Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der Süddeutschen Zeitung: „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.“
Als Ergebnis der wirtschaftspolitischen Versäumnisse sehe Russwurm ein deutlich verlangsamtes Wachstum. Deutschland verliere gegenüber vergleichbaren Ländern sowie EU-Nachbarn kontinuierliche Marktanteile. Zuletzt haben fünf Forschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für das Jahr 2024 von 1,3 Prozent auf 0,1 Prozent gesenkt.
Der BDI-Chef forderte in dem Interview eine Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ Es sei abzusehen, dass manche Industrien wie beispielsweise die Ammoniak-Herstellung mittelfristig aus Deutschland verschwinden würden, so Russwurm.
Strukturelle Probleme
Auch andere Verbände haben sich bezüglich der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung unzufrieden geäußert. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Der Vertrauensverlust der Politik bei den Unternehmen ist enorm."
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, sagte, dass ein fulminantes Entlastungspaket notwendig sei, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Dabei stehe nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht, sondern auch der Kanzler.
Adrian betonte auch die schwierige Lage der Weltkonjunktur. „Aber unser größtes strukturelles Problem liegt im eigenen Land und in den immer praxisferneren Vorgaben der EU-Ebene: Schleppende Digitalisierung, überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und lange Genehmigungsverfahren drücken nicht nur auf das Innovationstempo hierzulande, sondern auch auf die Stimmung der Unternehmen.“
„Jeden Tag werden Standortentscheidungen gegen Deutschland getroffen“
„In dieser Situation brauchen wir dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann. Und das beginnt beim Anerkennen der Wirklichkeit. Der Kanzler und sein Kabinett sollten den Unternehmen zeigen, dass sie verstanden haben, in welcher Situation sich die Wirtschaft befindet und endlich den Beschleunigungsturbo anwerfen“, führt der DIHK-Chef weiter aus.
Ostermann warnt: „Die Lage ist sehr ernst. Jeden Tag werden Standortentscheidungen gegen Deutschland und gegen Europa getroffen.“ Nur noch 25 Prozent der international tätigen Familienunternehmen seien bereit, in Deutschland zu investieren, weil die Standortbedingungen zu schlecht seien.
„Wenn die Wirtschaft kaum wächst, fehlt uns Geld, um den Zustand der Bundeswehr deutlich zu verbessern, die Ukraine weiter massiv zu unterstützen, die Wohnungsnot in Deutschland zu lindern, die Flüchtlinge entsprechend zu integrieren und unser Land klimagerecht umzubauen.“ (mit Material der Nachrichtenagentur dpa)
