Der Bestand an geförderten Sozialwohnungen ist in Niedersachsen weiter gesunken. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 lag diese Zahl bei rund 51.250 und somit um knapp 1400 niedriger als noch ein Jahr zuvor, wie das Bauministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Bestand war in früheren Jahren noch deutlich höher - Ende 2016 etwa waren es noch mehr als 85.000 Wohnungen.
Nach Auslaufen der Bindung stehen die Wohnungen in der Regel weiterhin zur Verfügung, oftmals werden diese dann allerdings zu höheren Preisen vermietet. „Die Zahl der Sozialwohnungen ist insbesondere deshalb deutlich gesunken, da in den letzten Jahren Wohnungen aus der Bindung gefallen sind, die in den besonders bauintensiven 1990er Jahren in die Bindung genommen worden sind“, teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Ministerium rechnet mit mehr Sozialwohnungen in kommenden Jahren
Von 2024 bis 2027 könnten demnach insgesamt noch mehr als 6000 Wohnungen in Niedersachsen aus der Bindung fallen. Ab dem kommenden Jahr werde die zu erwartende Zahl ausgelaufener Bindungen auf ein Niveau sinken, das unter der Anzahl der neu oder erneut in die Bindung aufgenommenen Wohneinheiten liege, hieß es. Es sollen also mehr Sozialwohnungen hinzukommen als aus der Bindung fallen.
Wie lange eine Wohnung gefördert wird, ist laut Ministerium unterschiedlich. Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende seien 30 Jahre lang gefördert, Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen 35 Jahre.
Minister: Brauchen Impulse von vielen Seiten
Bauminister Olaf Lies (SPD) sagte, es werde auf die Kombination der Maßnahmen ankommen, wenn man den sozialen Wohnungsbau in Gang halten wolle. „Wir brauchen Impulse von vielen Seiten - ob über stetige Weiterentwicklung der Förderrichtlinien, ob über Initiativen wie die Landeswohnungsgesellschaft oder über Maßnahmen, die Bauen insgesamt wieder attraktiver machen, wie etwa die Novelle unserer Bauordnung.“
Mit dieser Novelle sollen beispielsweise Umbaumaßnahmen vereinfacht werden. Wer etwa das Dachgeschoss eines Hauses ausbauen will oder ein Wohngebäude aufstocken möchte, soll dies leichter umsetzen können. Dabei geht es etwa darum, dass Eigentümer keinen Fahrstuhl mehr einbauen müssen, wenn sie ein Haus um bis zu zwei Geschosse erweitern. Neue Decken, Wände, Treppen oder der Schallschutz sollen nur noch dem Standard des Baujahres der Immobilie entsprechen müssen. Derzeit müssen diese dem aktuellen Standard entsprechen. Das Änderungsgesetz soll voraussichtlich im Sommer im Landtag verabschiedet werden.
Viele Sozialwohnungen fehlen in Niedersachsen
Der Bedarf an Sozialwohnungen ist groß. In Niedersachsen gibt es derzeit deutlich weniger Sozialwohnungen als benötigt werden. Zu diesem Schluss kam vor rund zwei Monaten das Bündnis „Soziales Wohnen“, das entsprechende Berechnungen vorstellte. „Während einige Bundesländer wie etwa Hamburg schon relativ nahe am berechneten Sollbestand an Sozialwohnungen sind, zeigt sich vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen akuter Handlungsbedarf“, hieß es. 2022 fehlten demnach mehr als 100 000 Sozialwohnungen in Niedersachsen.
Steigende Zinsen, Fachkräftemangel und gestiegene Baupreise sorgten auch in Niedersachsen für große Probleme beim Wohnungsbau. Aus einer Schätzung der Investitions- und Förderbank des Landes (NBank), auf die sich das Bauministerium berief, sank die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr auf landesweit rund 22 700 - etwa 11 400 weniger als noch ein Jahr zuvor.
CDU-Politiker: Land muss gegensteuern
Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Frölich, sagte: „Seit Jahren fallen mehr Sozialwohnungen aus der Mietbindung als neue hinzukommen. Hier muss deutlich durch das Land gegengesteuert werden, um auch den freien Mietwohnungsmarkt für die Mitte der Gesellschaft stärker zu entlasten.“
Der Oppositionspolitiker schlug mehrere Maßnahmen vor, womit der soziale Wohnungsbau aus seiner Sicht attraktiver gemacht werden könnte - etwa eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer oder eine Bundesinitiative, um die energetischen Anforderungen an den Neubau zu reduzieren.
(dpa)
