom. „Fast 9 von 10 investierten Euro kommen von Unternehmen, nur einer vom Staat. Ohne die Unternehmen kann die Transformation nicht gelingen. Daher ist es unverständlich, dass zum Beispiel die Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen gestrichen wurde.“

Auch die Entscheidung, sowohl die geplanten Verbesserungen bei der Verlustverrechnung einzuschränken als auch den Zeitraum für die degressive Abschreibung zu verkürzen und die hohen Steuersätze unangetastet zu lassen, stößt bei IW-Ökonom Hentze auf Unverständnis. „In kaum einem anderen Land ist die Belastung durch Unternehmenssteuern so hoch wie in Deutschland“, erklärt er. „Viele Länder haben ihre Steuersätze in den letzten 15 Jahren gesenkt. In Deutschland hingegen führten Anhebungen der Gewerbesteuer durch die Kommunen zu einer steigenden Belastung, worunter die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts nach wie vor leidet.“

„Der Solidaritätszuschlag hat sich überlebt“

Nach Schätzung von Volkswirtschaftlern wie Tobias Hentze vom IW, müsste das finanzielle Entlastungsvolumen des Gesetzes deutlich erhöht werden, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken: „Eine spürbare Steuerentlastung wäre aus meiner Sicht zum Beispiel die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent. Das hätte ein Entlastungsvolumen von rund 17 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Wachstumschancengesetz wären es dann rund 20 Milliarden Euro“, rechnet Hentze vor. „Das wäre ein starkes Signal an die Unternehmen, in Deutschland zu investieren statt abzuwandern.“

IW-Ökonom Hentze ist jedoch zuversichtlich, dass die aus dem Wachstumschancengesetz gestrichenen Instrumente wieder aufgegriffen oder nachgebessert werden. Gleichzeitig sollte sich die Politik an die Steuersätze heranwagen, so seine Forderung. „In dem Zusammenhang ist auch der Solidaritätszuschlag zu nennen, der sich mit Blick auf seine Existenzbegründung überlebt hat und den heute zu mehr als die Hälfte die Unternehmen zahlen.“

Wachstumschancengesetz: Signalwirkung für Unternehmen

Immerhin einen positiven Aspekt habe das Gesetz: „Kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen, ist besser, als auf der Stelle zu treten.“ Dass etwas gegen die Wirtschaftsschwäche getan werden muss, ist allen Parteien klar. So beinhaltet der jüngste Zehn-Punkte-Plan der SPD unter anderem die Idee von Superabschreibungen, die FDP hingegen sieht in der Abschaffung des Soli-Zuschlags einen geeigneten Hebel und die Grünen wollen groß angelegte Steueranreize für Investitionen einführen. „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es wichtig, dass Regierung und Opposition an einem Strang gezogen und nun zumindest das Wachstumschancengesetz beschlossen haben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...

DWN
Technologie
Technologie Moto-E-Motion optimiert Fahrzeuge: Innovationen sind kein Hexenwerk – nur Physik
04.04.2025

Wie lässt sich die Effizienz von Motoren und Maschinen ohne bauliche Veränderungen verbessern? Wie das Unternehmen Moto-E-Motion durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Für wen ist eine Investition in das Edelmetall sinnvoll und wer sollte vorsichtig sein?
04.04.2025

Der Goldpreis hat die Marke von 3.100 US-Dollar pro Unze übertroffen und ein neues Allzeithoch erreicht. Doch ist Gold weiterhin eine...

DWN
Politik
Politik Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
04.04.2025

Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...